20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...178Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach §178 BGB zu wid...
REWIS RS 2012, 4408
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...1782, 1783 Rn. 17; Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, 1273, Rn. 28).17 Der Insolvenzschuldnerin ist die Berufung auf die Nichtigkeit der ihrer Rechtsvorgängerin vo...
REWIS RS 2012, 4414
2. April 2004 V. Zivilsenat
...178 BGB, den sie in ihrem Schriftsatz vom 17. April 2002, jedenfalls aber in ihrer Berufungsbegründung sehen, und darauf stützen, daß der Kauf-- 5 - vertrag auch der Genehmigung des Liquidators B. ...
REWIS RS 2004, 3739
19. September 2003 12. Zivilsenat
...178 BGB, Rdz. 5). Ob das Schreiben des Klägers vom 21.03.2001, mit dem die Anfechtung des Vertrages erklärt wurde, in einen Widerruf nach § 178 BGB umgedeutet werden kann, braucht nicht entschieden zu...
REWIS RS 2003, 1588
28. Juni 2022 17. Kammer
...178 BGB entsprechend (vgl. BAG 31.1.1996 – 2 AZR 91/95 - zu II 1 der Gründe; Spelge RdA 2016, 309, 315). Ein Widerruf iSd. § 178 BGB muss erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen des Vertretun...
REWIS RS 2022, 9190
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...178 Raten zu je 118,65 • erbracht werden. Die Verträge mit der Beklagten zu 1 wurden - ebenfalls rückwirkend - beitragslos gestellt unter der Bedingung, dass die Kläger ihre Beitrittserklärungen gegen...
REWIS RS 2006, 3680
26. November 2002 27. Zivilsenat
...178 BGB ein Recht auf Widerruf der abgegebenen Willenserklärungen zugebilligt wird (so LG Göttingen, Urteil vom 20.08.2002 - 3 O 5/02). Ob jedoch § 178 BGB angesichts des Umstandes, daß derjenige, der...
REWIS RS 2002, 519
12. März 2015 6. Senat
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...178 BGB: BGH in st. Rspr. seit 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - zu I b der Gründe; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 91/95 - zu II 1 der Gründe; für das Verhältnis von Widerruf nach dem HTürGG und nach § 178 BG...
NJW 2015, 2908REWIS RS 2015, 14137
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...178 BGB), ein Ende zu setzen. Dieser Erfolg trittsowohl dann ein, wenn die Genehmigung erteilt wird, als auch in dem Falle,daß sie ausdrücklich verweigert wird oder gemäß § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB alsve...
REWIS RS 2000, 2191
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...178 BGB, vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 300, BStBl II 1982, 390, Rz 12, und in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, unter II.1 b bb, Rz 12; vgl. BeckOK EStG/Trossen, 9. Ed. [01.01.2021], EStG § 23 Rn. 142...
REWIS RS 2021, 7482
21. Juni 2016
...178 BGB zurückgewiesen, da sie nicht durch ein Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnet war und eine Originalvollmacht der Unterzeichnenden nicht vorgelegt wurde. Danach hat die Beklagte erneut bet...
REWIS RS 2016, 9592
21. Juni 2016
...178 BGB zurückgewiesen, da sie nicht durch ein Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnet war und eine Originalvollmacht der Unterzeichnenden nicht vorgelegt wurde. Danach hat die Beklagte erneut bet...
REWIS RS 2016, 9617
29. November 2004 II. Zivilsenat
...178 BGB hatte. Auch dann würden nämlich die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft eingreifen. 4. Die angefochtene Entscheidung kann dennoch keinen Bestand haben. Die Annahme des Berufungsgerich...
REWIS RS 2004, 479
17. November 2014 I. Zivilsenat
...178 BGB erklärte Widerruf seiner Verpflichtungserklärung habe danach ein bereits genehmigtes Geschäft betroffen und habe keine Wirkung mehr entfaltet. Mit dieser Begründung kann ein Vertragsstrafeansp...
REWIS RS 2014, 1322
17. November 2014 1. Zivilsenat
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...178 BGB erklärte Widerruf seiner Verpflichtungserklärung habe danach ein bereits genehmigtes Geschäft betroffen und habe keine Wirkung mehr entfaltet. Mit dieser Begründung kann ein Vertragsstrafeansp...
REWIS RS 2014, 1324
7. Februar 2017
Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage
...178 BGB Gebrauch gemacht. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da es sich bei den streitigen Ansprüchen nicht um rechtsnachfolgefähige Positionen handle. Die Vereinbarung von 1970/1973 begründe ke...
REWIS RS 2017, 16024
11. November 2005 11. Kammer
...178 BGB unwirksam, da Herr E im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht handelte. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Herr E durch die Bekl...
REWIS RS 2005, 870
17. November 2010 7. Senat
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...178 BGB) oder den Vertretenen auffordert, sich zur Genehmigung zu erklären (§ 177 BGB). Die zeitliche Rückerstreckung einer Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts kann allerdin...
REWIS RS 2010, 1304
26. Oktober 1999 22. Zivilsenat
...178 BGB anzuwenden. Deren Voraussetzungen sind erfüllt, da der Kläger in der Klageschrift die fehlende Vollmacht beanstandet und zu erkennen gegeben hat, daß er die Erklärung deshalb für unwirksam hal...
REWIS RS 1999, 1185
29. April 2015 30. Zivilsenat
...178 BGB widerrufen noch den Kläger zu einer Erklärung über die Genehmigung aufgefordert hatte (§ 177 II BGB). Insbesondere ist in dem Umstand, dass die Beklagte einen wirksamen unbedingten Abschluss d...
REWIS RS 2015, 11800
18. März 2005 16. Zivilsenat
...178 Monaten. Wegen des weiteren Inhalts der Beitrittserklärung und des Treuhandvertrages wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen (Bl. 50 - 53, Bl. 54 - 55 GA). 13Im Juli 1997 schlos...
REWIS RS 2005, 4394
22. Mai 2015 10. Kammer
...178 BGB zur Anwendung kommt mit der Folge, dass der Erklärungsempfänger, der eine einseitige Willenserklärung von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 177 Abs. 1 BGB erhalten und der aus die...
REWIS RS 2015, 10612
15. März 2021 6. Kammer
...178 BGB zurückgewiesen, so dass die Kündigungserklärung gem. §§ 177, 182, 184 BGB von der Beklagten genehmigt werden konnte. Die Beklagte hat die Genehmigung zumindest dadurch schlüssig erteilt, dass ...
REWIS RS 2021, 10559
2. Juli 2021 6. Kammer
...178Die Kammer hat aufgrund der Aussage des Zeugen zudem keine Zweifel an der Versendung des Rundschreibens Ende Dezember 1995. Auch insoweit bekundete der Zeuge Details, die auf eine echte Erinnerung ...
REWIS RS 2021, 4368
23. November 2023
Kostenfreistellungsverfahren – Betriebsratsbeschluss – rückwirkende Genehmigung
...178 BGB). Die zeitliche Rückerstreckung der Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts kann allerdings durch dessen Rechtsnatur ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere bei frist...
REWIS RS 2023, 9296
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