5. August 1999 1. Kammer für Handelssachen
...180 BGB steht dem nicht entgegen. 4Die Vertretung ohne Vertretungsmacht ist nach dem Wortlaut des 5§ 180 Satz 1 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften unzulässig: "Den Grund für diese Regelung bild...
REWIS RS 1999, 198
17. Januar 2008 13. Kammer
...180 BGB unwirksam, da die Verwalterin sie ohne Vollmacht erklärt habe. 16Gegen das ihr am 12. November 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. November 2007 Berufung eingelegt und diese mit ei...
REWIS RS 2008, 6061
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...180 BGB, zumindest aber gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil als Vollmachtgeber des späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Mutter aufgetreten, gleichzeitig aber die für eine wirksame &q...
REWIS RS 2016, 7886
10. Dezember 2003 2. Kammer
...180 Satz 2, 177 ff BGB wirksam geworden, denn es fehle an einem substantiierten Vortrag des Beklagten dazu, wann und unter welchen Umständen die Geschäftsführerin die Kündigung genehmigt habe. Wegen d...
REWIS RS 2003, 283
7. September 2006 10. Zivilsenat
...1805 lässt sich entgegen der Auffassung des OLG Celle nicht generell ableiten, dass § 180 BGB auf eine fristlose Kündigungserklärung keine Anwendung findet. Zwar bezweckt § 180 BGB den grundsätzlichen...
REWIS RS 2006, 1934
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...180 1011-7-BGB, zumindest aber gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil als Vollmacht-geber des späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Mutter aufge-treten, gleichzeitig aber die für eine wi...
REWIS RS 2016, 7870
11. Oktober 2012
...180 BGB zurückgewiesen. 39aa) Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, bei dem gemäß § 180 Satz 3.. BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig ist. Gemäß § 180 Satz 3. BGB findet je...
REWIS RS 2012, 2349
2. März 2018 6. Kammer
...180 BGB (Rüge der Vertretungsmacht) unwirksam. Am 18.01.2017 habe ihn die Zeugin K in ihr Büro gebeten und sie habe ihm dort eröffnet, dass ihm gegenüber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesp...
REWIS RS 2018, 12933
25. Februar 2004 18. Kammer
...180 BGB unzulässig. Weiter ergebe sich die Unwirksamkeit der Kündigung aus § 709 BGB. Die Zahlungsansprüche seien wegen Annahmeverzugs gerechtfertigt. Die Vergütung von weiteren 27 Tagen ergebe sich w...
REWIS RS 2004, 4399
9. Juli 2002 9. Zivilsenat
...180 BGB, sondern vielmehr nur, dass diese Vorschriften eine Haftung der Rechtsanwälte "vorzeichnen". Es ist also tatsächlich nicht § 179 BGB zur Anwendung gelangt, sondern es wurde lediglich...
REWIS RS 2002, 2392
9. März 2010 12. Kammer
...180 BGB) gesetzlich vorgesehen ist, fehlt es hier an einer gesetzlichen Grundlage. Gleiches gilt für die Möglichkeit einer Heilung, die nicht im Gesetz vorgesehen ist. Schließlich können Abtretungsver...
REWIS RS 2010, 8648
27. September 2000 16. Zivilsenat
...180 BGB[/ref] unwirksam ist, so dass auch von daher das Rechtsschutzinteresse des Beteiligten zu 2. an der Aufhebung der Genehmigung nicht entfallen ist. 7II. 8In der Sache führt die weitere Beschwerd...
REWIS RS 2000, 1047
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...180 BGB, die ohne Vertretungsmacht vorgenommen worden sind, soll der Schuldner vielmehr nach § 174 BGB für klare Rechtsverhältnisse bei solchen einseitigen Rechtsgeschäften sorgen können (Palandt, BGB...
REWIS RS 2008, 2727
29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...180 BGB; Staudinger/Schilken BGB[2014] §180 Rn.1, 11).Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte Aussc...
REWIS RS 2016, 9079
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...180 BGB ausreichender Schutz gewährt. Der durch § 180 BGB vermittelte Schutz ersetzt nicht denjenigen nach § 174 BGB, er ergänzt ihn (eingehend Spelge RdA 2016, 309, 311 f.).45 (dd) Die...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
29. Juni 2016 12. Zivilsenat
Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...180 BGB; Staudinger/Schilken BGB [2014] § 180 Rn. 1, 11). Da eine Genehmigung der ohne Vertretungsmacht erklärten Ausschlagung nicht möglich ist, ist die im vorliegenden Fall von der Mutter erklärte A...
NJW 2016, 3032REWIS RS 2016, 9072
3. Juli 2018 8. Kammer
...180 BGB klar zu werden. All dies bedingt eine sorgfältige Prüfung der Unterschrift(en), deren Möglichkeit nicht gewährleistet ist, wenn der Kündigungsempfänger die schriftliche Kündigung lediglich zum...
REWIS RS 2018, 6712
21. November 2014 7. Zivilsenat
...180 ZPO wirksam gewesen. Da die Beklagte eigene Geschäftsräume an dieser Anschrift nicht habe unterhalten wollen, sei die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten ausreichend. Eine Wiederei...
REWIS RS 2014, 1106
30. März 2004 5. Kammer
...180 BGB zu schaffen, überhaupt eine nachträgliche, unter Umständen erst sehr viel später folgende Bestätigung vorgenommen werden konnte. 38Das Recht des Klägers, die Unwirksamkeit der Kündigung nach §...
REWIS RS 2004, 3810
26. September 2012 5. Kammer
...180 BGB zurück und rügte gleichzeitig, dass die Unterschrift nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genüge. Der Kläger bestreitet das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB, rügt ...
ARBEITSRECHTFACEBOOKKÜNDIGUNGARBEITSGERICHT DUISBURG
REWIS RS 2012, 2780
15. Dezember 2006 2. Kammer
...180/87 - AP Nr. 6 zu § 174 BGB = DB 1988, 1806 = NZA 1989, 143 [LS]; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 125 Rz. 4) ergäben sich hieraus für die beklagte Kirchengemeinde keine günstigeren Rechtsfol...
REWIS RS 2006, 179
20. Juni 2007 8. Kammer
...180 BGB 2002 Rn. 1). 92 Nach alle dem war somit festzustellen, dass die unter dem Briefkopf V GmbH der Klägerin zugeleitete Kündigung vom 20.01.2005 nicht geeignet ist die Vertragsbeziehungen...
REWIS RS 2007, 3302
23. Oktober 2001 3. Zivilkammer
...180 BGB). Der Erklärungsempfänger hat deshalb ein dringendes Interesse daran festzustellen, ob der ihm gegenüber Handelnde bevollmächtigt ist oder nicht. § 174 BGB ermöglicht somit dem Erklärungsempfä...
REWIS RS 2001, 906
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...180 BGB spricht, was die Abmahnung nicht ist. Auch eine entsprechende Anwendung ist ausgeschlossen, da es sich bei der Abmahnung nicht um eine geschäftsähnliche Handlung handelt (vgl. Senatsurteil vom...
REWIS RS 2009, 3351
26. März 2015 2. Senat
Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
...180 BGB und zB für das Mietrecht § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).27 4. Danach war die Klägerin bei Zugang der Kündigung schwanger. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)KÜNDIGUNGMUTTERSCHUTZKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNGSÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
NJW 2015, 1899REWIS RS 2015, 13347
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