17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...170 ZPO; vgl. zu § 170 ZPO: [X.], Beschluss vom 14. Januar 2016 – [X.] Rn. 27).8 bb) Dass jeder Angeklagte als „an der Herstellung beteiligte Person“ ebenfalls Schuldner der Tabaksteuer...
REWIS RS 2022, 7647
10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer [X.] zu setzen. 11Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsch...
REWIS RS 2004, 1957
10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer [X.] zu setzen. 12Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsch...
REWIS RS 2004, 1958
13. August 2009 17. Zivilsenat
...170 ZPO grundsätzlich nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden, und zwar entweder gemäß § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder unter den Voraussetzungen des § 178 ZPO im Wege der [X.]. Im Streit...
REWIS RS 2009, 2112
21. November 2014 7. Zivilsenat
...170 ZPO durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger, im Fall der Kapitalgesellschaft also an das vertretungsberechtigte Organ, ist nicht erfolgt. 50b)Auch die Voraussetzungen für eine Ersat...
REWIS RS 2014, 1106
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...170; KG, [X.] 2007, 3484; [X.], [X.], 543; [X.], NJW-RR 2013, 575; [X.], [X.], 50; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 141 Rn. 14; PG/Prütting, ZPO, 7. Aufl., § 141 Rn. 11; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 37. Aufl., § ...
REWIS RS 2017, 13117
30. März 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...170; KG, NJOZ2007, 3484; [X.], MDR2012, 543; [X.], NJW-RR 2013, 575; [X.], MDR2014, 50; [X.]/[X.], ZPO, 31.Aufl., §141 Rn.14; PG/Prütting, ZPO, 7.Aufl., §141 Rn.11; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 37.Aufl., §141...
REWIS RS 2017, 13092
14. August 2023 16 M
...170 ZPO a. F. besteht die Zustellung nicht mehr in der Übergabe einer papiernen Ausfertigung oder beglaubigten Ablichtung. Die Bekanntgabe erfordert auch nicht, dass der Gerichtsvollzieher sich persön...
REWIS RS 2023, 8165
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...170 ZPO (alte Fassung), dass die Zustellung in der Übergabe der Ausfertigung bzw. der beglaubigten Ablichtung bestehe, sei nicht übernommen worden. Tatsächlich erfolge die Zustellung oft ersatzweise d...
REWIS RS 2023, 9187
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...170 Abs 1 S 1 ZPO). Überdies regelt § 170 Abs 3 ZPO, dass bei mehreren gesetzlichen Vertretern die Zustellung an einen von ihnen genügt. Die Vorschrift ist auf Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer m...
REWIS RS 2017, 16756
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personen an deren Organ als gesetzlichen Vertreter (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 7. Aufl., § 170 Rn. 5), oder den rechtsgeschäftlich bestellten...
MDR 2019, 213-214WM2018,2152REWIS RS 2018, 6952
28. Juni 2018 I. Zivilsenat
...170 Abs. 2 ZPOZustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personenanderen Organ als gesetzlichenVertreter(vgl. [X.]/[X.], ZPO, 7.Aufl., §170Rn. 5),oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertrete...
REWIS RS 2018, 7017
28. August 2002 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen
...170 ZPO), wonach ein etwaiger Mangel der Zustellung als geheilt anzusehen ist, wenn der [X.]eklagte - wie im vorliegenden Fall - unstreitig die Klage in inhaltlich richtiger Form übergeben erhalten ha...
REWIS RS 2002, 1794
31. August 2015 1. Kartellsenat
...170 ZPO a.F.; [X.] in [X.]/[X.], aaO., § 2 [X.], Rn. 5). Erforderlich ist dabei, dass sich die Ausfertigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen [X.]ätter als Einheit derart ...
REWIS RS 2015, 6036
14. März 2017 11. Zivilsenat
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten …
...170 ZPO zu bewirken hatte, die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den (nicht notwendig namentlich zu benennenden, vgl. [X.], Urteil vom 29. Juni 1993 - [X.], [X.],...
WM2017,849REWIS RS 2017, 14176
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...170 ZPO zu bewirken [X.], die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den (nicht notwendig namentlich zu benennenden, vgl. [X.], Urteil vom 29.Juni 1993 XZR6/93, WM1993...
REWIS RS 2017, 14167
20. September 2023 4. Kammer für Handelsssachen
...170 ZPO nur an den gesetzlichen Vertreter bewirkt werden und zwar entweder gemäß § 177 ZPO an jedem Ort direkt oder im Wege der Ersatzzustellung, insbesondere an eine im Geschäftsraum des Adressaten 1...
REWIS RS 2023, 10754
25. Februar 2015 5. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...170 ZPO aF und § 210 ZPO aF noch vor, die Zustellung sei durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift zu bewirken.38 4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO. ...
NJW 2015, 3533REWIS RS 2015, 14957
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...170 ZPO a.[X.] wirksam. Das zugestellteSchriftstück war eine beglaubigte Abschrift einer Ausfertigung der einstweiligenVerfügung. Der die Zustellung bewirkende Rechtsanwalt des Gläubigerskonnte die Be...
REWIS RS 2003, 1034
25. September 2017 5. Zivilsenat
...170 Abs. 3 ZPO genüge die Zustellung an einen [X.]esellschafter einer [X.]esellschaft bürgerlichen Rechts als gesetzlichen Vertreter. [X.]ie Zustellung des Versäumnisurteils an [X.] als [X.]esellschaf...
REWIS RS 2017, 4824
12. April 2024 25. Zivilsenat
...170 ZPO a. F. noch eine Zustellung durch Übergabe vorgesehen habe, sei nach Neuregelung des [X.] nach § 166 ZPO unter der Zustellung die Bekanntgabe des Dokuments zu verstehen ([X.] [X.] 2022, 202; [X...
REWIS RS 2024, 3806
21. Januar 2015 10. Senat
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung …
...170 ZPO)--, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nach § 17...
REWIS RS 2015, 16872
14. Juni 2000 2. Zivilsenat
...170 ZPO, 4 [X.]) muß die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben (vgl. [X.] NJW 1981, 2345 f; [X.], [X.] 1989, 346 = Rpfleger 1990, 216 [217]; BayObLG [X.] 1982, 501; [X.], [X.] 1998, 369; OLG [X...
REWIS RS 2000, 1957
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 b; vom 22. Novem...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...170 bis 172 ZPO -bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von [X.], Urteil vom 16. Mai 1983 -VIII ZR 34/82, [X.]O unter II1 b; vom 22.November 1988 -V...
REWIS RS 2017, 13219
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