28. November 2000 2. Strafsenat
...178 GVG entbehrlich sein, wenn eine augenblickliche, aus einer gereizten Verhandlungssituation geborene Entgleisung vorliegt (OLG Düsseldorf NStE GVG §178 Nr. 11; OLG Koblenz NStE GVG §178 Nr. 10; K...
REWIS RS 2000, 335
28. November 2000 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...178 GVG entbehrlich sein, wenn eine augenblickliche, aus einer gereizten Verhandlungssituation geborene Entgleisung vorliegt (OLG Düsseldorf NStE GVG §178 Nr. 11; OLG Koblenz NStE GVG §178 Nr. 10; Kle...
REWIS RS 2000, 334
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...178 GVG; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., Rdnr. 3 zu § 178 GVG). 14Die Umstände des Vorfalles hat das Landgericht auch in hinreichender Weise entsprechend dem Protokollierungserfordernis des § 182 GVG in d...
REWIS RS 2005, 4908
25. Juni 2004 4. Strafsenat
...178 GVG nicht festzustellen ist. 11Gemäß § 178 Abs. 1 GVG kann gegen einen Angeklagten, der sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,- € oder Ordnungshaft bis z...
REWIS RS 2004, 2635
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...178 GVG vorgegangen werden darf. Der nach § 178 GVG in Betracht kommende Personenkreis ist der Gleiche wie in § 177 GVG. Gerichtspersonen, auf die die §§ 177, 178 GVG nicht anwendbar sind, sind nur di...
REWIS RS 2008, 4063
31. August 2015 2. Strafsenat
...178 GVG dar. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in der Verfügung vom 15.07.2015 zutreffend ausgeführt: 31„Die Vorschrift des § 178 GVG verfolgt nach heutiger Auffassung überwiegend praktische Zw...
REWIS RS 2015, 6053
8. November 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem …
...178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben Die Verfassungsbeschwerde wird...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRELIGIONGERICHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEISLAM
REWIS RS 2017, 2732
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...178 GVG dar. Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Wü...
REWIS RS 2016, 4342
2. Juli 2020 5. Strafsenat
...178 GVG, Rn. 7; BeckOK GVG/Walther, 6. Ed., GVG, § 178, Rn. 9), kann dem nicht gefolgt werden (so auch im Ergebnis Kissel/Mayer/Mayer, 9. Aufl., GVG, § 178, Rn. 33). 24Weder der Wortlaut der Vorschrif...
REWIS RS 2020, 5122
7. Februar 2018
...178 GVG eingreift, wonach das Gericht (§ 178 Abs. 2 2.Mod. GVG) in Gestalt hier der Strafrichterin - vorbehaltlich strafgerichtlicher Verfolgung - gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Eu...
REWIS RS 2018, 14322
8. Februar 2008 2. Strafsenat
...178 Abs. 1 GVG einen Ordnungsgeldbeschluss erlassen. Nach dieser Vorschrift darf u.a. ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro und ersatzweise Ordnungshaft bis zu einer Woche angeordnet werden, wenn sich ei...
REWIS RS 2008, 5670
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...178 GVG gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer sich in der Sitzung ungebührlich verhalten hat. 24Ungebührliches Verhalten umfasst alle Verhaltensweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung ge...
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...178 GVG gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer sich in der Sitzung ungebührlich verhalten hat. 24Ungebührliches Verhalten umfasst alle Verhaltensweisen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung ge...
REWIS RS 2009, 3200
27. September 2006 1. Strafsenat
...178 Abs. 1 OWiG lässt sich nicht feststellen. 14Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit in ihrer Vorlageverfügung ausgeführt: 15"Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GV ist ein erheblicher...
REWIS RS 2006, 1619
14. Mai 2018
...178 Abs. 2, 182 GVG). Er ist auch in sachlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 178 ...
REWIS RS 2018, 9265
8. Juli 2008 4. Strafsenat
...178, 181 GVG statthafte und fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss ist bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Ein Beschluss, durch den ein Ordnung...
REWIS RS 2008, 2925
3. Juni 2008 1. Strafsenat
...178, 181 GVG statthafte Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 28.03.2008 hat in der Sache Erfolg. 5Soweit die Beschwerdefrist des § 181 Abs. 1 GVG – eine Woche...
REWIS RS 2008, 3631
14. November 2017
...178 GVG darstellen und dementsprechend mit Ordnungsmitteln belegt werden. 13 Da der in der Hauptverhandlung ergangene Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Kandel aufgehoben werden muss, entfällt ...
REWIS RS 2017, 2456
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO,31. Aufl., § 177 GVGRn. 2) -eine (vermeintliche)Missachtung des Gerichts zu ahnden, so...
REWIS RS 2017, 13092
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 177 GVG Rn. 2) - eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts zu ahnden...
REWIS RS 2017, 13117
1. April 2008 2. Strafsenat
...178 GVG, im Ermittlungsverfahren sowie im Zwischenverfahren noch nicht bestehen. Vielmehr hat der Beschuldigte bzw. Angeschuldigte mit Ausnahme des Akteneinsichtsrechts in diesen Verfahrensstadien im ...
REWIS RS 2008, 4721
2. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Beschwerdeentscheidung …
...178 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entscheidet der Vorsitzende über die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, in den übrigen F...
REWIS RS 2010, 6170
21. Februar 2008 8. Kammer
...178 GVG eine Regelung allein hinsichtlich der Ungebühr von Prozessbeteiligten und Zuhörern trifft, hingegen hinsichtlich der am Verfahren beteiligten Richter auch ohne ausdrückliche Regelung das Fehle...
REWIS RS 2008, 5389
4. September 2001 5. Strafsenat
...178 GVG Rdn. 3 mit Beispielen aus der Rechtspre-chung) Œ davon aus, daß Rechtsbeugung nicht nur in Form von Sachent-scheidungen, sondern auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrechtbegangen werden k...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
13. Januar 2021 12. Kammer
...178 GVG die Anwendung von Ordnungsmitteln (ebenso Klasen a.a.O. § 128a Rn. 9; BeckOKZPO/von Selle a.a.O. § 128a Rn. 9a; a.A. Stadler a.a.O. § 128a Rn. 2). Dies kann man aus einem Erst-Recht-Schluss au...
AUFSÄTZEIZVRVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNG
REWIS RS 2021, 9572
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.