3. Juni 2016
Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren bei Einlagenrückgewähr
...178 InsO für den Kommanditisten verbindlich, sofern, er im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren nach § 177 InsO nicht widersprochen hat (Stroh in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetz...
REWIS RS 2016, 10549
8. März 2016 24. Zivilsenat
...178 InsO Rdnr. 33; Schumacher in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 2, 3. Aufl. 2013, § 178 InsO Rdnr. 73; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2013, Az. VIII ZR 257/12, zitiert nach ju...
REWIS RS 2016, 14890
7. Mai 2019
Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...178 InsO vorgelegt, sondern lediglich eine solche mit angemeldeten Forderungen nach § 175 InsO. Dies reiche nicht aus. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 23.07.2018 Bez...
REWIS RS 2019, 7551
2. September 2019 8. Zivilsenat
...178,97 € stünden festgestellte Insolvenzforderungen von 91.997,40 €, für den Ausfall festgestellte Insolvenzforderungen von 11.456.908,77 €, bestrittene Insolvenzforderungen von 235.239,49 € und nachg...
REWIS RS 2019, 3968
12. März 2019
Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen
...178 InsO ergebe. Die Rechtskraftwirkung der Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf den Beklagten als Kommanditisten, der mit allen Einwendungen und Einreden, die der...
REWIS RS 2019, 9466
8. Juli 2019
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit …
...178 InsO vorgelegt werde. Die Beklagte bestreitet, dass der vorgelegte Eigenbeleg den Sachstand der Insolvenzmasse korrekt widerspiegle. Sie bestreitet auch, dass der mitgeteilte Kontostand auf einer ...
REWIS RS 2019, 5699
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...178 InsO vorgelegt hat, kann dies seiner Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der klägerische Sachvortrag ist in Verbindung mit den vorgelegten Unterlagen hinreichend substantiiert, weshalb der B...
REWIS RS 2019, 5101
1. April 2019
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen KG gegen einen Kommanditisten
...178 InsO festgestellt wurden und damit Gegenstand eines Prüftermins im Sinne von § 176 InsO oder einer Prüfung im schriftlichen Verfahren gem. § 177 InsO waren. Wie aus dem klägerischen Vortrag in der...
REWIS RS 2019, 8673
2. November 2018
...178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Für den Schuldner ergibt sich diese Rechtskraftwirkung nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, aber mittelbar aus § ...
REWIS RS 2018, 2165
7. März 2003 18. Zivilkammer
...178 Abs. 3 InsO entgegen, nach der die Eintragung in die Tabelle für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und al...
REWIS RS 2003, 4069
27. Januar 2006 4. Kammer
...178 InsO) noch im schriftlichen Verfahren (§§ 177, 178 InsO) von dem Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger bestritten worden sind, wären gemäß §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 InsO nur diese u...
REWIS RS 2006, 5298
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Diese Regelung verweist die Insolvenzgläubiger auf ...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...178Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechts-gründen nicht möglich (Bestätigung BG...
REWIS RS 2017, 16630
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...178 InsO) anzumelden. Nach § 178 Abs. 1 InsO gelten Forderungen als festgestellt, wenn weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger Widerspruch erhebt. Für die festgestellten Forderungen w...
REWIS RS 2010, 9087
5. März 2020
Erforderlichkeit der Rückforderung von Ausschüttungen bei Verwendung der Sondermasse für Massekosten und -verbindlichkeiten
...178 Abs. 2 S. 1 InsO entsprechend gerichtliche und bei dem Insolvenzgericht zum Prüftermin hinterlegte Tabelle“ sei (Schriftsatz vom 20.02.2019, S. 2 Mitte = Bl. 177 d. A.). Sie sei vielmehr ein mit d...
REWIS RS 2020, 10614
2. Mai 2018
Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners …
...178 InsO als festgestellt gelte. Dies spreche nicht unbedingt für die Begründetheit/Relevanz der Argumentation, mit der sich der Beschwerdegegner gegen eine Inanspruchnahme als vollmachtloser Vertrete...
REWIS RS 2018, 9766
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
...178 InsO erforderlich ist und welche Anforderungen an die Spezifizierung der in der Tabelle aufgeführten Forderungen zu stellen sind. Ob hinsichtlich weiterer Fragestellungen Klärungsbedarf gegeben is...
REWIS RS 2020, 2160
16. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
...178 InsO habe. Er könne sich mit der Feststellung zur Tabelle im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO erstmals in dem vorliegenden streitigen Verfahren auseinandersetzen und könne dies nur, wenn die Klageparte...
REWIS RS 2018, 9019
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil.17 Wird die vom Finanzamt angemeldete Abgabenforderung gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insolvenzverwalter oder von einem anderen Gläubi...
REWIS RS 2013, 7284
30. September 2016
Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter
...178 Rn. 33; MüKo/Schumacher, InsO, Band 2, 3. Auflage 2013, § 178 Rn. 72; RGZ 51, 40). 26bb) Nach anderer Auffassung ist entscheidend, ob der Kommanditist im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfa...
REWIS RS 2016, 4556
23. März 2017
Rückzahlung von Ausschüttungen
...178 I InsO berufen, §§ 171 I, 161 II, 129 I, 178 III InsO. 39a. Die Eintragung des Feststellungsvermerks in die Tabelle hat gemäß § 178 III InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläub...
REWIS RS 2017, 13461
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...178 InsO sei nicht erforderlich.8 Die Haftsumme werde zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolv...
REWIS RS 2020, 2227
28. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in …
...178 Abs. 3 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei kein Grund ers...
NJW 2016, 406REWIS RS 2015, 3223
28. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...178 Abs. 1, § 201 Abs. 21. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben de...
REWIS RS 2015, 3220
5. November 2020 6. Zivilsenat
...178 InsO ist, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.01.2018 eine aktualisierte Tabellenstatistik vom 17.01.2018 (Anlage K 12) sowie mit Schriftsatz vom 29.10.2018 die amtliche Tabelle im Insolvenzverf...
REWIS RS 2020, 5438
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