19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...17b Abs. 1 GVG) führen ebenso wenig auf die Unzulässigkeit der Klage wegen Verfristung.12 Nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Verweisungs...
REWIS RS 2019, 129
7. April 2016
Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts nach Umzug des Klägers
...17b GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bei einer Verweisung bestehen. Der Rechtsstreit wird daher bei dem Gericht, an das verwiesen wird, so anhängig, als ob er bei ihm von Anfang an recht...
REWIS RS 2016, 13326
5. April 2016
Zuständigkeit der Finanzgerichte bei Kindergeldansprüchen
...17b GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bei einer Verweisung bestehen. Der Rechtsstreit wird daher bei dem Gericht, an das verwiesen wird, so anhängig, als ob er bei ihm von Anfang an recht...
REWIS RS 2016, 13546
22. April 2020
Unzulässige Beschwerde mangels Erfüllung des Vertretungserfordernisses
...17b GVG Rn. 31) abgelaufen ist, kann die Einlegung der Beschwerde durch einen ordnungsgemäßen Prozessbevollmächtigten auch nicht mehr nachgeholt werden. 41.2 Im Übrigen hat der Kläger keine Gründe vor...
REWIS RS 2020, 9244
21. September 2005 IX. Zivilsenat
...17b GVG Anordnung (z.B. BGHZ 40, 1, 3 ff; 76, 9, 15; 115, 275, 285; 130, 159, 162 f). Gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG steht den Beteiligten die Rechtsbeschwerde (nur) zu, wenn sie durch das Beschwerdege...
REWIS RS 2005, 1741
16. Oktober 2020 1. Strafsenat
Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer …
...17b GVG Rn. 1; Böttcher in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., §§ 17 ff. GVG Rn. 2 f.); denn die §§ 17 bis 17b GVG betreffen nur den Rechtsweg, also das Verhältnis verschiedener Gerichtsbarkeiten (Arbeits-, So...
REWIS RS 2020, 2166
27. Mai 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund …
...17b GVG entsprechend gelten. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist...
REWIS RS 2022, 2905
10. Oktober 2017
Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
...17b GVG entsprechend. Danach spricht das Gericht nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige ...
REWIS RS 2017, 4172
15. September 2014 8. Senat
Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...17b GVG Rn. 10; anderer Ansicht Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 <§ 17 - 17b GVG> Rn. 45).
REWIS RS 2014, 2985
26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat derBundesgerichtshof vor kurzem entschieden, daß das Verfahren derRechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend gere-gelt ist (BGH, Beschl....
REWIS RS 2001, 1745
17. Oktober 2018
Patentvindikation
...17b GVG dem zuständigen Landgericht München I vorbehalten.
REWIS RS 2018, 2741
4. Januar 2016
Europäische Patentanmeldung - Rechtswegzuständigkeitsprüfung
...17b GVG dem zuständigen Landgericht München I vorbehalten.
REWIS RS 2016, 18108
26. Januar 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...17b GVG dem zuständigen Landgericht … vorbehalten.
REWIS RS 2018, 14896
10. Dezember 2015
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...17b GVG Rn. 24; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 17 GVG Rn. 20). Daran bestehen in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 (2 BvR 660/03 - NStZ 2004, 447 m...
REWIS RS 2015, 843
27. November 2019
Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung
...17b GVG Rn. 24). Das von der Klägerseite unter Hinweis auf den genannten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts behauptete Rechtsschutzdefizit besteht daher nicht. 42. Die Kostenentscheidung er...
REWIS RS 2019, 1064
11. August 2016
Klage auf Nennung als Miterfinder
...17b GVG dem zuständigen Landgericht München I vorbehalten.
REWIS RS 2016, 6785
8. August 2016
Rechtswegzuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid durch das Finanzamt
...17b GVG der Entscheidung des Finanzgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2016, 6995
12. April 2013 9. Senat
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...17b GVG Rn. 10; a.A. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 <§§ 17 - 17b GVG> Rn. 45).
REWIS RS 2013, 6677
19. Juli 2002 20. Zivilsenat
...17b GVG Rdnr. 10 m.w.N.). Das Verfahren betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsweges und die Verweisung zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten und umgekehrt ric...
REWIS RS 2002, 2195
26. April 2016 1. Senat
Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...17b GVG ergibt - nach dem Willen des Gesetzgebers allein dem sachlich zuständigen Gericht (vgl. § 17 Abs. 2 GVG in entsprechender Anwendung).7 Die Entscheidung über die Kosten bleibt ge...
REWIS RS 2016, 12391
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten in Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und keine Regelung zu den Kosten des zwischenge...
REWIS RS 2019, 11097
15. Juni 2016
Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung
...17b GVG der Entscheidung des Finanzgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2016, 9842
26. Februar 2002 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der- 4 -Bundesgerichtshof entschieden, daû das Verfahren der Rechtswegverweisungin den genannten Vorschriften abschlieûend geregelt ist (BGHZ 144, 21, 24).H...
REWIS RS 2002, 4376
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...17b GVG Rn. 1 m.w.N.). 12III. 13In der Sache war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde für gegenstandslo...
REWIS RS 2017, 4751
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...17b GVG an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden müssen. Die im Strafverfahren herrschende Ansicht, die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im 1. Rechtszug sei ausgeschlossen, kö...
REWIS RS 2014, 4041
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