8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...170 BGB: „Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.“ 34Ausdrücklich wide...
REWIS RS 2019, 11776
24. Mai 2023 12. Strafkammer
Staatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Verschulden, Vollstreckung, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Erteilung, Vollmacht, verwerfen, Zustellung, Beschuldigter, Beschuldigte, Ermittlungsverfahren, zwei …
...170 BGB für sich, allerdings wird diese dadurch überlagert, dass die Erteilung der Zustellungsvollmacht der Durchführung eines hoheitlichen Verfahrens dient, was leerliefe, wäre die Vollmacht widerruf...
REWIS RS 2023, 2666
2. Juni 2015 11. Zivilsenat
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...170 BGB). Damit fehlte für den hier in Rede stehenden Zahlungsvorgang von Anfang an die nach § 675j Abs. 1 BGB erforderliche Autorisierung des Zahlers.17 bb) Entgegen der Annahme des Be...
NJW 2015, 2725REWIS RS 2015, 10346
2. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...170 BGB). Damit fehlte für den hier in Rede stehenden Zahlungsvorgang von Anfang an die nach §675j Abs.1BGB erforderliche Autorisierung des Zahlers.141516-7 -bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgeri...
REWIS RS 2015, 10364
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...170 StGB (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., §170 Rn.8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., §170 Rn. 19 mwN), mithin vom Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs au...
REWIS RS 2016, 15156
3. Juni 2022 4. Zivilkammer
...170 BGB diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. Eine solche Anzeige ist, das Vorbringen der Beklagten als wahr unterstellt, erst am 06.04.2017 erfolgt u...
REWIS RS 2022, 3431
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