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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (67 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 13 W 26/01

8. Juni 2001 13. Zivilsenat

...181 ZPO übergeben worden ist, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft unter der Zustelladresse wohnte, kommt es nicht darauf an, ob und aufgrund welcher Umstände der Postzusteller hiervon Kenntnis hatte....

REWIS RS 2001, 2336

LG München II: 14 O 3919/16

20. Oktober 2016

Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


...181 ZPO zugestellt durch Niederlegung an der zuständigen Niederlegungsstelle in Karlsfeld und Mitteilung hiervon unter der genannten Anschrift. Dass der dort vorhandene Briefkasten für eine Vielzahl d...

REWIS RS 2016, 3554

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 28 K 7550/20.A

14. Oktober 2021 28. Kammer

...181 ZPO (Ersatzzustellung durch Niederlegung) zu verfahren. Nach § 181 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ZPO ist dabei das zuzustellende Schriftstück bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen und...

REWIS RS 2021, 1849

Bundessozialgericht: B 1 KR 110/13 B

4. März 2014 1. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unwirksame Bekanntgabe bzw …


...181 ZPO) setzt ua voraus, dass der Zustelladressat unter der Zustellanschrift tatsächlich eine Wohnung oder einen Geschäftsraum etc hat (vgl BVerfG NStZ-RR 1997, 70; BVerfG NJW 1992, 224, 225; Hauck i...

REWIS RS 2014, 7414

Bundesgerichtshof: VIII ZB 8/01

6. Juni 2001 VIII. Zivilsenat

...181 ZPO "erwachsene" Personen als mögliche Empfängervon Ersatzzustellungen genannt werden. Abgesehen davon, daß hier kein Falldes § 181 ZPO vorliegt, ist der Begriff "erwachsen" ni...

REWIS RS 2001, 2380

VG Würzburg: W 5 K 16.31622

13. Dezember 2016

Unzulässigkeit der Klage - Versäumte Klagefrist


...181 ZPO zugestellt worden, nachdem der Bescheidsadressat offensichtlich nicht angetroffen worden und eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ebenfalls nicht möglich war (vgl. Ziffer 11.1 der Zustellungsu...

REWIS RS 2016, 828

VG Augsburg: Au 3 S 16.32189

17. November 2016

Notwendige Übersetzung einer Belehrung


...181 ZPO (Ersatzzustellung durch Niederlegung) zu verfahren. Nach § 181 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ZPO ist dann, wenn die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt wird, das zuzustellende Schriftstück...

REWIS RS 2016, 2159

Landesarbeitsgericht Köln: 11 Ta 17/18

20. Juli 2018 11. Kammer

...181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird, der bloße, dem Empfänger zure...

REWIS RS 2018, 5638

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: 3 L 427/18

11. Dezember 2018

...181 ZPO (Ersatzzustellung durch Niederlegung) zu verfahren (vielmehr: „kann“ verfahren werden [vgl. § 181 Abs. 1 Satz 1 ZPO]). Hieran schließen sodann Ausf&#2...

REWIS RS 2018, 629

Amtsgericht Düsseldorf: 665 M 846/23

2. November 2023 Abteilung 665

...181 ZPO zu prüfen. Ferner ist bei der Zustellung von elektronischen Dokumenten keine Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO zu errichten. 13Der Kostenansatz errechnet sich demnach wie folgt: 141.a. elektr...

REWIS RS 2023, 9913

Oberlandesgericht Köln: 8 Ss-OWi 90/05

29. April 2005 1. Strafsenat

...181 ZPO), bei der auch die Bemerkung gefordert wird, wie die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung abgegeben wurde (§ 181 Abs. 1 S. 2 ZPO: Abgabe in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise...

REWIS RS 2005, 3762

Bundesgerichtshof: III ZR 342/09

16. Juni 2011 3. Zivilsenat

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen …


...181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen...

REWIS RS 2011, 5669

Bundesgerichtshof: III ZR 342/09

16. Juni 2011 III. Zivilsenat

...181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen...

REWIS RS 2011, 5676

VGH München: 13a B 22.30839

4. Dezember 2023 13a. Senat

Asylprozess, Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig mit verfahrensfehlerhaft beigegebener Sachbeurteilung, Zustellungsfiktion …


...181 ZPO) möglich gewesen wäre. Denn andernfalls wäre zumindest eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 180 ZPO) oder – soweit nicht ausführbar – durch Niederlegung (§ 181 ZPO) in Be...

REWIS RS 2023, 8842

Bundesfinanzhof: V B 151/09

25. März 2010 5. Senat

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung


...181 ZPO. Wird die Person, der zugestellt werden soll, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zuges...

REWIS RS 2010, 8043

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 124/06

17. Juli 2006 16. Zivilsenat

...181 Abs. 1 ZPO – entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde – erst am 04.03.2006 an der Haustür angebracht worden sein soll. In diesem Fall wäre die Zustellung gemäß § 181 Abs. 1 S. 4 ZPO erst am 0...

REWIS RS 2006, 2564

Bundesfinanzhof: III B 178/09

28. Dezember 2010 3. Senat

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs


...181 ZPO. Wird die Person, der zugestellt werden soll, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zuges...

REWIS RS 2010, 17

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 8/03

1. März 2004 Senat für Anwaltssachen

...181 ZPO) erfolgt. Unter die-ser Anschrift, der Wohnung seiner am 24. Juli 2002 verstorbenen Mutter, sei er letztmalig im Jahre 1987 polizeilich gemeldet gewesen; er habe sich dort nur zeitweilig aufge...

REWIS RS 2004, 4348

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 243/03

17. Juni 2003 3. Strafsenat

...181 ZPO a. F.. Unschädlich ist dabei, dass der Tag der Zustellung und der Wechsel des Lebensmittelpunktes des Beschwerdeführers in einem Tag zusammenfielen. Hier ist nämlich davon auszugehen, dass der...

REWIS RS 2003, 2692

Verwaltungsgericht Lüneburg: 3 A 584/17

18. Januar 2018

...181 ZPO a.F.)). 19 Eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung, gem. § 58 Abs. 2 VwGO mit der Folge einer (mindestens) einjährigen Klagefrist, wurde weder geltend gemacht, noch ist sie sonst ersic...

REWIS RS 2018, 15429

Oberlandesgericht Düsseldorf: VII-Verg 1/07

2. Mai 2007 Vergabesenat

...181 ZPO. Es sollte ein Rahmenvertrag mit einem Auftragnehmer über eine Laufzeit von vier Jahren beginnend ab dem 1. Februar 2007 abgeschlossen werden. 4Ausweislich der Vergabebekanntmachung unter Zif...

REWIS RS 2007, 4010

Oberlandesgericht Köln: 13 W 13/01

21. März 2001 13. Zivilsenat

...181 ZPO nicht ausführbar ist (so schon BGH LM § 328 Nr. 15), hier aber evtl. eine Ersatzzustellung des Mahnbescheides an Herrn R. M. selbst möglich gewesen wäre. Dies kann jedoch dahinstehen, weil der...

REWIS RS 2001, 3109

VG München: M 7 S 16.50051

22. Februar 2016

Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung


...181 ZPO durchgeführt. Danach kann eine Zustellung durch Niederlegung erfolgen, wenn eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar ist. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden...

REWIS RS 2016, 15827

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 56/11

26. November 2012 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der …


...181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. ...

REWIS RS 2012, 1009

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 56/11

26. November 2012 Senat für Anwaltssachen

...181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Ge-schäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tat-2345-4-sächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss...

REWIS RS 2012, 1007

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