28. März 2003 1. Strafsenat
...171 StPO) vorliegt. 10Zwar setzt die Durchführung des in den §§ 172 ff. StPO geregelten Klageerzwingungsverfahrens nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO die Einstellung eines vorangegangenen ...
REWIS RS 2003, 3642
31. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, …
...171 StPO verzichtet, bedeutet noch nicht, dass sie einen Strafantrag gestellt hat oder einen solchen stellen wollte. Hierauf weist auch der Aktenvermerk der vernehmenden Beamtin der Polizeiinspektion ...
REWIS RS 2022, 1604