26. Februar 2009 4. Senat für Familiensachen
...172 ZPO in Titel 2 des 1. Buches der ZPO "Allgemeine Vorschriften" befinde und damit für alle Zustellungen nach der ZPO gelte, ist nicht zwingend. § 172 ZPO gehört zum Abschnitt 3 des 1. Buc...
REWIS RS 2009, 4815
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 593
27. Mai 2019
Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an anwaltlich vertretenen Schuldner
...172 Abs. 1 ZPO spricht eindeutig gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für den Fall der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 6§ 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO schreibt vor, dass in einem anhä...
REWIS RS 2019, 6829
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 650
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 598
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obligatorisch...
REWIS RS 2010, 624
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 633
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...1728, 1729; Musielak/Wolst ZPO 7. Aufl. § 172 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1; Hartmann/Lauterbach/Albers ZPO 69. Aufl. § 172 Rn. 2). Für den Gesetzgeber lag der Grund für die obliga...
REWIS RS 2010, 632
25. Januar 2011 8. Zivilsenat
Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
...172 ZPO nach wie vor Zustellungsadressatin sei, weil sich für die Klägerin noch kein neuer Prozessbevollmächtigter gemeldet habe. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 hat die ehemalige Prozessbevollmächt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 10166
25. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...172 ZPO nach wie vor Zustellungs-adressatin sei, weil sich für die Klägerin noch kein neuer Prozessbevollmächtig-ter gemeldet habe. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 hat die ehemalige Pro-zessbevollmä...
REWIS RS 2011, 10126
12. Oktober 2017
Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)
...172 ZPO - vorgenommen hätte. 19Allerdings ist § 172 ZPO bei Parteizustellungen entsprechend anwendbar (Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 191 Rn. 2). Gemäß § 191 ZPO findet bei Zustellungen auf Betreiben d...
REWIS RS 2017, 3980
7. Juni 2021 14. Kammer
...172 Abs. 1 ZPO. Es ist unabhängig von der formellen Beendigung des Hauptsacheverfahrens ein damit eng zusammenhängendes gerichtliches Verfahren, zu dem auch das Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO ge...
REWIS RS 2021, 5249
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...172 ZPO bezweckt nämlich zu gewährleisten, dass der Prozessbevollmächtigte im gesamten Verfahren Kenntnis von den zuzustellenden Schriftstücken nehmen kann (vgl. Zöller/Stöber, 26. A., § 172 Rn 1). 21...
REWIS RS 2007, 5659
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...172 ZPO. Auch eine dem § 172 ZPO entsprechende Zustellung kann wegen fehlender Bevollmächtigung des bestellten Prozessbevollmächtigten jedoch unwirksam sein (vgl. etwa BGH MDR 2011, 620 ff.: „Das Risi...
REWIS RS 2015, 9912
12. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...172 ZPO, zumal sich der Beklagte auch während der gesamten, dem angefochtenen Beschluss vorangegangenen Korrespondenz anwaltlich hatte vertreten lassen. Die Zustellung an die Partei selbst war wirkung...
REWIS RS 2006, 3167
12. September 2019 9. Zivilsenat
Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über …
...172 ZPO gesehen. Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Pa...
MDR 2020, 212-213WM2019,2019REWIS RS 2019, 3638
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...172 Abs. 1 ZPO sind Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Bevollmächtigten vorzunehmen. Hat der Bevollmächtigte den Beteiligten bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren vertret...
REWIS RS 2023, 4885
13. Dezember 2018
...172 Abs. 1 ZPO auf die gegenständliche Konstellation Anwendung findet oder nicht. Dagegen sprechen indes Wortlaut und Telos des § 172 Abs. 1 ZPO, da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer v...
REWIS RS 2018, 430
13. Dezember 2018
Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren
...172 Abs. 1 ZPO auf die gegenständliche Konstellation Anwendung findet oder nicht. Dagegen sprechen indes Wortlaut und Telos des § 172 Abs. 1 ZPO, da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer v...
REWIS RS 2018, 388
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...172 ZPO. Zutreffend führe die Kammer aus, dass der Zweck des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Gewährleistung einer übersichtlichen Prozessführung bestehe. Daneben diene § 172 ZPO ebenso dem Schutz der P...
REWIS RS 2021, 5506
7. November 2012 11. Senat
Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem …
...172 ZPO, zu denen Kostenrechnungen nicht gehörten. Darüber hinaus habe sie die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen. Der BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IX E...
REWIS RS 2012, 1662
8. Februar 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...172 ZPO noch aus § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in der Fassung vom 22. März 1999 (BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123), zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25./26. ...
REWIS RS 2011, 9723
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...172 ZPO noch aus § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in der Fassung vom 22. März 1999 (BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123), zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25./26. ...
REWIS RS 2011, 9715
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.