31. Januar 2002 5. Zivilkammer
...18 StVG nicht in Betracht. § 18 StVG setzt zwar nicht schon vom seinem Wortlaut her voraus, daß ein Dritter geschädigt wird. Da aber bereits begrifflich nicht denkbar ist, daß ein Geschädigter gegen s...
REWIS RS 2002, 4740
21. Mai 1999 9. Zivilsenat
...18 StVG ist danach gemäß § 7 Abs. 2 StVG und wegen des nicht geführten Entlastungsbeweises nach § 18 StVG nicht ausgeschlossen. Insbesondere läßt sich nicht ausschließen, daß das klägerische Vorbringe...
REWIS RS 1999, 699
26. Januar 2004 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823, 831 BGB Anspruch auf vollständigen Ersatz ihres Schadens. Sie kann daher von ihnen, über den bereits von dem Landgericht zugesprochenen Betrag von 3216,02 €, weitere 3.216,03 € nebst den...
REWIS RS 2004, 4861
27. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
...18. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 10).12 bb) Der bei der Beklagten genommene Versicherungsschutz für den - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c PflVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVO versicherungsfrei...
REWIS RS 2010, 1987
10. März 2000 9. Zivilsenat
...18Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten wegen des Unfallereignisses vom 23.12.1997 einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.806,55 aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG. 19a) 20Der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2000, 2892
27. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...18. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 10). 11 bb) Der bei der Beklagten genommene Versicherungsschutz für den - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c PflVG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVO versicherungsfreien - Anhänge...
REWIS RS 2010, 1943
4. April 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...181,00 € Kosten Busersatzverkehr 207,48 € Kosten Verkehrsmeister 49,01 € Kostenersatz Taxi 422,06 € Auslagenpauschale 25,00 € Insge...
REWIS RS 2017, 12913
24. Januar 2022 Richter am Amtsgericht
...18 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB zu. 4Corona-Schutzmaßnahmen sind nicht separat erstattungsfähig. Sie stellen grundsätzlich einen Aufwand dar, der dem Bereich des Arbeitsschutzes bzw. der Offenhaltung de...
REWIS RS 2022, 9145
9. Dezember 2020 Einzelrichter
...18 StVG, 249, 421 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr.1 VVG zu. 4Die vollständige Haftung der Beklagten für die der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom ##.02.2020 in Coesfeld entstandenen Schäden ist zwischen ...
REWIS RS 2020, 6403
15. Mai 2018
...18 verwiesen. Entscheidungsgründe 12 Die Klage ist teilweise begründet. 13 Der Kläger hat gegen die Beklagten aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs.1 Nr.1 VVG Anspruch auf Zahlung von € 1.345,...
REWIS RS 2018, 9180
16. November 2017
Mietwagenkosten
...18 StVG, 115 VVG, § 398 BGB zusteht. 4Denn - wie zutreffend von Beklagtenseite dargelegt -, fehlt es bereits an einer schlüssigen Klage. Trotz mehrfachen Hinweises der Beklagtenseite hat die Klägersei...
REWIS RS 2017, 2161
14. Mai 2021 Abteilung 269
...188,11 € brutto in Rechnung. 6Der Kläger zahlte an die N.-Leasing GmbH 350 € für die Wertminderung. 7Die Prozessbevollmächtigten forderten die Beklagte zur Zahlung auf. Mit Schreiben vom 18.06.2020 te...
REWIS RS 2021, 5872
21. September 2010 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
...189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholv...
REWIS RS 2010, 3196
15. Dezember 2022 Zivilkammer
...18„Betreff / Kunde: Unfalldatum ##.##.2018 / Roest Assuradeuren B.V.“ 19Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Ford-Halterin die Roest Assuradeuren B.V. – als offenbar betroffene niederländische Kfz-Haf...
REWIS RS 2022, 8171
29. Oktober 2002 18. Zivilkammer
...18. Zivilkammer: 18 O 432/01 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Bet...
REWIS RS 2002, 978
18. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Missverhältnis, Schädiger, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit, Gegenleistung
...18 StVG, 115 VVG, 398 BGB einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 176,79 €. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Durch Abtretung, gegen deren Wirksamkeit kei...
REWIS RS 2015, 13822
6. September 2019 7. Zivilsenat
...18 Abs. 1 StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG. Im Einzelnen: 321. 33Nach § 18 Abs. 1 StVG ist der Führer eines Kraftfahrzeugs in den Fällen des § 7 Ab...
REWIS RS 2019, 3818
18. Mai 2022 3. Zivilkammer
...182. 19Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 571,44 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen...
REWIS RS 2022, 10068
21. September 2010 VI. Zivilsenat
...189 von K. in Richtung H.. Hinter dem Orts-ausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h be-1 - - 3schränkt. Nach...
REWIS RS 2010, 3192
7. Februar 2002 10. Zivilkammer
...18 EUR (i.W.: eintausendachtundzwanzig und 18/100 Euro) nebst 12,5 % Zinsen seit dem 16.04.2001 zu zahlen Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. None 1Von der Darstellung des Tatbesta...
REWIS RS 2002, 4614
6. Dezember 2001 12. Zivilkammer
...18 StVG, 3 PflVG., da sich der Unfall beim Betriebe beider Fahrzeuge ereignet hat. Ein Haftungsausschluß liegt nicht vor. Die Beklagten haben den Nachweis nicht erbracht, dass der Unfall für den Bekla...
REWIS RS 2001, 280
1. August 2016
Schadenersatzpflicht des Halters und Fahrers des unfallverursachenden Fahrzeugs
...18 StVG in Verbindung mit § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. 5Der Beklagte hat der Klägerin die weiteren Gutachtenskosten in Höhe von 181,43 € zu erstatten. Grund hierfür ist der am 30.12.2014 erfolgte Verkehrs...
REWIS RS 2016, 7291
29. August 2007 20. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG zu. Das Landgericht hat richtig entschieden. Der Verkehrsunfall ist in erster Linie auf das Verschulden des Klägers zurückzuführen, die das Vorfahrtsrecht des Beklagten zu 1) nicht be...
REWIS RS 2007, 2245
5. Juli 2019 6. Zivilsenat
...18 – 7 U 23/18, juris; OLG München, Urteil vom 28.09.2018 – 10 U 4206/17, juris) 462. Die Berufung des Klägers und der Beklagten haben keinen Erfolg. Zwar ergibt sich ein Anspruch nicht aus §§ 7, 18 S...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELD
REWIS RS 2019, 5708
16. März 2022 29 C
...18, denn die Beklagte zu 1) hat mit Schreiben vom 26.04.2018 eine Ausgleichszahlung an die Klägerin endgültig abgelehnt, §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 187 Abs. 1 BGB. 51III. 52Die Kostenentscheidung folgt aus ...
REWIS RS 2022, 642
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