12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...170 InsO, weil er gemäß § 166 Abs. 1 InsO mangels Besitz kein Verwertungsrecht an den Auflie-gern hatte. Die Schuldnerin hatte diese vor Einreichung ihres Antrags auf Eröff-1 - 3 - nung des Insolven...
REWIS RS 2006, 1396
7. Mai 2022 2. Zivilkammer
...170, Rn. 48; Brinkmann in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 170, Rn. 13). Für die prozentuale Verteilung eines Gesamterlöses zwischen absonderungsberechtigtem Gläubiger und Insolvenzmasse kann nichts and...
REWIS RS 2022, 39
18. November 2008 XI. Zivilsenat
...170 InsO. 9 Die Globalabtretung sichere die Ansprüche aus dem Leasingver-trag, die die Streithelferin der Klägerin verkauft und übertragen habe. Die Klägerin habe diese Forderungen, auch wenn Leasin...
REWIS RS 2008, 796
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...170 InsO zu befriedigen. Ist dies nicht der Fall, ist gemäß § 173 Abs. 1 InsO der Gläubigerzur Verwertung des Gegenstandes berechtigt und verpflichtet. Eine Verwirkung des Verwer-tungsrechts durch Bes...
REWIS RS 2016, 12998
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...170 InsO zu befriedigen. Ist dies nicht der Fall, ist gemäß § 173 Abs. 1 InsO der Gläubiger zur Verwertung des Gegenstandes berechtigt und verpflichtet. Eine Verwirkung des Verwertungsrechts durch Bes...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...170 Abs. 2 InsO, weil sich der Anwendungsbereich der §§ 170, 171 InsO aus-schließlich auf die mit Absonderungsrechten belasteten beweglichen Sachen beschränke, die der Insolvenzverwalter in Besitz hab...
REWIS RS 2007, 4466
5. Juli 2002 4. Kammer
...170 InsO vorgeworfen. 9 Mit Schreiben vom 14.09.2001 kündigte Rechtsanwalt H die Arbeitsverhältnisse aller 21 Arbeitnehmer des Betriebes betriebsbedingt zum 31.12.2001. Dem Kläger ist die Kündigung ...
REWIS RS 2002, 2441
25. November 2005 16. Zivilsenat
...170, 171 InsO im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht gelten (Kübler/Prütting aaO, § Rn 14 zu 170 und Rn 20 zu § 171; Braun/Gerbers aaO, Rn 25). Die hier festzustellende Verwertung ist jedoch erst nach ...
REWIS RS 2005, 628
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...170 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 1 InsO zu.7 Es habe ein Absonderungsrecht der Beklagten an den Fahrzeugen bestanden. Es habe sich um eine Sicherungsübereignung gehandelt. Die Leasinggüter...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...170 Abs.1 Satz 1, §171 Abs.1 InsO zu.Es habe ein Absonderungsrecht der Beklagten an den Fahrzeugen be-standen. Es habe sich um eine Sicherungsübereignung gehandelt. Die Lea-singgüter hätten sich im Be...
REWIS RS 2018, 15799
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...170 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 InsO, auf den dasBerufungsgericht (im Anschluß an Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 170Rn. 4) entscheidend abgestellt hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.Denn er beru...
REWIS RS 2003, 4278
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...170 InsO gegen den Insolvenzverwalter zustand. Vielmehr führte die Veräußerung lediglich zu einem mit dem dinglichen Recht des Absonderungsberechtigten belasteten Eigentumserwerb des Klägers (vgl. Eck...
REWIS RS 2021, 70
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...170 InsO anfallenden Kosten zu einer Schmälerung des Guthabens führen würde.36 5. Nach einem Hinweis des Senats hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der Verhandlung vor dem Se...
REWIS RS 2013, 3963
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...170 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 1 InsO in Verbindung mit §§ 50, 51 Nr. 1 InsO, weder in direkter noch in entsprechender Anwendung.57 aa) § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 InsO sind auf den vorlä...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
27. April 2017 12. Zivilsenat
...170 Abs. 1 S. 2 InsO, im Übrigen jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung des § 48 InsO bzw. aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. 503.1. § 170 Abs. 1 InsO ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar...
REWIS RS 2017, 11732
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