29. Juni 2000 IX. Zivilsenat
...174 StPO) - mangels Bewei-ses eingestellt.Auf eine Strafanzeige des Gläubigers hin wurde gegen den Schuldnervor dem Schwurgericht Paris eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erho-ben. Mit der Anklag...
REWIS RS 2000, 1802
29. September 1998 1. Strafsenat
...174 StPO). Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von weiteren sachdienlichen Ermittlungen anzuweisen. Die Möglichkeit bzw. - wie im gegebenen Fall - die Notwendigkeit einer solchen Anordnun...
REWIS RS 1998, 845
27. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen …
...174 StPO). Dass sich aus den Ermittlungen insgesamt ein hinreichender Tatverdacht ergibt, darf daher nicht zu einer Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gemacht we...
REWIS RS 2016, 7508
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt wurde oder nach Jugendstrafrecht von der ...
REWIS RS 2022, 2358
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