3. April 2019 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
...1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels...
MDR 2019, 956-957NJW 2019, 1814REWIS RS 2019, 8607
29. Juni 2017
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren
...1796 BGB vorlägen. Aus § 41 Abs. 3 FamFG folge nicht (BGH a.a.O. Rn. 13 ff.), dass das Vertretungsrecht des Vormunds gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu ...
REWIS RS 2017, 8743
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels...
REWIS RS 2014, 7962
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-gen, wenn das Interesse des Mündels...
REWIS RS 2014, 7976
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Betreuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeichnung "Ergänzungsbetreuer". Gemäß...
REWIS RS 2014, 5101
16. März 2020
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
...1796 BGB zu regeln ist und auch zutreffend geregelt werden kann. Nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB ist für konkrete Interessenkollisionen vorgesehen, den sorgeberechtigten Kindseltern oder einem vo...
REWIS RS 2020, 10632
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Betreuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeichnung "Ergänzungsbetreuer". Gemäß...
REWIS RS 2014, 5059
16. September 2022 2. Zivilsenat
...1796 BGB jedenfalls als milderes Mittel anzusehen sei (vgl. BGH a.a.O.). Auf die Frage, ob eine Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB wegen eines Interessengegensatzes ...
REWIS RS 2022, 5431
3. Mai 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...1796 BGB die Vertretungsbefugnis durch die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer implizit entzogen worden sei. Dies habe jedoch nicht zur Folge gehabt, dass dem Beteiligten zu 2 nur eine Vergüt...
REWIS RS 2017, 11606
3. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...1796 BGB die Vertretungsbe-fugnis durch die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer implizit entzogen worden sei. Dies habe jedoch nicht zur Folge gehabt, dass dem Beteiligten zu2 nur eine Vergüt...
REWIS RS 2017, 11585
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1796 BGB. Dass das Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer gerade aus diesem Grund zum Be-treuer bestellt habe, ergebe sich eindeutig aus der Verwendung der Bezeich-nung "Ergänzungsbetreuer". Gem...
REWIS RS 2014, 5058
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1796, 1835, 1899Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Täti...
REWIS RS 2014, 5093
4. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch …
...1796 BGB festgestellt seien. Insoweit bezogen sich die Fachgerichte in ihren Begründungen auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - XII ZB 359/17 -, Rn. 7 ff.; BGH, Bes...
REWIS RS 2023, 492
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...1796 BGB zu entziehen sei. Abweichend von der Intention des Gesetzgebers könne daher in der Mehrzahl der gerichtlichen Kindschaftsverfahren nicht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers verzichtet...
REWIS RS 2012, 10008
21. September 2011 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbes...
REWIS RS 2011, 3122
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 489/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 489/11vom18. Januar 2012in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§1629, 179...
REWIS RS 2012, 10000
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...1796 BGB die elterliche Sorge in dem Teilbereich "Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen" und übertrug sie auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.4 b) Hiergegen legte die Be...
REWIS RS 2021, 8032
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB, gege-benenfalls iVm §181 BGB, wird von §70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG, der aus-nahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerde-gericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbesch...
REWIS RS 2011, 3146
13. Dezember 2021
Entzug von Teilbereichen der Personensorge wegen Interessengegensatz zwischen Kind und Elternteil
...1796 BGB begründet. 261. Nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB können der Mutter auch andere Aspekte der elterlichen Sorge entzogen werden, insbesondere die Entscheidungsgewalt darüber, ob das Kind bes...
REWIS RS 2021, 409
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Be...
REWIS RS 2011, 6303
7. September 2011 12. Zivilsenat
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung …
...1796 BGB - wie einem Vormund - die Vertretung entziehen. Nach § 1796 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Ang...
REWIS RS 2011, 3566
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1796Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§1899 Abs.4, 1908i, 1795 Abs.1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§70 Abs.3 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfass...
REWIS RS 2011, 6255
6. September 1999 27. Zivilsenat
...1796 BGB. Diese sind dem Vormundschaftsgericht vorbehalten. Dies gilt auch für im Wege der einstweiligen Anordnung vom Familiengericht getroffene Maßnahmen ungeachtet dessen, dass sie bis zu ihrer Auf...
REWIS RS 1999, 1039
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...1796 BGB bestehen (vgl. § 22 a FamFG).18 (b) Für einen weitergehenden Vertretungsausschluss der allein sorgeberechtigten Mutter mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Senat hat...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...1796 BGB beeinflussen. Jedoch sei der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, so dass seine Bestellung auch nicht von der vorrangigen Prüfung der gesetzlichen Vertretung nach §§ 16...
REWIS RS 2012, 7917
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