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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (62 Treffer)

Bundesgerichtshof: IV ZR 177/21

14. Februar 2023 4. Zivilsenat

Auslandsinsolvenzverfahren: Streitwert und Aufnahme eines inländischen Passivprozesses auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter


...180 InsO auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2015 - III ZR 260/14, NZI 2015, 757 Rn. 1). Der Feststellungsantrag der Klägerin richtet sich jedoch ni...

REWIS RS 2023, 1104

Bundesgerichtshof: IX ZR 21/22

16. Februar 2023 9. Zivilsenat

Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage


...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenz...

REWIS RS 2023, 1616MDR 2023, 662-663REWIS RS 2023, 1616

Bundesgerichtshof: IX ZR 27/18

21. März 2019 9. Zivilsenat

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter


...180 InsO erhoben haben. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurück-, eine weitere Hilfsklage abgewiesen und den Streitwert auf 1.4...

REWIS RS 2019, 9063

Bundesgerichtshof: IX ZR 29/18

21. März 2019 9. Zivilsenat

...180 InsO erhoben haben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurück-, weitere Hilfsklagen abgewiesen und den Streitwert auf bis zu 3.000 € festges...

REWIS RS 2019, 9058

Bundesgerichtshof: IX ZA 8/20

15. Juni 2020 9. Zivilsenat

Forderungsfeststellungsklage in der Insolvenz: Bestimmung der Revisionsbeschwer


...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenz...

REWIS RS 2020, 1423

Bundesgerichtshof: IX ZR 95/04

1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat

...180 InsO aus den genannten Gründen allerdings keinen Erfolg haben. c) Auch zivilprozessual ist die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle im Klageverfahren nach § 180 InsO nic...

REWIS RS 2005, 503

Bundesgerichtshof: IX ZA 32/15

21. Januar 2016 IX. Zivilsenat

...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insol-1-3-venzmassefür...

REWIS RS 2016, 17345

Bundesgerichtshof: III ZR 260/14

28. Mai 2015 3. Zivilsenat

Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts


...180 InsO auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung. Dabei ist es unerheblich, ob die Feststellung durch Prozessaufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO), positive Feststellungsklage des Gläubigers (§ ...

REWIS RS 2015, 10481

Bundesgerichtshof: IX ZR 26/18

21. März 2019 9. Zivilsenat

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter


...180 InsO erhoben hat. Das Landgericht hat den Beklagten auf einen Hilfsantrag verurteilt und festgestellt, dass der Klägerin eine Insolvenzforderung in Höhe von 9.000 € und eine aufschiebend bedingte ...

REWIS RS 2019, 9064

Bundesgerichtshof: IX ZR 45/07

29. Mai 2008 IX. Zivilsenat

...180 InsO insgesamt für zulässig angesehen und ausgeführt, es sei unerheblich, dass die Forderung in Höhe eines Teilbetrages von 5.782.964,92 • bereits zur Tabelle festgestellt sei. Durch die unspezifi...

REWIS RS 2008, 3711

Bundesgerichtshof: III ZR 260/14

28. Mai 2015 III. Zivilsenat

...180 InsO auf Feststellung einer bestrittenen Insol-venzforderung. Dabei ist es unerheblich, ob die Feststellung durch Prozessauf-nahme (§180 Abs.2 InsO), positive Feststellungsklage des Gläubigers (§1...

REWIS RS 2015, 10467

Bundesgerichtshof: IX ZR 30/18

21. März 2019 9. Zivilsenat

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter


...180 InsO erhoben haben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und den Streitwert auf 630 € festgesetzt. Zur Begründung des Streitwer...

REWIS RS 2019, 9046

Bundesgerichtshof: VII ZR 340/12

25. September 2013 VII. Zivilsenat

...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insol-venzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der In-solve...

REWIS RS 2013, 2462

Bundesgerichtshof: III ZR 190/18

27. Juni 2019 3. Zivilsenat

Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung


...180 InsO auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung. (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Mai 2015 aaO).3 Nach Mitteilung des Klägervertreters ist in dem Insolvenzverfahren mangel...

REWIS RS 2019, 5994

Bundesgerichtshof: VII ZR 340/12

25. September 2013 7. Zivilsenat

Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung …


...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenz...

REWIS RS 2013, 2437

BayObLG München: 1 AR 52/19

18. Juli 2019

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen mehrere Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage


...180 Abs. 2 InsO. Eine neue Klage bei dem nach § 180 Abs. 1 InsO ausschließlich zuständigen Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts wäre nicht statthaft. 37c) Ob in Richtung auf die Antragsgegnerin zu 1)...

REWIS RS 2019, 5273

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Sa 1901/05

10. Januar 2007 2. Kammer

...180 InsO nur im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden kann. 172. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass es sich bei dem tariflichen Abfindungsanspruch nicht um eine durch die Handlung...

REWIS RS 2007, 5860

Bundesgerichtshof: IX ZR 15/22

29. September 2022 9. Zivilsenat

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle


...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenz...

REWIS RS 2022, 6514WM 2022, 2390 REWIS RS 2022, 6514MDR 2023, 594-595REWIS RS 2022, 6514

OLG München: 34 AR 53/15

7. Juli 2015

Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines Konsortiums ("Cinerenta")


...180 InsO) anhängig sind und eventuell noch andere Verfahren (z. B. gegen den Rückversicherer) anhängig werden können. Denn diese Verfahren betreffen jeweils selbstständige Streitgegenstände, die nicht...

REWIS RS 2015, 8553

Bundesgerichtshof: IX ZB 76/12

23. April 2015 9. Zivilsenat

Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …


...180 InsO zu verstehen, sondern als allgemeines Feststellungsbegehren. Seine abweichende Formulierung ist als unschädliche Falschbezeichnung anzusehen. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist daher mit ...

REWIS RS 2015, 12156

Bundesgerichtshof: IX ZB 76/12

23. April 2015 IX. Zivilsenat

...180 InsO zu verstehen, sondern als allgemeines Feststellungsbegehren. Seine abweichende Formulierung ist als unschädliche Falschbezeichnung an-zusehen. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist daher mit...

REWIS RS 2015, 12160

Bundesgerichtshof: II ZR 156/13

25. Februar 2014 II. Zivilsenat

...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insol-234-4-venzgläubiger bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei ...

REWIS RS 2014, 7606

Bundesgerichtshof: II ZR 156/13

25. Februar 2014 2. Zivilsenat

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts


...180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Ver...

REWIS RS 2014, 7590

Bundesgerichtshof: IX ZB 83/06

21. Januar 2010 IX. Zivilsenat

...180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzt...

REWIS RS 2010, 10175

Bundesgerichtshof: IX ZR 126/07

17. Juli 2008 IX. Zivilsenat

...180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf-nis selbst dann nich...

REWIS RS 2008, 2757

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