13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 24...
REWIS RS 2015, 4029
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 -1 BvR 243...
REWIS RS 2015, 4061
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 -1 BvR 243...
REWIS RS 2015, 4066
26. September 2017 2. Strafsenat
...180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann – (vgl OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), vermag diese Ansicht auch unte...
REWIS RS 2017, 4734
8. Februar 2008 2. Strafsenat
...180 GVG Rdnr. 5). 76Es ist zudem dem Vorsitzenden dabei überlassen zu bestimmen, ob und welche Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung sinngemäß anzuwenden sind. 77Insgesamt bestehen weder gegen...
REWIS RS 2008, 5670
12. September 2018
...180 GVG der gesonderten Anfechtung mit der Beschwerde grundsätzlich entzogen sind, noch gezogen werden kann (so die ältere Rechtsprechung: Senat, Beschl. v. 10. April 1992 - VAs 4/92, NStZ 1992, 509; ...
REWIS RS 2018, 3920
13. Januar 2021 12. Kammer
...180 GVG ableiten (so BeckOKZPO/von Selle a.a.O. § 128a Rn. 9a) oder aber damit begründen, dass die Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO nur dazu dient, die Verfahrenshandlung an die Gerichtsstell...
AUFSÄTZEIZVRVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNG
REWIS RS 2021, 9572
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