17. Mai 2021
Beschwerde, Bewilligung, Grundbuchamt, Genehmigung, Erhaltungssatzung, Gesellschaft, Miteigentumsanteile, Bestellung, Wohnungseigentum, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Satzung, Erbbaurecht, Sinn …
...172 BauGB immer auch die Aufteilung eines Erbbaurechts in Wohnungs- und Teilerbbaurechte umfasst. Dies ist nämlich umstritten. So wird vertreten, dass der Genehmigungsvorbehalt nach § 172 BauGB nur fü...
MDR 2021, 865-866REWIS RS 2021, 5841
27. Februar 2024 15. Senat
Erhaltungssatzung, städtebauliche Gestalt, erhaltungswürdige Villa im Jugendstil, beantragte Abrissgenehmigung
...172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Diese könne der Klägerin gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BauGB jedoch versagt werden, weil es sich bei dem zum Abbruch vorgesehenen Gebäude um eine bauliche Anlage hand...
REWIS RS 2024, 988
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...172 Rn. 2; Bank, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2011, Rn. 2 vor §§ 172-174; § 172 Rn. 9). Von einem umfassenden Begriff der städtebaulichen Maßnahme geht innerhalb des Zweiten Kapitels des Bauge...
REWIS RS 2021, 1265
4. Dezember 2014 4. Senat
Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...172 Rn. 33; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 19; Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 172 Rn. 24), wie sie insbesondere durch den Grundriss, d...
REWIS RS 2014, 681
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris - Rn. 14). 37Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172 BauGB, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt...
REWIS RS 2019, 7230
8. Oktober 2018
...172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigende Bebauung auf, verfängt nicht. 10 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart ...
REWIS RS 2018, 3118
14. April 2020
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der Berufung
...172 Abs. 4 Satz 1 BauGB aus. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 18.6.1997 - 4 C 2.97 - BVerwGE 105, 67; U.v. 30.6.2004 - 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169) ist anerkann...
REWIS RS 2020, 9170
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB zu erteilen, da die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen (2.3.). 252.1. Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf der Genehmigung der Beklagten, § 172 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 321
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts a...
REWIS RS 2017, 1427
26. Oktober 2020
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung
...172 Rn. 214). Denn im Gegensatz zum Denkmalschutzrecht (vgl. Art. 4 DSchG) besteht im Rahmen des § 172 BauGB keine Gefahr der nachträglichen Entwertung einer in Erfüllung der dem Eigentümer auferlegte...
REWIS RS 2020, 7774
30. August 2019
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
...172 BauGB). 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie sich nicht durch die Stellung e...
REWIS RS 2019, 3999
20. Juni 2017 4. Senat
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
...172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114). § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB sieht vor, dass ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt w...
REWIS RS 2017, 9419
21. November 2016
Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, "erdrückende" Wirkung
...172 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die Errichtung baulicher Anlagen nicht beeinträchtigt werden soll (§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB)“, vgl. § 2 der Satzung. Schon na...
REWIS RS 2016, 2065
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...172 Abs. 4 S. 3 Nr. 4 BauGB. (red. LS Andreas Decker) 2 Aus welchem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft der durch Vormerkung gesicherte Anspruch resultiert, spielt im Rahmen des § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 4 ...
REWIS RS 2015, 1167
14. Oktober 2016
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...172 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die Errichtung baulicher Anlagen nicht beeinträchtigt werden soll (§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB)“, vgl. § 2 der Satzung. Schon na...
REWIS RS 2016, 3903
21. Dezember 2010 7. Senat
Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007; Untergang der Zuteilungsansprüche nach Ablauf der …
...172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).51 Ob daran gemessen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2009 (a.a.O.) ein Amt...
REWIS RS 2010, 88
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in der beantragten Form zu erteilen (II.). A...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in der beantragten Form zu erteilen (II.). A...
REWIS RS 2016, 11705
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in der beantragten Form zu erteilen (II.). A...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5 DVWoR zu verpflichten, die Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in der beantragten Form zu erteilen (II.). A...
REWIS RS 2016, 11731
23. Juli 2020
...172 BauGB sowie die Aufstellung einer Gesamtanlagenschutzsatzung nach § 19 DSchG in Betracht. Er favorisierte die zuletzt genannte Variante und beschloss, als Grundlage dafür zunächst eine historische...
REWIS RS 2020, 7098
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