27. November 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...174 GVG Rn. 2 f.; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 174 GVG Rn. 2; HK-StPO-Schmidt/Temming, 5. Aufl., § 174 GVG Rn. 2; BeckOK Graf/Allgayer, StPO, § 174 GVG Rn. 2 [Stand: 8. September 2014]; SSW-StPO/Quenti...
NJW 2015, 1464REWIS RS 2014, 925
27. November 2014 3. Strafsenat
...174 GVG Rn.2 f.; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., §174 GVG Rn.2; HK-StPO-Schmidt/Temming, 5.Aufl., § 174 GVG Rn.2; BeckOK Graf/Allgayer, StPO, §174 GVG Rn.2 [Stand: 8. September 2014]; SSW-StPO/Quentin, § 17...
REWIS RS 2014, 910
31. Juli 2019 4. Zivilsenat
...174 Abs. 3 S. 3 GVG zulässig. Das Landgericht hat die angeordnete Verpflichtung zur Geheimhaltung ausdrücklich auf § 174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die Beschwerden gemäß § 174 Abs. 3 S. 3 GVG s...
REWIS RS 2019, 4887
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 1...
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. §174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn.15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14,...
REWIS RS 2020, 10835
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Zivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung
...174 Rn. 27; Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO 26. Aufl. § 174 GVG Rn. 27; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO 4. Aufl. § 174 GVG Rn. 9). "Anträge"...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1123
17. Dezember 2019 3. Strafsenat
...174 Abs.3 Satz3 GVG ansonsten grundsätzlich beschwerdefähige-Verpflichtung zur Geheimhaltung fällt nicht darunter (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9.Aufl., §174 Rn.30; LR/Wickern, StPO, 26.Aufl., §174 GVG Rn....
REWIS RS 2019, 314
9. Januar 2019 9. Zivilsenat
...174 Abs. 3 GVG gestützt. Deshalb sind die Beschwerden gemäß § 174 Abs. 3 S. 3 GVG statthaft, auch wenn der Beschluss nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde, wie es § 174 Abs. 3 S. 2 GVG vors...
REWIS RS 2019, 11690
17. Februar 2020
...174 Rn. 23; Walther, in: BeckOK GVG, § 174 GVG 5. Edition, Rn. 16; Schönke/Schröder/Perron/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 353 d Rn. 26). Die Gegenansicht, die eine analoge Anwendung auf die im Termin nich...
REWIS RS 2020, 6865
11. März 2020 IV. Zivilsenat
...174 Abs.3 GVG gedeckt sei. Zwarseien die als Anlage B71 eingereichten Unterlagen, zumindest in der von der Beklagten vorgenommenen Konkretisierung, als Geschäftsge-heimnisse anzusehen; diesenCharakter...
REWIS RS 2020, 11824
11. März 2020 4. Zivilsenat
Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten …
...174 Abs. 3 GVG gedeckt sei. Zwar seien die als Anlage B 71 eingereichten Unterlagen, zumindest in der von der Beklagten vorgenommenen Konkretisierung, als Geschäftsgeheimnisse anzusehen; diesen Charak...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1620
21. Januar 2021 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
...174 Abs. 1 Satz 2 GVG. Danach ist vorgesehen, dass ein Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, grundsätzlich öffentlich verkündet werden muss. Vorausgesetzt ist ein Gerichtsbeschluss, nicht aus...
REVISION (STRAFRECHT)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9344
10. März 2009 5. Strafsenat
...174 GVG) als Teil der Hauptverhand-lung, für den der Ausschluss gelten soll, die Vernehmung eines Zeugen (oder Mitangeklagten oder Sachverständigen) bezeichnet wird, ist die Lage iden-tisch (Basdorf i...
REWIS RS 2009, 4640
1. Februar 2023 21. Zivilkammer
...174 Abs. 3 S. 1 GVG abhängig macht – eine solche wurde in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte ausdrücklich beantragt – ist nicht zu beanstanden. Es besteht ein berechtigter Geheimnisschutz. ...
REWIS RS 2023, 8169
8. Februar 2000 5. Strafsenat
...174 GVG Œ BGH, Urteil vom 9. Juni 1999Œ 1 StR 325/98 Œ, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, NStZ 1999, 474m.w.N.), im Einzelfall erübrigen. Auch ob dies hier in Betracht gekommenwäre, hat der Sena...
REWIS RS 2000, 3228
20. Januar 2023 17. Zivilkammer
...174 Abs. 3 12Schlagwörter: Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen, Verschwiegenheitsverpflichtung, BeweisvereitelungParallelentscheidung: nein 13Für Recht erkannt: 14Die Klage wird abgewiesen....
REWIS RS 2023, 1423
16. Mai 2019 8. Senat
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
...174 GVG Rn. 10 mwN; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 12; BeckOK GVG/Walther GVG § 174 Rn. 5 mwN; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 22).14 (c) Entgegen der Auffassung des Be...
REWIS RS 2019, 7220
17. Mai 2023 21. Zivilkammer
...174 Abs. 3 S. 1 GVG abhängig macht, ist nicht zu beanstanden. Es besteht ein berechtigter Geheimnisschutz. Bei den technischen Berechnungsgrundlagen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnis...
REWIS RS 2023, 8481
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...174 GVG geregelte Ausschließungsverfahren Anwendung findet. Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG ist auch der Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge gemäß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG durch einen z...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
23. Juni 2021 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
...174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung hinsichtlich der als geheimhaltungsbedürftige Tatsachen gekennzeichneten Unterlagen zu verpflichten.4 In der zunächst öffentlichen Sitzung des Landgeric...
REWIS RS 2021, 4724
10. März 2009 5. Strafsenat
...174 GVG entsprechende Auslegung des Verneh-mungsbegriffs des § 247 StPO ohne weiteres eine thematisch geordnete Ausgestaltung der Hauptverhandlung auch im Rahmen von Vernehmungen in Abwesenheit des An...
REWIS RS 2009, 4639
10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...174 Abs. 3 GVG als gesetzlicher Grundlage der angeordneten Geheimhaltungspflicht sind indes weder dargetan noch ersichtlich.20 Ob eine isoliert unter dem Gesichtspunkt von § 174 Abs. 3 ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)OBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESEXUELLER MISSBRAUCHPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2023, 7781
9. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der …
...174 Abs. 3 GVG, §§ 299, 357, 531 ZPO) rügt.17 a) Der Verschwiegenheitsverpflichtung des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG steht zunächst nicht ent...
REWIS RS 2015, 995
9. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...174 Abs. 3 GVG, §§299, 357, 531 ZPO) rügt.a) Der Verschwiegenheitsverpflichtung des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten gemäß §174 Abs.3 Satz1 GVG steht zu-nächst nicht entgegen, dass das Beruf...
REWIS RS 2015, 965
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
Hinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung: Veränderung der Sachlage
...174 GVG merkt der Senat ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an, dass diese Verfahrensbeanstandung in zulässiger Weise erhoben, jedoch unbegründet ist, weil ein Ermessensfehler dur...
REWIS RS 2019, 830
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