21. Oktober 2019
Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
...172 BGB gehen fehl. Denn die Sachverhaltskonstellation des § 172 BGB unterscheidet sich grundlegend von der im Rahmen des § 174 BGB. In den zu § 172 BGB entschiedenen Fällen befand sich die Vollmachts...
REWIS RS 2019, 2444
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...172 BGB ist die Beklagte als Vertretene und Vertragsgegnerin. Es be-steht auch kein Bedürfnis dafür, in solchen Fällen der Mehrvertretung die Vor-schriften der §§ 171, 172 BGB generell nicht anzuwende...
REWIS RS 2005, 3029
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...172 BGB begründet. Wegen der Ausstellung und der Aushändigung der Urkunde durch die Vollmachtgeberin an den Vertreter und an die Antragsgegner, die unstreitig erfolgte, ist der Rechtsschein dieser zur...
REWIS RS 2019, 7223
31. Mai 2016
Zum Prüfungsumfang des Registergerichts betreffend das Bestehen einer Vollmacht zur Anmeldung
...172 BGB nicht geführt. Zwar reicht es für den Nachweis aus, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde in Ausfertigung einreicht. Denn an die Stelle der Urschrift tritt im Rechtsverkehr die Ausfer...
REWIS RS 2016, 10719
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...172 BGB ist hier kein Raum. Dieser setzt voraus, dass der Vertretene bei Vornahme des Kundgabeakts geschäftsfähig war (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. A., § 172 Rz. 1 mHa BGH NJW 1977, 623, BB 2004, 683...
REWIS RS 2019, 5092
5. Februar 2007 13. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln mit der Folge, dass eine dem Anweisenden unter Rechtsscheingesichtspunkten zurechenbare Anweisung vorgelegen habe und demzufolge ein Bereicherungsausgleich "im Dr...
REWIS RS 2007, 5409
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB zugunsten der Beklagten allerdings nicht von vornherein aus-geschlossen. a) Die §§ 171, 172 BGB knüpfen an die Kundgabe der Vollmachts-erteilung als solche an und lassen sie nach dem Willen de...
REWIS RS 2005, 3003
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB folgenden Gutglaubensschutzes wenn schon nicht erkannt, so doch jedenfalls in Erwägung gezogen habe. Bei dieser Sachlage habe sie den Schluss ziehen können und müssen, dass die der Treuhänderi...
REWIS RS 2005, 1637
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht überwunden werden kann (BGHZ 154, 283, 287; BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2377 sowie IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374; Senatsurteile vom 15. März 2005 ...
REWIS RS 2005, 1303
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB. 21 (a) Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass der Zeichnungsschein hinreichend eindeutig formuliert ist, um als Vollmachtsurkunde im Sinne von § 172 BGB verstande...
REWIS RS 2006, 3886
25. März 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB noch nach den allgemeinen Regeln über die Dul-dungsvollmacht der Klägerin gegenüber für wirksam zu erachten.- 10 -aa) § 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs-und Ansc...
REWIS RS 2003, 3742
16. März 2021 130 C
...172 BGB, Rn. 8). Insoweit hat der Kläger trotz Hinweis des Gerichts keine Tatsachen vorgetragen, die eine solche Duldungsvollmacht begründen würden, insbesondere fehlt es an Vortrag zum wissentlichen ...
REWIS RS 2021, 7799
11. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB auch auf der Grundlage der vom II. Zivilsenat vertretenen Auffassung anwendbar. Der II. Zivil-senat hat seine Ansicht, die §§ 171, 172 BGB fänden bei einem kreditfi-nanzierten Erwerb eines Imm...
REWIS RS 2005, 5586
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...172 BGB darlegen und beweisen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenst...
REWIS RS 2009, 3081
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der...
REWIS RS 2012, 10100
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die N...
REWIS RS 2012, 10118
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehensvertra...
REWIS RS 2006, 4287
27. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...172 BGB ergibt. Die Vollmachtsurkunden sind der Gläubigerin nicht im Sinne von § 172 BGB vorgelegt worden. Ebenso wenig sind sie - wie die Rechtsbeschwerde meint - gemäß § 171 Abs. 1 Alt. 2 BGB durch ...
WM 2017, 99 REWIS RS 2016, 3210
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...172 BGB verwehre es dem Aussteller einerVollmachtsurkunde zwar, sich darauf zu berufen, er habe die Vollmachtnicht erteilt oder widerrufen, helfe aber nicht über rechtliche Wirksam-keitshindernisse de...
REWIS RS 2004, 5105
28. April 2004 13. Zivilsenat
...172 Abs. 1 ZPO eingreift. Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Vorschriften auch in denjenigen Fällen, in denen die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstö...
REWIS RS 2004, 3445
19. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...172 BGB) hier nicht vorliegt, ist es in Rechtsprechung undLiteratur ganz herrschende Meinung, daß bei Handeln eines Vertretersdieser unter den Voraussetzungen des § 1 HWiG zur Abgabe der Wil-lenserklä...
REWIS RS 2001, 2218
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Duldun...
REWIS RS 2004, 3940
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...172 BGB ergibt. Die Vollmachtsurkunden sind der Gläu-bigerin nicht im Sinne von §172 BGB vorgelegt worden. Ebenso wenig sind sie -wie die Rechtsbeschwerde meint -gemäß §171 Abs.1 Alt.2 BGB durch öf-fe...
REWIS RS 2016, 3229
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...172 BGB entsprechenden Weise nachgewiesen. Danach ist die Vollmacht bei der Abgabe der Erklärung in Ausfertigung vorzulegen (BGH, Ur-teile vom 20. Dezember 1976 -VIIZR 77/78, BGHZ 76, 76, 78 und vom 1...
REWIS RS 2011, 6722
17. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht überwunden werden kann (st.Rspr.; BGHZ 154, 283, 287 f.; Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521; jewei...
REWIS RS 2006, 5598
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