9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...177 bis 182 ZPO entsprechend. Der Verweis der Klägerin auf § 177 ZPO ist unbehelflich, weil nicht dargelegt wird, an welchem anderen Ort als dem der Geschäftsadresse denn der Zustellungsadressat des z...
REWIS RS 2018, 9329
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...1778/23; AG Kempen, Beschluss vom 28.06.2023 – 16 M 232/23). 32b) 33Nach Auffassung des Gerichts ist die elektronische Zustellung nicht ausreichend eindeutig unter den Begriff der persönlichen Zustell...
REWIS RS 2023, 9569
26. Mai 2004 19. Zivilsenat
...177 ZPO) möglich noch gem. § 171 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eine Ersatzzustellung zulässig war. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2004, 2997
7. Juli 2023 5. Zivilsenat
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung
...177 ZPO an, der von dem Leitbild der unmittelbaren Zustellung durch Übergabe an die Person, der zugestellt werden soll, ausgeht; die Ersatzzustellung stellt demgegenüber nur eine Hilfslösung dar (vgl....
REWIS RS 2023, 5620
3. November 2004 4. Strafsenat
...1776, 1777). Das Vorbringen des Angeklagten in der Revisionsschrift ist jedoch lückenhaft. Es ermöglicht dem Senat nicht die Überprüfung der Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behauptet...
REWIS RS 2004, 917
3. August 2015
Kein Erfordernis eines Datumsvermerks bei Zustellung durch persönliche Übergabe
...177 bis 182 ZPO. Nach § 180 Satz 3 ZPO ist bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten und nach § 181 Abs. 1 Satz 5 ZPO bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung durch den Zustell...
REWIS RS 2015, 7129
12. Januar 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...177 ZPO). Zwar kann eine spätere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl § 67 SGG) in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter infolge seiner Mittellosigkeit gehindert war, eine Beschwerde fristgerech...
REWIS RS 2017, 17488
5. Januar 2021 5. Zivilkammer des Landgerichts
...177 ZPO) worden ist, kommt es daher nicht an. 7Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer es billig erscheint, dem Kläger trotz seiner Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung, di...
REWIS RS 2021, 9735
13. August 2009 17. Zivilsenat
...177, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch Übergabe an die Marketing Managerin T B auf dem Messestand der Möbelmesse Köln wirksam zugestellt worden. 4Soweit die Beschwerde auf die Zustellungsvorschriften für d...
REWIS RS 2009, 2112
22. Juni 2017 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers …
...177 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zugestellt worden Die zweiwöchige Frist endete damit gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 222 Abs. 1 ZPO 188 Abs. 2, 1. Altern. BGB mit dem Ablauf d...
REWIS RS 2017, 9238
22. März 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
...177 ZPO durch Übergabe an ihn persönlich wirksam zugestellt worden ist und er nicht rechtzeitig den in der richtigen Rechtsbehelfsbelehrung genannten Rechtsbehelf eingelegt hat. Der Bescheid ist gem. ...
REWIS RS 2016, 14048
13. August 2018
...177 ZPO) oder im Wege der Ersatzzustellung zugestellt (§ 178, § 180 und § 181 ZPO) werden kann. Diese wird in der Regel der Anschrift entsprechen, die für den Antragsgegner in der Klage- oder Eilantra...
REWIS RS 2018, 4899
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...177 ZPO geregelt und besage, dass das zuzustellende Schriftstück an die Person, der zugestellt werden solle, zu übergeben sei. An die Umstände, unter denen eine Fiktion greifen solle, seien besonders ...
REWIS RS 2022, 4061
10. August 2023 20 M
Amtsgericht Duisburg-Hamborn | 20 M: 20 M 1778/23 None None Die Erinnerung der Bezirksrevisorin vom 07.07.2023 gegen die Kostenrechnung des … X vom 28.06.2023 zum Aktenzeichen DR I 193/23 wird zurüc...
REWIS RS 2023, 8631
12. November 2018
...177 ZPO Zustellungen vornehmen zu können. Der Grund, die Zulässigkeit von Klage oder Antrag von der Angabe einer solchen Anschrift abhängig zu machen, liegt darin, den Kläger bzw. Antragsteller hinrei...
REWIS RS 2018, 1887
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...177 ZPO; vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 177 Rn. 1). Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte ...
NJW 2015, 1525REWIS RS 2015, 16921
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...177 ZPO; vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO,30.Aufl.,§177 Rn.1). Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte in Ar...
REWIS RS 2015, 16952
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...177 ZPO zugestellt worden sind und dass die Beteiligte zu 1 diese Do-kumente damals auch nicht in anderer Weise tatsächlich erlangt hat. 10 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob § 8 ZVG,...
REWIS RS 2007, 1357
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...177 bis 182 ZPO entsprechend. Ist eine Zustellung durch Übergabe an den Empfänger (§ 177 ZPO) oder eine Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO) nicht möglich,...
REWIS RS 2019, 11573
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag nach Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 AsylG
...177 bis 182 ZPO. Da das Schriftstück dem Antragsteller, der am 08.02.2017 nicht in der Gemeinschaftsunterkunft, sondern aushäusig bei der Arbeit war, nicht gemäß § 177 ZPO übergeben werden konnte, mus...
REWIS RS 2017, 12663
6. Mai 2014 Großer Senat
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. …
...177 bis 181 ZPO (§ 176 Abs. 2 ZPO). Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird (§ 177 ZPO). Wird die Person, der zugestell...
REWIS RS 2014, 5866
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 14114
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...177 ZPO) oder eine Ersatzzustellung an einen Beschäftigten (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) durchführbar wäre.31 d) Soweit sich das FA darauf beruft, dass die Sendung bereits mit dem Einlegen i...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung enthielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell- oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGINDIZIENBEWEIS
WM 2016, 1195 REWIS RS 2015, 146
23. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...177 ZPO überführte Definition der Zustellung ent-hielt, sondern zudem bestimmte, dass die Übergabe mangels anderer materiell-oder prozessrechtlicher Vorschriften in beglaubigter Abschrift zu geschehen...
REWIS RS 2016, 15798
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