14. Juni 2005 3. Kammer
...176 HGB gestützt. 3Gegenstand der Klage sind übergegangene Forderungen diverser Gläubiger der Schuldnerin, Arbeitnehmer, Bundesagentur für Arbeit, Pensionssicherungsverein und Sozialversicherungsträg...
REWIS RS 2005, 3117
9. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...176 HGB. Die Rechtswirkungen von § 93 InsO erstrecken sich nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmung...
REWIS RS 2008, 334
15. November 2012 7. Senat
(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach …
...176 HGB beschränkt. Die Rechtswirkungen dieser Vorschrift --so der BGH unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte sowie den Inhalt und Zweck der gesetzlichen Regelung-- erstrecken sich nicht auf s...
REWIS RS 2012, 1348
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...176 HGB. Die Rechts-wirkungen dieser neu eingeften Vorschrift erstrecken sich nicht auf solcheAnsprche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus ei-nem von den handelsrechtlichen ...
REWIS RS 2002, 2489
11. Januar 2018
Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...176 HGB; BGH vom 10.05.1978 - VIII ZR 32/77). 31Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat dieser jedoch bereits einen Betrag in Höhe von 2.987.649.44 € eingezogen (vgl. Anlage K 16). 32Dieser - auss...
REWIS RS 2018, 15704
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...176 Abs. 2 HGB vor das Wort Kommanditist das Wort „weiterer“ eingefügt wird. 51Der Gesetzgeber hat damit die Auslegung von § 176 Abs. 2 HGB durch den Bundesgerichtshof korrigiert. Gemäß Art. 137 des M...
REWIS RS 2023, 5544
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...176 HGB analog. Gegenüber Drittforderungen könne sie sich per se nicht darauf berufen, im Verhältnis zur Klägerin nur pro forma an der H beteiligt gewesen zu sein. 20Eindeutig sei der Wortlaut des not...
REWIS RS 2001, 378
30. März 2007 30. Zivilsenat
...176, Rn. 27; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl. 1996, § 176, Rn. 11; Röhricht/Graf v. Westfalen/v. Gerkan, a.a.O., § 176, Rn. 55; a.A. Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl. 2005, § 176, Rn. 4; Clauss/Fleckner ZIP...
REWIS RS 2007, 4417
23. März 2017
Rückzahlung von Ausschüttungen
...176 HGB. Die §§ 129, 161 II HGB sind dementsprechend auch für den Kommanditisten anzuwenden sind, falls nicht die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten eingreift. 45Nach §§ 161 II, 129 I HGB kann de...
REWIS RS 2017, 13461
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...176 HGB -lediglich durch die Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme begrenztund kann durch Zahlung der Einlage in Höhe der Haftsumme ganz ausgeschlossen werden. Dieser Unterschied recht-f...
REWIS RS 2012, 2165
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den …
...176 HGB - lediglich durch die Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme begrenzt und kann durch Zahlung der Einlage in Höhe der Haftsumme ganz ausgeschlossen werden. Dieser Unterschied recht...
REWIS RS 2012, 2148
20. Februar 2018 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der …
...176 HGB wie ein persönlich haftender Gesellschafter haftet (Klöhn in MünchKommInsO, 3. Aufl., § 15 Rn. 49; aA Linker in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl., § 15 Rn. 5; Müller in Jaeger, ...
MDR 2018, 604-605WM2018,626REWIS RS 2018, 13692
24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...176).35 b) Diese Grundsätze sind nach der Ausgestaltung des Gesellschafts- und Treuhandvertrags auch auf die hier betroffene Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsges...
REWIS RS 2012, 4351
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...176).b) Diese Grundsätze sind nach der Ausgestaltung des Gesellschafts-und Treuhandvertrags auch auf die hier betroffene Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft anzuwende...
REWIS RS 2012, 4338
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Zivilsenat: I-1 U 176/05 None None Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehen-den Rechtsmittels das am 26. August 2005 verkündete Urte...
REWIS RS 2006, 3673
30. März 2007 30. Zivilsenat
...176 Abs. 2 HGB ist fernliegend. § 176 Abs. 2 HGB regelt einen Fall, in dem der tatsächliche gesellschaftsrechtliche Status des Gesellschafters (Eintritt als Kommanditist) und der Rechtsschein des Hand...
REWIS RS 2007, 4425
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