15. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht …
...171 Rn. 2; Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 171 Rn. 2; Wolters, in: SK-StGB, § 171 Rn. 3 (Oktober 2013); Heuchemer, in: BeckOK-StGB, § 171 Rn. 2 (Juli 2013); Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 171 ...
STRAFRECHTSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDERRELIGIONGRUNDRECHTE
NJW 2015, 44REWIS RS 2014, 2194
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...171 StGB und die im Urteilstenor nicht zum Ausdruck gebrachte Annahme des Qualifikationstatbestands des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil dem Angeklagten nach ...
REWIS RS 2020, 2060
5. September 2000 2. Strafsenat
...171 StGB n. F., begangen - wie nach dem Haftbefehl - von Januar bis Juli 1997 sowie - zusätzlich - seit Anfang Mai 1999. Zugleich hat die Staatsanwaltschaft beantragt, den Haftbefehl und den Haftversc...
REWIS RS 2000, 1261
7. März 2001 1. Strafsenat
...171 StGB n.F.> (vgl. Lackner/Kühl StGB25. Aufl. § 171 Rdn. 3) mit genügender Klarheit aus den Urteils-feststellungen. Daß die Jugendschutzkammer nicht auch geprüfthat, ob sich die Angeklagte durch ...
REWIS RS 2001, 3306
4. August 2010 2. Strafsenat
...171 StGB (– und dadurch den Schutzbefohle-2 - 3 - nen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden –) im Wege der Gesetzeskonkurrenz (vgl. B...
REWIS RS 2010, 4264
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...171 StGB verurteilt hätte.123-4-3.Die Änderung des Schuldspruchs und die Aufhebung im Strafaus-spruch entziehen dem Adhäsionsausspruch nach §406a Abs.3 Satz1 StPO nicht die Grundlage (vgl. Meyer-Goßne...
REWIS RS 2015, 15795
13. Oktober 2021 3. Strafsenat
Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen …
...171 und § 225 Abs. 1 StGB - MüKoStGB/Ritscher, 4. Aufl., § 171 Rn. 22). Ob hier hinsichtlich des IS und der "Jund" bzw. "Liwa al-Aqsa" eine Ausnahmekonstellation gegeben ist, die e...
REWIS RS 2021, 9947
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...171 StGB) schuldig gemacht und der Angeklagte ge-gebenenfalls zu einer solchen Tat angestiftet oder zu ihr Beihilfe geleistet hat. 5 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im S...
REWIS RS 2008, 5749
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
...171 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG i.V.m. mit Teil B Nr. 29 Buchst. c der Anlage zum KrWaffKG, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 VStGB, §§ 52, 53 StGB).3 Der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2021, 8864
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...171 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. L 39 vom 29. Mai 2002, S. 9), § 25 Abs. 2, §§ 26, 52, 53 StGB, §§ ...
REWIS RS 2022, 5989
21. April 2022 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
...171, 52, 53 StGB. Die Beschuldigte habe sich aufgrund eigenen Entschlusses gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern von Deutschland aus in das syrische Bürgerkriegsgebiet begeben, sich dort ...
REWIS RS 2022, 3428
21. November 2018 1. Strafsenat
Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
...171 StGB wegen Unterlassens ist erforderlich, dass die Angeklagte wusste, dass ihre Kinder durch den Mitangeklagten geschlagen und verletzt werden, was die Jugendkammer für den Zeitraum spätestens ab ...
REWIS RS 2018, 1447
23. Januar 2024 3. Strafsenat
...171, 52, 53 StGB. Die Beschuldigte sei gemeinsam mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen (ersten) Ehemann nach islamischem Ritus und den vier gemeinsamen Kindern im Jahr 2014 von der Ukraine über die ...
REWIS RS 2024, 461
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der …
...171, 223 Abs. 1, § 235 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 5 Variante 2 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 46 der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrW...
REWIS RS 2019, 2540
31. August 2016 4. Strafsenat
...171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015,...
REWIS RS 2016, 6105
8. November 2018 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen
...171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist. Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begründet de...
REWIS RS 2018, 1987
31. August 2016 4. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die …
...171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 – 3 StR 633/14, NStZ-RR 201...
REWIS RS 2016, 6096
14. Dezember 2004 4. Strafsenat
...171 StGB verurteilt worden ist (vgl. BGHR StGB § 170 d Verletzung 1), beschwert ihn nicht. Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Miß-brauchs eines Kindes zieht nicht die Aufhe...
REWIS RS 2004, 223
20. Oktober 2022 3. Strafsenat
...171, §§ 52, 53 StGB.3 Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Anklageschrift vom 18. August 2022 wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Oberl...
REWIS RS 2022, 5995
26. Juli 2022 7. Strafsenat
...171Die Feststellungen zu der psychischen Verfassung von U. und dessen Beschulung in einer Förderschule sowie seiner Bildung während des Aufenthalts in Syrien beruhen auf den nachfolgenden Beweisen. Di...
REWIS RS 2022, 5525
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: StB 26/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:171019BSTB26.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSStB 26/19vom17. Oktober2019in dem Ermittlungsverfahrengegenwegendes Verda...
REWIS RS 2019, 2532
23. März 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung …
...171 StGB hatte die Staatsanwaltschaft zuvor nach § 170 Abs 2 StPO eingestellt. Seine Mutter habe den Kläger nur aus Unwissenheit und Überforderung unzureichend gepflegt und versorgt; davon sei zu ihre...
REWIS RS 2015, 13660
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in …
...171, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG dringend verdächtig ist.2. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.3. Die B...
REWIS RS 2019, 2521
21. April 2021 7. Strafsenat
...171, § 239 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 27, 52, 53 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG in Verbindung mit Teil B, Abschnitt V Nr. 29 c) der Kriegswaffenliste, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2021, 6670
29. April 2020 7. Strafsenat
...171, § 235 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, §§ 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 5 Var. 2 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG in Verbindung mit Teil B, Abschnitt VII Nr. 46 der Kriegswaffenliste. 1V...
REWIS RS 2020, 4914
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