9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...177 GVG belegt, sondern diese voraussetzt. 13(2) Die Entfernung des Betroffenen aus dem Sitzungssaal wegen ordnungswidrigen Benehmens nach § 177 GVG wird indes von § 74 Abs. 2 OWiG nicht erfasst. 14(a...
REWIS RS 2021, 3419
17. September 2014 1. Strafsenat
...177 GVG für die weitere Vernehmung der Zeugin B. am 15. November 2013 aus dem Sitzungszimmer entfernt, nachdem er zuvor mehreren sitzungspolizeili-chen Anordnungen des VNach Entfernung des Angeklagten...
REWIS RS 2014, 2838
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...177 GVG für die weitere Vernehmung der Zeugin B. am 15. November 2013 aus dem Sitzungszimmer entfernt, nachdem er zuvor mehreren sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden ... nicht nachgekomm...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...177 GVG, Randnr. 10; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., § 177 Randnr. 2; Meyer-Goßner, StPO, 50.Aufl., § 177 Randnr.3 ). Die bloße Überbringung der Akte in den Sitzungssaal stellt keine Beteiligung der Betrof...
REWIS RS 2008, 4063
25. März 2020
an
...177 GVG). Ihr/Ihm daraus erwachsenen Befugnisse erstrecken sich - in örtlicher Hinsicht auf den Sitzungssaal und auf die dem Sitzungssaal vorgelagerten Räume, also auch auf den Zugang zum Sitzungssaal...
REWIS RS 2020, 10642
14. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen …
...177 GVG aus dem Sitzungszimmer entfernt und von der Möglichkeit des § 231 b StPO, ohne den Angeklagten zu verhandeln, Gebrauch gemacht. Es hat sodann in seiner Abwesenheit die Nebenklägerin erneut ver...
REWIS RS 2010, 10473
14. Januar 2010 3. Strafsenat
...177 GVG aus dem Sitzungs-zimmer entfernt und von der Möglichkeit des § 231 b StPO, ohne den Ange-klagten zu verhandeln, Gebrauch gemacht. Es hat sodann in seiner Abwesen-heit die Nebenklägerin erneut ...
REWIS RS 2010, 10438
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...177 und 178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 177 GVG Rn. 2) - eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts z...
REWIS RS 2017, 13117
17. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Gutachten, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Jugendkammer, Anordnung, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Schmerzen, Schutz, …
...177 GVG regelmäßig nicht zur Anwendung, da der Gesetzgeber erwartet, dass sich Verteidiger - wie alle am Verfahren beteiligten Organe der Rechtspflege - an rechtmäßige sitzungspolizeiliche Anordnungen...
REWIS RS 2022, 2323
8. Februar 2008 2. Strafsenat
...177 GVG) nach sich ziehen konnte. Die Warnfunktion der Gewährung rechtlichen Gehörs war damit erfüllt. 79Mit Rücksicht auf das weitere Beschwerdevorbringen sind lediglich noch die folgenden Anmerkunge...
REWIS RS 2008, 5670
7. November 2007 1. Strafsenat
...177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO kann die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten zu Ende geführt werden, wenn er sich aus dieser entfernt oder zu einem Fortsetzungstermin nicht...
REWIS RS 2007, 1037
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...177 GVG wegen eines die Ordnung störenden Verhaltens aus dem Sitzungszimmer entfernt werden muss-te und deshalb kein rechtliches Gehör mehr finden konnte; er hat dann die an sich gegebene Gelegenheit ...
REWIS RS 2009, 1904
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...177 Rn. 9; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 unter II [juris Rn. 7]). Hierbei ist das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit ein...
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...177Rn. 9; vom 16. Juni 2004 -IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323 unter II[juris Rn. 7]). Hierbei ist das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit einem ...
REWIS RS 2020, 10835
26. August 2009 XII. Zivilsenat
...177 GVG wegen eines die Ordnung störenden Verhal-tens aus dem Sitzungszimmer entfernt werden muss und deshalb kein rechtli-ches Gehör mehr finden konnte; er hat dann die an sich gegebene Gelegenheit z...
REWIS RS 2009, 1983
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...177 GVG (BGH, Beschluss vom 7. November 2007 – 1 StR 275/07, NStZ-RR 2008, 285). Im Falle des § 231 Abs. 2 StPO muss der Angeklagte dabei über den bloßen Wortlaut dieser Vorschrift hinaus seine Pflich...
REWIS RS 2011, 4414
4. September 2014 1. Strafsenat
...177 GVG) bean-standet (RB S. 2 ff.), bleibt mit Blick auf die vom Generalbundesanwalt gege-bene Begründung erfolglos.Zudemweistdie getroffene sitzungspolizeiliche Maßnahme keinen Rechtsfehler auf.2. O...
REWIS RS 2014, 3136
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...177 GVG (BGH, Beschluss vom 7.November 2007 1StR 275/07, NStZ-RR2008, 285). Im Falle des §231 Abs.2 StPO muss der Ange-klagte dabei über den bloßen Wortlaut dieser Vorschrift hinaus seine Pflicht zum ...
REWIS RS 2011, 4415
4. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...177 GVG) beanstandet (RB S. 2 ff.), bleibt mit Blick auf die vom Generalbundesanwalt gegebene Begründung erfolglos. Zudem weist die getroffene sitzungspolizeiliche Maßnahme keinen Rechtsfehler auf.98 ...
REWIS RS 2014, 3119
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