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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 136 /17

7. April 2017 15. Zivilsenat

...1806 BGB mündelsicher anzulegen. Die Vorschrift des § 1806 BGB gilt aber nicht im Hinblick auf eine bereits vom Erblasser vorgenommene und im Nachlass als solche bereits vorhandene Anlage. Auch wenn e...

REWIS RS 2017, 12630

Landgericht Krefeld: 6 T 435/00

6. Januar 2001 6. Zivilkammer

...1806 BGB hat der Betreuer das Vermögen des Betreuten verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. Das zur Bestreitung von Ausgaben bereitzustellende Geld, wi...

REWIS RS 2001, 4003

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 8/19

21. Februar 2019 3. Zivilsenat

...1806 BGB nur auf vorgefundenes oder später angefallenes bares Geld des Mündels, nicht auf vorgefundene Kapitalanlagen, und diese Beschränkung sei nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes auch beabs...

REWIS RS 2019, 10030

Bundesgerichtshof: XII ZB 300/18

31. Oktober 2018 12. Zivilsenat

Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto


...1806 Rn. 2).10 bb) § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806 2. Halbsatz BGB gestattet es dem Betreuer allerdings, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Dieses ...

MDR 2019, 167-168WM2018,2320NJW 2019, 511REWIS RS 2018, 2217

LG Augsburg: 054 T 1089/18

25. Mai 2018

Die betreuungsrechtliche Genehmigung einer nicht mündelsicheren Geldanlage


...1806 BGB iVm mit § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB der Grundsatz, dass der Betreuer mit dem Geldvermögen des Betroffenen wirtschaftlich umgehen müsse und das Geld nur insoweit anlegen dürfe, als es nicht zur...

REWIS RS 2018, 8630

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 12/07

7. Mai 2007 13. Zivilsenat

...1806 BGB angesehen werden können (vgl. zum Ganzen allgemein nur Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1813, Rdn. 4 und § 1806, Rdn. 7). 24Es ist weiter davon auszugehen, dass die danach hier erforderliche ...

REWIS RS 2007, 3946

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/15

9. November 2016 5. Strafsenat

...1806 BGB bestand. Gegen diese Pflicht haben die für die Anordnung entsprechender Auszahlungen zuständigen und 565758-24-insoweit vermögensbetreuungspflichtigen Angeklagten in objektiver Hinsicht verst...

REWIS RS 2016, 2711

Bundesgerichtshof: 5 StR 313/15

9. November 2016 5. Strafsenat

Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher …


...1806 BGB bestand. Gegen diese Pflicht haben die für die Anordnung entsprechender Auszahlungen zuständigen und insoweit vermögensbetreuungspflichtigen Angeklagten in objektiver Hinsicht verstoßen bzw. ...

REWIS RS 2016, 2695

Bundesgerichtshof: V ZR 243/01

25. Oktober 2002 V. Zivilsenat

...1806 BGB. Soweit die Geschäfte des Vertretersgemäß §§ 1821, 1822 BGB der Genehmigung bedürfen, ist das Ermessen derGenehmigungsbehörde nicht beschränkt. Ist der Vertreter von einer Behördebestellt wor...

REWIS RS 2002, 1017

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