12. Februar 2015
Keine Eintragung der Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB in das Handelsregister
...181 BGB in das Handelsregister 1. § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. (amtlicher Leitsa...
REWIS RS 2015, 15472
15. November 2019 3. Zivilsenat
...181 BGB daran gehindert, die Zustimmung nach § 12 WEG zu erklären. § 181 BGB komme hier zur Anwendung, weil sich der erwerbende Verwalter, der einerseits die Schutzinteressen der Gemeinschaft, anderer...
REWIS RS 2019, 1507
18. Juni 2014 9. Zivilsenat
...181 BGB ist hinreichend nachgewiesen. 2Richtig ist der rechtliche Ausgangspunkt des Grundbuchamtes, dass nämlich § 181 BGB auch dann eingreift, wenn zwei Kommanditgesellschaften durch den (personenide...
REWIS RS 2014, 9522
14. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...181 BGB liegen nicht vor. 21Für ein Insichgeschäft im Sinne des § 181 BGB genügt es nicht, wenn der Vertreter auf ein und derselben Seite des Rechtsgeschäfts im eigenen und im fremden Namen auftritt (...
REWIS RS 2015, 3892
29. September 2004 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit zu sein. Aus der notariellen Urkunde vom 19.02.2003 ergebe sich nicht, dass die KG den Geschäftsführer ihrer vertretungsberechtigten Komplementär GmbH von den Beschränkungen des § 181 ...
REWIS RS 2004, 1420
11. April 2003 10. Senat für Familiensachen
...181 Rdn 30; Erman-Palm, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 181 Rdn 16 ). 13b) 14Soweit das Amtsgericht allerdings die Anwendung des nach formalen Gesichtspunkten nicht einschlägigen § 181 BGB au...
REWIS RS 2003, 3428
23. November 2023 15. Zivilsenat
...181 BGB in ein Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden kann. 15Dabei besteht im Ausgangspunkt Einigkeit darüber, dass § 181 BGB auf Insichgeschäfte eines Testamentsvollstreckers grundsätzlich...
REWIS RS 2023, 8694
26. November 2015
Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen eines Vertreters des Betroffenen
...181 BGB). § 181 BGB ist nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum eine Vorschrift, bei der ein Interessengegensatz zwischen den mehreren vom Vertreter repräsentierten Personen zwa...
REWIS RS 2015, 1645
15. Juli 2015
Wegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Einschränkungen des § 181BGB
...181 BGB gelte nur für den ersten Geschäftsführer. Nach herrschender Meinung entfalle mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer der Fortbestand der Befreiung von § 181 BGB. Es sei daher der Wegfall d...
REWIS RS 2015, 8124
12. April 2018
Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung
...181 BGB entgegen. 22§ 181 BGB beruht auf dem Gedanken, dass die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit die Schädigung eines ...
REWIS RS 2018, 10831
4. September 1996 15. Zivilsenat
...181 BGB) im Handelsregister einzutragen. 9Das Amtsgericht hat am 21.12.1995 Herrn Dr. ... als einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer sowie fer...
REWIS RS 1996, 404
12. Mai 2015
Wegfall der Befreiung des ersten Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
...181 BGB gilt nur für den ersten Geschäftsführer. Nach h. M. entfällt mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer der Fortbestand der Befreiung von § 181 BGB (vgl. Baumbach/Hueck GmbHG 20. Auflage Rand...
REWIS RS 2015, 11214
17. Oktober 2019 Amtsgericht Dinslaken
...181 BGB daran gehindert, die Zustimmung nach § 12 WEG zu erklären (vgl. Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 12. Auflage, § 12, Rnr. 27). Aus dem eingereichten Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung...
REWIS RS 2019, 2515
10. März 2020 15. Zivilsenat
...181 befreit ist. 3Die von dem Verwalter eines Wohnungseigentums erteilte Zustimmung zu der Veräußerung einer Wohnungseigentumseinheit an ihn selbst unterliegt nicht den Beschränkungen des § 181 BGB (O...
REWIS RS 2020, 4706
30. April 2021 3. Zivilsenat
...181 BGB müsse durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese müsse auch bestehen bleiben. Der Wegfall der Möglichkeit einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in ein...
REWIS RS 2021, 6289
12. November 2001 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit werden kann. Die Auffassung des Beteiligten zu 3., von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien könne nur ein Gesellschafterbeschluss, nicht aber ein gerichtlicher Beschluss, teilt de...
REWIS RS 2001, 655
23. September 2016 3. Zivilsenat
...181 BGB befreien.“ 10Alleinige Gesellschafter sind der Beteiligte und dessen Ehefrau. Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellten sie – unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ...
REWIS RS 2016, 4977
15. April 2014 II. Zivilsenat
...181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Ge-haltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach §181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Ä...
REWIS RS 2014, 6311
15. April 2014 2. Zivilsenat
Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft
...181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Ä...
REWIS RS 2014, 6293
25. Februar 2016 27. Zivilsenat
...181 BGB generell befreien. Herr X1 ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 24….“ 25Das Amtsgericht hat nach vorherigem Schriftwechsel am 14.01.2016 eine Zwischenverfügung erlassen. Hierin ve...
REWIS RS 2016, 15479
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...181 BGB ausgeschlossen. 7Die Einbenennung erfolgte durch Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten gemäß § 1618 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F. i. V. m. § 31a PStG a. F. Diese stellen verfahrensrechtli...
REWIS RS 2015, 15497
17. Januar 2023 2. Zivilsenat
Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über Geschäftsführerbestellung der Tochtergesellschaft
...181 Rn. 32;MünchKommBGB/Schubert, 9. Aufl., § 181 Rn. 34; BeckOK BGB/Schäfer, Stand: 1.11.2022, § 181 Rn. 19).26 c) Zutreffend hat es das Beschwerdegericht für die Anwendung von § 181 F...
REWIS RS 2023, 1051NJW 2023, 1350REWIS RS 2023, 1051
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...181 BGB zurückgewiesen. 9Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass § 181 BGB grundsätzlich – entsprechend – auf den Testamentsvollstrecker Anwendung findet (allg. Meinung, BGH, Urteil vom 29.04.1959,...
REWIS RS 2022, 7450
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...181 BGB an der Ausübung der Vermögenssorge im Hinblick auf das von der Minderjährigen ererbte Vermögen rechtlich gehindert. 24aa) 25Im vorliegenden Fall ist die Anwendung des § 181 BGB im Verhältnis d...
REWIS RS 2018, 5716
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...181HGB § 15 Abs. 1Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungendes § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglichgewesen wäre, sein Handeln be...
REWIS RS 2003, 1290
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