24. Juli 2000 II. Zivilsenat
...175; ZPO § 233 IEs ist mit dem Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfah-rens unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach§ 175 BGB als zugestellt geltendes Versäumnisur...
REWIS RS 2000, 1567
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...175 ZPO a.F. zu verstehen ist. Umdas Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann das Insolvenzge-richt - auch wenn die Voraussetzungen der §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorlie-gen - nach seinem ...
REWIS RS 2003, 3822
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...175 ZPO a.F. zu verstehen. Um das Verfahren zu vereinfachen und zubeschleunigen, kann das Insolvenzgericht - auch wenn die Voraussetzungender §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorliegen - nach seinem pflicht...
REWIS RS 2003, 4401
1. Februar 1999 14. Zivilsenat
...175 I ZPO nicht bekannt gewesen sei. Er habe am Abend des 29.10.1998 den beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt B T aus der Sozietät Dr. H angerufen (die Nummer hatte er über das italienische Gen...
REWIS RS 1999, 346
11. März 2003 29. Zivilsenat
...175 ZPO in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes am 1.7.2002. Der ausländische Beklagte brauchte nicht einmal auf die Verpflichtung zur Bestellung eines inländischen Zustellu...
REWIS RS 2003, 4020
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...175 ZPO voraussetzt, an den Komplementär derBeklagten (§ 171 ZPO) unter dessen Adresse und nach dessen Wohnort zurPost aufgegeben worden. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausge-gangen, daß die...
REWIS RS 2001, 2272
3. Mai 2005 10. Zivilsenat
...175 ZPO) oder durch Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) zuzustellen. Nur auf diese Weise könne er pflichtgemäß sicherstellen, dass eine schnelle und sichere Überprüfung möglich sei, ob die...
REWIS RS 2005, 3729
7. Mai 2019
Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...175 InsO. Dies reiche nicht aus. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 23.07.2018 Bezug genommen. 6Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 19.04.018 verkündeten Ur...
REWIS RS 2019, 7551
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...175 ZPO gegen Empfangsbekenntnis oder – wie hier – gemäß §§ 177 ff. ZPO durch Übergabe oder eine der gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Ersatzzustellung. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut d...
REWIS RS 2023, 4069
12. Oktober 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
...175 ZPO) die erforderliche Erklärung nebst Belegen vorgelegt. Auf die Frist für die Einlegung der Beschwerde und die Erforderlichkeit der rechtzeitigen Antragstellung und Einreichung des PKH-Formulars...
REWIS RS 2022, 10118
10. August 2023 6. Senat
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Zustellung eines elektronischen Dokuments, Zustellung an …
...175 Rn. 4). Denn auch für den Fall der elektronischen Übermittlung eines Dokuments an einen Rechtsanwalt hat der Gesetzgeber daran festgehalten, den Nachweis der Zustellung an ein voluntatives Element...
REWIS RS 2023, 5922
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennungeines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 -VIZR 243/97, VersR 19...
REWIS RS 2012, 3152
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...175 Abs. 3 ZPO (künftig ZPO n. F., wenn verschiedene Gesetzesfassungen thematisiert werden). Diese gesetzliche Beweisregel (§ 286 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - IX ZB 41/20 - NJ...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einerBelehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10.November 1998 -VIZR 243/97, VersR 1999, ...
REWIS RS 2012, 4626
13. Oktober 2023 31. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland Peru
...175 ZPO) am 20. September 2023 und folglich unter Wahrung der Ladungsfrist nach § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO geschehen; der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 102 Abs. 2 VwGO ist ebenfalls genügt worden....
REWIS RS 2023, 6993
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...175 ZPO und bei der Auslandszustellung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen werden (BT-Drucks. 14/5564 S. 8, 20 f.). Dies unterstreicht die beabsichtigte Eigenständigkeit dieser Regelungen au...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
REWIS RS 2011, 9866
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...1756).2 Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner zu 1 bis 5 Schiedsklage erhoben und die Feststellung begehrt, dass der Beirat der Antragsgegnerin zu 5 für die Zustimmung zu im E...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
16. April 2015 I. Zivilsenat
...1756).Die Antragstellerin hatgegen die Antragsgegner zu 1 bis 5 Schiedsklage erhoben und die Feststellungbegehrt, dass der Beirat der Antragsgegnerin zu 5 für die Zustimmung zu im Einzelnen aufgeführt...
REWIS RS 2015, 12579
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...175 ZPO und bei der Auslandszustellung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen werden (BT-Drucks. 14/5564 S. 8, 20 f.). Dies unterstreicht die beabsichtigte Eigenständigkeit dieser Regelungen au...
REWIS RS 2011, 9883
7. Februar 2017
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
...175 ZPO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden, § 62 SGG. 262. Die Beklagte hat mit in der mündlichen Verhandlung wiederholtem Teilanerkenntnis Leistungen nach der Pflegestufe II statt I bereits ab ...
REWIS RS 2017, 16064
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...175 InsO bezeichneten Aufstellung (Anlage K6) mit insgesamt 25 angemeldeten Forderungen über insgesamt 9.825.018,16 € sowie einer Tabellenstatistik (Anlage K2), ausweislich der Forderungen in Höhe von...
REWIS RS 2019, 5238
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...175 ZPO entschieden, dass hiergegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch wenn § 339 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung kommt, weil es sich bei der Zustellung durch Aufgabe ...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2012, 479
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...175 ZPO a.F. wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, VersR...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97, VersR...
REWIS RS 2012, 4641
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...175 ZPO a.F., wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Benennungeines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: Senatsurteil vom 10. November 1998 -VIZR 243/97, VersR 19...
REWIS RS 2012, 4611
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