29. November 2004 II. Zivilsenat
...177 a) Eine KGaA wird gegenüber ihren Komplementären durch den Aufsichtsrat vertreten. Das gilt auch gegenüber ehemaligen Komplementären, unabhän-gig davon, ob sie eine andere Funktion in der Gesellsc...
REWIS RS 2004, 482
17. Januar 2008 13. Kammer
...177 BGB Anwendung. Danach kann der - wie hier unterstellt - durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht Vertretene die Erklärung genehmigen, wobei die Genehmigung nicht der Form des fraglichen Rechtsg...
REWIS RS 2008, 6061
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179 Abs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen ausschl...
REWIS RS 2007, 114
20. September 1999 16. Zivilsenat
...177 BGB[/ref] genehmigt hatte. Eine solche Genehmigung folgt aus der Übersendung des Geschäftsführervertrages, den die Klägerin mit Schreiben vom 12.09.1996 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sic...
REWIS RS 1999, 1075
29. August 2019 2. Zivilsenat
...177 Rn. 22; BeckOGK/Ulrici, 1.5.2019, § 177 Rn. 157; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl., § 177 Rn. 39, jew. m. w. Nachw.). Das Schweigen des Vertretenen ist mithin grundsätzlich keine (konkludente) Genehmigu...
REWIS RS 2019, 4029
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischenfinanzier...
REWIS RS 2016, 10096
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte dieihr durch den Rechtsschein vermittelte Voll-macht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Ab-schluss des Zwischenfinanzie...
REWIS RS 2016, 10056
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 244
10. Dezember 2004 15 .Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K3xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 255
5. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...177 BGB) hinzuweisen, bedarf hier keiner Prüfung.
REWIS RS 2022, 7450
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB analog un-wirksamgewesenbzw. der Beklagtenseidie Berufung auf die formale Vertre-9101112-7-tungsmacht der C.im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weshalbdie Darlehensverträge als unwirksa...
REWIS RS 2016, 10080
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...177 BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH [ref=93497694-7e9c-41e8-b694-a8b128470075]NJW 1996, 2367[/ref] [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Scha...
REWIS RS 1999, 1121
4. September 2002 19. Zivilsenat
...177 BGB[/ref] entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW 1996, 2367 [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt w...
REWIS RS 2002, 1722
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens …
...177 BGB analog unwirksam. Die Abwicklungsbeauftragte habe ihre im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht missbraucht, indem sie mit der Klägerin die Darlehensverträge zur Finanzierung einer nicht ang...
WM 2016, 1437 REWIS RS 2016, 10024
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weil die Abwicklungsbeauftrag-te die ihr durch den Rechtsschein vermi...
REWIS RS 2016, 10099
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs. 1 analog, § 242CdHat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen ...
REWIS RS 2016, 10079
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weil die Abwicklungsbeauftrag-te die ihr durch den Rechtsschein vermi...
REWIS RS 2016, 10093
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 258
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K3xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 245
17. November 1994 6. Zivilkammer
...177 BGB in Betracht. Solange indes der (Schein-)Vertreter nur eine einseitige Erklärung abgegeben hat, liegt es in der Hand des Erklärungsempfängers, die fehlende bzw. nicht belegte Vollmacht geltend ...
REWIS RS 1994, 49
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...177 BGB genehmigungsbedürftig (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 46, 48; Fastrich aaO; Merkt aaO; Schmidt aaO; vgl. ferner Staudinger/Schilken, BGB [2019], § 177 Rn. 20 mwN).25 bb) Das Berufung...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
24. Juli 2008 8. Kammer
...177 BGB). Soweit der Kläger eine solche Genehmigung unter Hinweis auf die Vorschrift des § 180 Satz 1 BGB für ausgeschlossen hält, greift dieser Einwand nicht durch. Richtig ist zwar, dass bei einem e...
REWIS RS 2008, 2633
10. Dezember 2003 2. Kammer
...177 ff BGB wirksam geworden, denn es fehle an einem substantiierten Vortrag des Beklagten dazu, wann und unter welchen Umständen die Geschäftsführerin die Kündigung genehmigt habe. Wegen der weiteren ...
REWIS RS 2003, 283
17. März 2005 10. Zivilsenat
...177 BGB analog schwebend unwirksam war (vgl. zur entsprechenden Anwendung der §§ 178 ff. BGB: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004, § 35, RdNr. 31; Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Aufl. 2000, § 35, Rd...
REWIS RS 2005, 4419
7. Juli 2003 16. Zivilsenat
...177 BGB). Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG ist die Pflegschaftsanordnung für einen Ausländer dem Richter vorbehalten, so dass die gleichwohl vom Rechtspfleger erlassenen Maßnahmen "wegen eines Mange...
REWIS RS 2003, 2463
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.