25. Februar 2016
Ersatzzustellung am räumlichen Lebensmittelpunkt
...178 ZPO; Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Stand 01.12.2015, Rn. 3 zu § 178; Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 178 ZPO). Insbesondere genügt für das Vorliegen einer Wohnung auch, da...
REWIS RS 2016, 15478
24. April 2014 9. Senat
(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
...178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) NV: Die Wohnung eines Zustellungsempfängers im Sinne des § 178 ZPO sind diejenigen Räumlichkeiten, in denen der Adressat sich tatsächlich aufhält und die er insbesondere auch um ...
REWIS RS 2014, 6134
17. Mai 2004 4. Kammer
...178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar ist. Er setzt mithin voraus, dass die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen wird. 3Es kann aber nicht festgestellt werden, da...
REWIS RS 2004, 3139
28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Zustellung, Streitwertfestsetzung, Iran, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckung, Streitwert, Gesellschaft, Schiedsrichter, Anspruch, Haftung, Zahlung, Kostenentscheidung, Wirksamkeit, Nachweis, Wirksamkeit …
...178 Rn. 19 ff.; Dorndörfer in BeckOK ZPO, 51. Ed. Stand 1. Dezember 2023, § 178 Rn. 12; Häublein/Müller in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 178 Rn. 21; Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl....
REWIS RS 2024, 1083
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO (Ersatzzustellung in der Wohnung oder in Geschäftsräumen) nicht ausführbar ist - das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder...
REWIS RS 2022, 4061
11. November 2002 2. Kammer
...178 ZPO. Nachdem der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 02.05.2000 sein Ende gefunden hatte, handelte es sich schon bei der Aufforderung an den Kläger, die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ...
REWIS RS 2002, 763
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...178; ZPO § 164 Abs. 1Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit d...
REWIS RS 2020, 11426
14. März 2017
Keine Neubewertung von Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...178 ZPO durch ihre Erwägungen zum Zugang nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs lediglich ergänzend angestellt worden seien. Abgesehen davon, dass die gewählte Formulierung nicht für diese ...
REWIS RS 2017, 14135
13. August 2009 17. Zivilsenat
...178 ZPO im Wege der Ersatzzustellung. Im Streitfall ist die Zustellung wirksam als Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgt. Danach kann, sofern die Person der zugestellt werden soll, im ...
REWIS RS 2009, 2112
1. März 2017 19. Zivilsenat
...178 Abs. 1 Nr. 1, 180 ZPO erfolgen konnte, können sie sich jedenfalls nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Zustellungsmangel berufen. 8Wer sich nach außen den Anschein gibt, an einem bestimm...
REWIS RS 2017, 14802
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...178 Rdn. 17 m.w.N.). Zudem wäre aber in diesem Fall für die wirksame Zustellung erforder-lich, dass die Übergabe an eine "dort beschäftigte Person" erfolgte (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. daz...
REWIS RS 2010, 9040
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...178 Rdn. 17 m.w.N.). Zudem wäre aber in diesem Fall für die wirksame Zustellung erforderlich, dass die Übergabe an eine "dort beschäftigte Person" erfolgte (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. dazu...
REWIS RS 2010, 8999
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...178 Abs. 1, 182, 418a)Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach §182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnis...
REWIS RS 2018, 6231
6. März 2013
...178 ZPO und dem Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG - ausreichen, wenn die Anschriften der Filialen angegeben seien. Für das weitere Vorbringen der Beklagten wird auf ihr Vorbri...
REWIS RS 2013, 7616
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale …
...178 ZPO zugestellt worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Beklagte habe sich auf die Klage insoweit rügelos eingelassen (§ 295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesen Mangel gekannt, sei in der mün...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISERATINGAGENTUREN
REWIS RS 2012, 340
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...178 ZPO zugestellt worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Beklagte habe sich auf die Klage insoweit rügelos eingelassen (§295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesenMangel gekannt, sei in der mündl...
REWIS RS 2012, 352
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch …
...178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwi...
MDR 2018, 1398-1399REWIS RS 2018, 6170
14. September 2015
Gemeinschaftspraxis, Zustellungsproblematik, Kostenforderung, Widerspruchsbescheid, Ersatzzustellung
...178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 178, Rn. 18a). Nach § 178 Abs. 1 ZPO, der die Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen zum Gegen...
REWIS RS 2015, 5489
28. September 2017
...178, 180 ZPO). Der Umstand, dass die Beklagte in Hamburg keine Zentrale, keine Geschäftsführung und keine Rechtsabteilung unterhält, hindert die Zustellung am Ort der Niederlassung nicht. Gemäß § 178 ...
REWIS RS 2017, 4592
22. Januar 2024 1. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Schiedsspruch, Vergütungsvereinbarung, Umsatzsteuerschuld, Umsatzsteuer-Schulden, Umsatzsteuerpflicht, Umsatzsteuerbetrag, Umsatzsteuergesetz, Antragsgegner, …
...178 Rn. 19 ff.; Dorndörfer in BeckOK ZPO, 51. Ed. Stand 1. Dezember 2023, § 178 Rn. 12; Häublein/Müller in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 178 Rn. 21; Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl....
REWIS RS 2024, 736
25. September 2017 5. Zivilsenat
...178 ZPO, Rdn. 22; Münchener Kommentar/Häublein, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 178, Rdn. 27; Wieczorek/Schütze-Rohe, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 178, Rdn. 74). Bei den von der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung ...
REWIS RS 2017, 4824
27. Februar 2019
Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungseinrichtung
...178 ZPO erfasst werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2008 - 11 C 08.274 - Rn.12). 30Daran gemessen wurde die Schwiegermutter der Klägerin, die den Verwaltungsakt als empfangsbedürftige Willenserklärung entg...
REWIS RS 2019, 9820
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...178 ZPO) nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufe...
REWIS RS 2019, 11573
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag nach Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG
...178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann dann, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in der Gemeinschaftsunterkunft, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird, das Schriftstück dem Leiter der Gemeinschaftsunte...
REWIS RS 2017, 12663
9. Dezember 2016
...178 Abs. 1 Nr. 1, 180 der Zivilprozessordnung durch Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Postkasten ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Wird nach diesen Vorschriften die Person, der zugest...
REWIS RS 2016, 1025
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