17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...172 BGB ist die Beklagte als Vertretene und Vertragsgegnerin. Es be-steht auch kein Bedürfnis dafür, in solchen Fällen der Mehrvertretung die Vor-schriften der §§ 171, 172 BGB generell nicht anzuwende...
REWIS RS 2005, 3029
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB folgenden Gutglaubensschutzes wenn schon nicht erkannt, so doch jedenfalls in Erwägung gezogen habe. Bei dieser Sachlage habe sie den Schluss ziehen können und müssen, dass die der Treuhänderi...
REWIS RS 2005, 1637
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB zugunsten der Beklagten allerdings nicht von vornherein aus-geschlossen. a) Die §§ 171, 172 BGB knüpfen an die Kundgabe der Vollmachts-erteilung als solche an und lassen sie nach dem Willen de...
REWIS RS 2005, 3003
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht überwunden werden kann (BGHZ 154, 283, 287; BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2377 sowie IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374; Senatsurteile vom 15. März 2005 ...
REWIS RS 2005, 1303
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB. 21 (a) Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass der Zeichnungsschein hinreichend eindeutig formuliert ist, um als Vollmachtsurkunde im Sinne von § 172 BGB verstande...
REWIS RS 2006, 3886
25. März 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB noch nach den allgemeinen Regeln über die Dul-dungsvollmacht der Klägerin gegenüber für wirksam zu erachten.- 10 -aa) § 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs-und Ansc...
REWIS RS 2003, 3742
11. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB auch auf der Grundlage der vom II. Zivilsenat vertretenen Auffassung anwendbar. Der II. Zivil-senat hat seine Ansicht, die §§ 171, 172 BGB fänden bei einem kreditfi-nanzierten Erwerb eines Imm...
REWIS RS 2005, 5586
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...172 BGB darlegen und beweisen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenst...
REWIS RS 2009, 3081
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der...
REWIS RS 2012, 10100
19. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...172 BGB) hier nicht vorliegt, ist es in Rechtsprechung undLiteratur ganz herrschende Meinung, daß bei Handeln eines Vertretersdieser unter den Voraussetzungen des § 1 HWiG zur Abgabe der Wil-lenserklä...
REWIS RS 2001, 2218
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...172 BGB verwehre es dem Aussteller einerVollmachtsurkunde zwar, sich darauf zu berufen, er habe die Vollmachtnicht erteilt oder widerrufen, helfe aber nicht über rechtliche Wirksam-keitshindernisse de...
REWIS RS 2004, 5105
27. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...172 BGB ergibt. Die Vollmachtsurkunden sind der Gläubigerin nicht im Sinne von § 172 BGB vorgelegt worden. Ebenso wenig sind sie - wie die Rechtsbeschwerde meint - gemäß § 171 Abs. 1 Alt. 2 BGB durch ...
WM 2017, 99 REWIS RS 2016, 3210
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehensvertra...
REWIS RS 2006, 4287
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die N...
REWIS RS 2012, 10118
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Duldun...
REWIS RS 2004, 3940
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...172 BGB ergibt. Die Vollmachtsurkunden sind der Gläu-bigerin nicht im Sinne von §172 BGB vorgelegt worden. Ebenso wenig sind sie -wie die Rechtsbeschwerde meint -gemäß §171 Abs.1 Alt.2 BGB durch öf-fe...
REWIS RS 2016, 3229
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...172 BGB entsprechenden Weise nachgewiesen. Danach ist die Vollmacht bei der Abgabe der Erklärung in Ausfertigung vorzulegen (BGH, Ur-teile vom 20. Dezember 1976 -VIIZR 77/78, BGHZ 76, 76, 78 und vom 1...
REWIS RS 2011, 6722
17. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht überwunden werden kann (st.Rspr.; BGHZ 154, 283, 287 f.; Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521; jewei...
REWIS RS 2006, 5598
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB erfüllt, da die die G. als Vertreterin des Klägers ausweisende notarielle Vollmachtsur-kunde vom 22. Dezember 1997 dem Notar bei der Beurkundung des Schuldanerkenntnisses vorgelegen habe un...
REWIS RS 2006, 1315
17. April 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB rechtfertigen, in Widerspruch zu den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen des erkennenden Senats vom 25. April 2006 (XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 Tz. 17 und XI ZR 219/04, W...
REWIS RS 2007, 4273
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB keine Anwendung fänden. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe zwar in einer älteren Entscheidung die Rechtsscheingrundsätze ohne weiteres auch im Bereich des Prozeßrechts zum Schutz ...
REWIS RS 2005, 5031
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen könne. Der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch der Kläger sei jedoch nach § 197 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) verjährt, weil die...
REWIS RS 2008, 3800
23. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen, weil aufgrund der Beweisauf-8 - 5 - nahme feststehe, dass ihr bei Abschluss dieser Verträge eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe und deren Nichtigkeit für sie ni...
REWIS RS 2007, 5647
10. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest-stellt werden könne, dass die Klägerin, der bei Abschluss der Darlehens-verträge eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde nicht vor...
REWIS RS 2006, 1462
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln.§ 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über dieDuldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch dann anwendbar, wenn dieumfassende Bevollmächtigung des Geschäf...
REWIS RS 2003, 1647