20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...180 BGB, zumindest aber gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil als Vollmachtgeber des späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Mutter aufgetreten, gleichzeitig aber die für eine wirksame &q...
REWIS RS 2016, 7886
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...180 1011-7-BGB, zumindest aber gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil als Vollmacht-geber des späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Mutter aufge-treten, gleichzeitig aber die für eine wi...
REWIS RS 2016, 7870
29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...180 BGB; Staudinger/Schilken BGB[2014] §180 Rn.1, 11).Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte Aussc...
REWIS RS 2016, 9079
29. Juni 2016 12. Zivilsenat
Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...180 BGB; Staudinger/Schilken BGB [2014] § 180 Rn. 1, 11). Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte A...
NJW 2016, 3032REWIS RS 2016, 9072