9. Juli 2002 9. Zivilsenat
...179, 180 BGB, sondern vielmehr nur, dass diese Vorschriften eine Haftung der Rechtsanwälte "vorzeichnen". Es ist also tatsächlich nicht § 179 BGB zur Anwendung gelangt, sondern es wurde ledi...
REWIS RS 2002, 2392
23. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...179 BGB. 8Der Beklagte haftet nach § 179 BGB, der nur das Vertrauen auf die Vertretungsmacht schützt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 179 Rn. 1 m.w.N.), nicht, da unabhängig von der fehlende...
REWIS RS 2000, 777
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist. Auf die Revision der Klägerin und di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBETRIEBSRAT
REWIS RS 2012, 1946
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...179 Abs. 2 und 3 BGB -entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Bera-tungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 -III...
REWIS RS 2012, 1929
7. November 2006 X. Zivilsenat
...179 BGB nicht in Betracht (vgl. MünchKomm./Schramm, BGB, 4. Aufl., Rdn. 19; AnwK/ Ackermann, Rdn. 8, je zu § 179 BGB). 6 b) Allerdings hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung über die Revision...
REWIS RS 2006, 981
5. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...179 BGB analog-zur Zahlung verpflichtet. §179 BGB sieht im Interesse der Verkehrssicherheit eine Haftung desjenigen vor, der im Rechtsverkehr in frem-dem Namen ohne entsprechende Vollmacht Geschäfte a...
REWIS RS 2013, 8457
5. Februar 2013 8. Zivilsenat
Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die …
...179 BGB analog - zur Zahlung verpflichtet. § 179 BGB sieht im Interesse der Verkehrssicherheit eine Haftung desjenigen vor, der im Rechtsverkehr in fremdem Namen ohne entsprechende Vollmacht Geschäfte...
REWIS RS 2013, 8432
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruchgenommen werden.b)Zur Anwendung des § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB bei Vertragsverhandlungenmit dem Bürgermeister einer Gemeinde.- 2 -c)Zur persö...
REWIS RS 2001, 2607
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...179 I BGB ohne Vertretungsmacht gehandelt. Die Beweislast für das Vorliegen einer Vollmacht trägt die Beklagte. Die Auffassung der Beklagten, § 179 BGB sei schon deshalb nicht einschlägig, da sie eine...
REWIS RS 2020, 5427
5. Februar 2007 II. Zivilsenat
...179 BGB (Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 2628; so schon 17 - 9 - Sen.Urt. v. 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, ZIP 1981, 983, 984). § 179 BGB begründet insoweit keine allgemeine, verhaltenspf...
REWIS RS 2007, 5417
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...179 BGB Rdn. 2; Erman/Palm, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 5; Staudinger/Schilken, BGB [2004] § 179 Rdn. 9; RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 4; Flume, Allgemeiner Teil des 7 - 5 - Bürgerlichen Recht...
REWIS RS 2008, 750
23. Oktober 1996 20. Zivilkammer
...179 BGB in Betracht (vgl. Scholz, GmbHG, 8. Auft, Rn 17 zu § 11 ), die Verbindlichkeit, die der Handelnde eingegangen ist, geht jedoch nicht automatisch auf die Vor - GmbH über. Sie hätte vielmehr übe...
REWIS RS 1996, 75
12. August 2020
Kaufvertrag über Geldspielgeräte eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
...179 BGB analog haftet (Palandt, BGB, § 179 Rn. 1, § 177 Rn. 2). 38Eine Genehmigung durch die Beklagte zu 1), die die Verträge ausdrücklich angefochten hat, hat der Beklagte ebensowenig beweisen können...
REWIS RS 2020, 11120
12. Juni 2012 2. Zivilsenat
Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"
...179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.2. In diesem Fall haftet der Handelnde nic...
REWIS RS 2012, 5763
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...179 BGB gründen läßt. Wie der Bun-desgerichtshof bereits entschieden hat, können Ansprüche aus Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag und Ansprüche aus § 179 BGB nebeneinander bestehen(BGH, Urt. v. 7.3.1989 -...
REWIS RS 2003, 1093
13. Januar 2022 3. Zivilsenat
Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
...179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, NJW 2012, 2871). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Augus...
WM 2022, 463 MDR 2022, 445REWIS RS 2022, 2066
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...179 BGB anknüpft. Es ist nicht erkennbar, dass die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob Emails schon nach der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes unter ...
REWIS RS 2011, 9273
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...179 BGB, macht die Beschwerde nicht geltend. Solche Ansprüche sind auch nicht ersichtlich. 5 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vorau...
REWIS RS 2008, 4988
20. Januar 2004 21. Zivilsenat
...179 BGB. 57Die Inanspruchnahme des Vertreters analog § 179 BGB kommt in Betracht, wenn der Vertreter im Namen einer nicht bestehenden Scheinfirma auftritt, der Vertretene also zur Zeit der Vornahme de...
REWIS RS 2004, 4952
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...179a)Die Rechtsscheinhaftung analog §179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsform-zusatz "GmbH" gehandelt wird.b)In...
REWIS RS 2012, 5752
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...179 BGB. 93. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 101, 97 Abs. 1 ZPO, 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Der Streitw...
REWIS RS 2018, 12406
9. November 2004 X. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei und auch eine Haftung des Beklagten aus c.i.c. nicht in Betracht komme. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Beru-fung ist erfolglos geblieben. D...
REWIS RS 2004, 805
12. November 2008 VIII. Zivilsenat
...179 Rdnr. 11; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179 Rdnr. 9 ff.; Staudinger/Schilken, BGB (2004), § 179 Rdnr. 22 f.). 10 Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen de...
REWIS RS 2008, 884
12. März 2021 22. Zivilsenat
...179 BGB. Nach dieser Bestimmung kann der Geschäftsgegner vom Vertreter kraft Gesetzes Erfüllung nach Maßgabe des Vertretergeschäfts verlangen. § 179 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhält...
REWIS RS 2021, 10160
27. September 2006 VIII. Zivilsenat
...179 BGB nicht durchsetzbar sei. Im Rahmen des § 179 BGB stellten sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, ob der Kaufvertrag sittenwidrig, wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten oder i...
REWIS RS 2006, 1623
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