17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...170 ZPO; vgl. zu § 170 ZPO: BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 Rn. 27).8 bb) Dass jeder Angeklagte als „an der Herstellung beteiligte Person“ ebenfalls Schuldner der Tabak...
REWIS RS 2022, 7647
10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer Kraft zu setzen. 11Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsc...
REWIS RS 2004, 1957
10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer Kraft zu setzen. 12Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsc...
REWIS RS 2004, 1958
13. August 2009 17. Zivilsenat
...170 ZPO grundsätzlich nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden, und zwar entweder gemäß § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder unter den Voraussetzungen des § 178 ZPO im Wege der Ersatzzustellung...
REWIS RS 2009, 2112
21. November 2014 7. Zivilsenat
...170 ZPO durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger, im Fall der Kapitalgesellschaft also an das vertretungsberechtigte Organ, ist nicht erfolgt. 50b)Auch die Voraussetzungen für eine Ersat...
REWIS RS 2014, 1106
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...170; KG, NJOZ2007, 3484; OLG Dresden, MDR2012, 543; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 575; OLG Hamm, MDR2014, 50; Zöller/Greger, ZPO, 31.Aufl., §141 Rn.14; PG/Prütting, ZPO, 7.Aufl., §141 Rn.11; Thomas/Putzo/Rei...
REWIS RS 2017, 13092
14. August 2023 16 M
...170 ZPO a. F. besteht die Zustellung nicht mehr in der Übergabe einer papiernen Ausfertigung oder beglaubigten Ablichtung. Die Bekanntgabe erfordert auch nicht, dass der Gerichtsvollzieher sich persön...
REWIS RS 2023, 8165
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...170; KG, NJOZ 2007, 3484; OLG Dresden, MDR 2012, 543; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 575; OLG Hamm, MDR 2014, 50; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 141 Rn. 14; PG/Prütting, ZPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 11; Thomas/...
REWIS RS 2017, 13117
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...170 ZPO (alte Fassung), dass die Zustellung in der Übergabe der Ausfertigung bzw. der beglaubigten Ablichtung bestehe, sei nicht übernommen worden. Tatsächlich erfolge die Zustellung oft ersatzweise d...
REWIS RS 2023, 9187
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...170 Abs 1 S 1 ZPO). Überdies regelt § 170 Abs 3 ZPO, dass bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an einen von ihnen genügt. Die Vorschrift ist auf Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer m...
REWIS RS 2017, 16756
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personen an deren Organ als gesetzlichen Vertreter (vgl. Saenger/Siebert, ZPO, 7. Aufl., § 170 Rn. 5), oder den rechtsgeschäftlich best...
MDR 2019, 213-214WM2018,2152REWIS RS 2018, 6952
28. Juni 2018 I. Zivilsenat
...170 Abs. 2 ZPOZustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personenanderen Organ als gesetzlichenVertreter(vgl. Saenger/Siebert, ZPO, 7.Aufl., §170Rn. 5),oder den rechtsgeschäftlich bestellten Ve...
REWIS RS 2018, 7017
16. August 2019 7. Zivilsenat
...170 ZPO. Da die gesetzliche Vertreterin des Beklagten zu 1) die Klageschrift aber erhalten hat, ist der ursprüngliche Zustellungsmangel gem. § 189 ZPO geheilt worden. 162. 17Der Kläger hat nur einen A...
REWIS RS 2019, 4400
31. August 2015 1. Kartellsenat
...170 ZPO a.F.; Schlatmann in Engelhardt/Schlatmann, aaO., § 2 VwZG, Rn. 5). Erforderlich ist dabei, dass sich die Ausfertigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als...
REWIS RS 2015, 6036
28. August 2002 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...170 ZPO), wonach ein etwaiger Mangel der Zustellung als geheilt anzusehen ist, wenn der Beklagte - wie im vorliegenden Fall - unstreitig die Klage in inhaltlich richtiger Form übergeben erhalten hat, ...
REWIS RS 2002, 1794
14. März 2017 11. Zivilsenat
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten …
...170 ZPO zu bewirken hatte, die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den (nicht notwendig namentlich zu benennenden, vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, W...
WM2017,849REWIS RS 2017, 14176
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...170 ZPO zu bewirken hat-te, die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den (nicht notwendig namentlich zu benennenden, vgl. BGH, Urteil vom 29.Juni 1993 XZR6/93, WM199...
REWIS RS 2017, 14167
25. September 2017 5. Zivilsenat
...170 Abs. 3 ZPO genüge die Zustellung an einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als gesetzlichen Vertreter. Die Zustellung des Versäumnisurteils an M als Gesellschafter der Beklagt...
REWIS RS 2017, 4824
25. Februar 2015 5. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...170 ZPO aF und § 210 ZPO aF noch vor, die Zustellung sei durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift zu bewirken.38 4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO. ...
NJW 2015, 3533REWIS RS 2015, 14957
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...170 ZPO a.F. wirksam. Das zugestellteSchriftstück war eine beglaubigte Abschrift einer Ausfertigung der einstweiligenVerfügung. Der die Zustellung bewirkende Rechtsanwalt des Gläubigerskonnte die Begl...
REWIS RS 2003, 1034
21. Januar 2015 10. Senat
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung …
...170 ZPO)--, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nach § 17...
REWIS RS 2015, 16872
14. Juni 2000 2. Zivilsenat
...170 ZPO, 4 InsO) muß die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben (vgl. BGH NJW 1981, 2345 f; Senat, MDR 1989, 346 = Rpfleger 1990, 216 [217]; BayObLG MDR 1982, 501; OLG Brandenburg, JurBüro 1998,...
REWIS RS 2000, 1957
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 b; vom 22. Novem...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...170 bis 172 ZPO -bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 -VIII ZR 34/82, aaO unter II1 b; vom 22.November 1988 -VI Z...
REWIS RS 2017, 13219
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...170 ZPO a.F. der Antragsgegnerin eine beglaubigte Ausfertigung der ihm vom Landgericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung aushändigen lassen. Sie bestand aus zwei zusammengehefteten Blätter...
REWIS RS 2002, 974
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