7. Juli 2020 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren
...170 GVG grundsätzlich nicht öffentliches Gerichtsverfahren. Auch der im angegriffenen Artikel behandelte Gerichtstermin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ist somit der Inhalt dieses fami...
URHEBER- UND MEDIENRECHTDATENSCHUTZMEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AM EIGENEN BILDDS-GVO
REWIS RS 2020, 779
7. Juli 2020 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Scheidungstermin eines prominenten Ehepaares
...170 GVG grundsätzlich nicht öffentliches Gerichtsverfahren. Auch der im angegriffenen Artikel behandelte Gerichtstermin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ist somit der Inhalt dieses fami...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEBILDER
MDR 2020, 1509-1510GRUR 2021, 100REWIS RS 2020, 780
7. Juli 2020
Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
...170 GVG verstoßen. 16dd) Art. 118 Abs. 1 BV sei verletzt, da ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleichbehandelt würden. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss eines Fortsetzungsverlang...
REWIS RS 2020, 8098
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...170 GVG. Nach § 170 Satz 2 GVG ist die Verhandlung über Streitigkeiten, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (§ 23 b Abs. 1 Nr. 9 GVG) betreffen, nur insoweit nicht öffentlich, als sie mit einer...
REWIS RS 2005, 1935
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...170 GVG) und Akten des Scheidungsverfahrens unterliegen wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Achtung der Privatsphäre grundsätzlich der Geheimhaltung und können Dritten daher nur im Einverständnis...
REWIS RS 2019, 6769
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...170 GVG) gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen nach Art. 90 Satz 1 BV, können die Antragsteller schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Verfassungsnorm kein subjektives ver...
REWIS RS 2019, 9570
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...170 GVG) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, ist schon deshalb von vornherein zur Darlegung des behaupteten Grundrechtsverstoßes nicht geeignet, weil es sich bei der Verweisung hinsichtlich ...
REWIS RS 2023, 4842
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