23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...174 InsO beim Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle (§ 175 InsO) und zur Prüfung (§ 176 InsO) mit dem Ziel der Feststellung (§ 178 InsO) anzumelden. Nach § 178 Abs. 1 InsO gelten Forderunge...
REWIS RS 2010, 9087
13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...174 InsO beim Kläger als Insolvenzver-walter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldet hat. Weiter hat die Beklagte erklärt, daß sie verbindlich auf Schadensersatzansprüche sowie Auskunfts- u...
REWIS RS 2004, 2344
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...174 InsO) und der Insolvenzverwalter der Feststellung gemäß § 179 Abs. 1 InsO widersprochen hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1751). Die Aufnahme ist auch noch in der Revi...
REWIS RS 2004, 3431
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f InsO). Wen...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Insolvenztabelleanmelden. Die Forde-rung musssodannin einem Prüfungsterminvor dem Insolvenzgerichtoder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§29 Abs.1 Nr.2, §176f InsO). Wenn der Ins...
REWIS RS 2014, 4309
7. Januar 2003 4. Zivilsenat
...174 InsO beim Insolvenzverwalter hätte anmelden müssen. 11Seitdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Restschuldbefreiungsverfahren gemäß §§ 286 ff. InsO läuft, ist dem Antragsteller gemäß §§ 2...
REWIS RS 2003, 5041
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...174 InsO fraglich, weil dieser womöglich nicht als Insolvenzgläubiger anzusehen sei. Jedenfalls könne die Kaufpreisforderung nicht mehr gemäß § 166 Abs. 2 InsO vom Kläger eingezogen werden, weil die D...
REWIS RS 2009, 3880
23. November 2017
Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren
...174 InsO vorliegen. Die Beklagte hat ihren Anspruch am 25.10.2012 auch als Insolvenzforderung angemeldet. Es handelt sich allerdings nicht um eine Insolvenzforderung im Sinne von § 174 InsO, sondern u...
REWIS RS 2017, 1774
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu bere...
REWIS RS 2011, 1137
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...174 InsO), die Forderungsta-belle (§ 175 InsO) sowie etwaige Stellungnahmen des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen haben (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 75 Rn. 3; Blersch in Breutigam/Blersch/Goets...
REWIS RS 2009, 2473
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...174 Rn. 86).28 (aa) Nur die Anmeldung der Forderung (§ 174 InsO) ermöglicht dem Insolvenzgläubiger die Teilnahme am Insolvenzverfahren. Die Anmeldung ist Voraussetzung für die Prüfung u...
REWIS RS 2023, 1570
2. August 2022 Rechtspfleger
...174 InsO, der es dem Gläubiger gerade freistellt sich am Insolvenzverfahren praktisch beteiligen zu wollen (vgl. MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 174 Rn. 1ff.). Die Rechtsansicht der Schuldnerin...
REWIS RS 2022, 6348
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...174 InsO Rn. 71; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 43; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 45; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 Rn. 49). Sie hat zur Folge, dass die Forderung ...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...174 ff InsO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 87 Rn. 8). Aus § 179 InsO folgt, dass eine bestrittene Forderung im Klageverfahren festzus...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...174, 175 Abs. 1Satz 1Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen An-meldung einer Forderung als Insolvenzforderung diese Forderung auch dann in die Tabelle einzutrag...
REWIS RS 2017, 16630
16. April 2013 7. Senat
Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
...174 InsO zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen haben können. So dürfen nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428 zur Rechtslage während de...
REWIS RS 2013, 6600
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
...174 InsO) noch nicht vorliegen und die Anzahl der Gläubiger, die im eröffneten Verfahren Forderungen anmelden, bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig noch nicht b...
REWIS RS 2010, 9647
21. September 2007 19. Zivilsenat
...174 InsO unzulässig wäre, weil über das Vermögen der künftigen Beklagten ein Insolvenzverfahren läuft. Im vorliegenden Fall ist mangels Masse die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ...
REWIS RS 2007, 1863
10. Januar 2007 2. Kammer
...174 InsO im Streitfall gemäß § 180 InsO nur im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden kann. 172. Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass es sich bei dem tariflichen Abfindungsanspruch n...
REWIS RS 2007, 5860
23. März 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...174) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.8 c) Damit sind die Entscheidungen des Landgerichts und des Beschwerdegerichts in einem Verfahren gegen die Insolvenzschuldner...
REWIS RS 2011, 8371
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...174) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest. c) Damit sind die Entscheidungen des Landgerichts und des Beschwer-degerichts in einem Verfahren gegen die Insolvenzschuldnerin ergangen, ob...
REWIS RS 2011, 8332
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...174 InsO) noch nicht vorliegen und die Anzahl der Gläubiger, die im eröffne-ten Verfahren Forderungen anmelden, bei Beantragung der Vergütung des vor-läufigen Insolvenzverwalters regelmäßig noch nicht...
REWIS RS 2010, 9704
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...174 Abs. 2 InsO gerade nicht erwähnt. Soweit Pape (a.a.O.) aus § 174 Abs. 2 InsO ableitet, eine rechtskräftige Verurteilung sei eine Anmeldevoraussetzung, steht dem entgegen, dass hierfür § 174 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 348
1. Oktober 2015
Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
...174 InsO seien nicht erfüllt. 4Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts München I vom 12.03.2015, Az. 29 O 3915/14 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden: 1. Es wird zur Insolvenztabelle f...
REWIS RS 2015, 4487
22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
...174 Rn. 32). Nicht auf Geld gerichtete Forderungen wie z.B. Freistellungsansprüche oder Zug-um-ZugAnträge müssen in Geld umgerechnet werden (Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, § 174 Rn. 32...
REWIS RS 2017, 64
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