30. Juli 2015
Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation
...17/14 Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation None Landgericht Ansbach Az.: 1 S 1317/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 30.07.2015 2 C 512/14 AG Ansbach In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Beru...
REWIS RS 2015, 7211
5. Juli 2012 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen …
...17 VVG Rz 35; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 17 VVG Rz 15). Im Übrigen bleibt das Versicherungsverhältnis jedoch unverändert, so dass der Versicherungsnehmer weiterhin Vertragspartei bleibt (Urteil ...
REWIS RS 2012, 4972
9. Juli 2008 20. Zivilsenat
...17Die Klägerin hatte am 10.04.2000 einen Unfall erlitten, bei dem sie sich das obere rechte Sprunggelenk verstauchte. 18Am 20.05.2000 hatte die Klägerin einen Unfall mit einer Verletzung des linken ob...
REWIS RS 2008, 2901
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...17 VVG, so sanktionieren die §§ 16 bis 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich ab-schließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des Versicherers aus culpa in contra...
REWIS RS 2007, 5384
5. Juli 2012 6. Senat
Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - …
...17 VVG Rz 35; Prölss/ Martin, VVG, 28. Aufl., § 17 VVG Rz 15). Im Übrigen bleibt das Versicherungsverhältnis jedoch unverändert, so dass der Versicherungsnehmer weiterhin Vertragspartei bleibt (Urteil...
REWIS RS 2012, 4987
16. November 2004 4. Zivilsenat
...17.4.96 - IV ZR 202/95 – VersR 1996, 742 unter I 2a). Somit kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem er die entsprechende Nachricht zur Kenntnis nimmt und nicht auf den Zugang des Schriftstücks, aus dem ...
REWIS RS 2004, 660
4. Dezember 2002 20. Zivilsenat
...17 VVG ist unwirksam. Die Angabe der Klägerin auf die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag vom 02.11.1995 "Bagatellerkrankungen" war nicht falsch. Auch soweit unter Bagatellerkrankun...
REWIS RS 2002, 358
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...17 Rn. 37 f.; Fausten in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG Bd. 1 2010 § 17 Rn. 26; Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 142; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28...
REWIS RS 2011, 2444
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...17 Rn.37f.; Fausten in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG Bd.1 2010 §17 Rn.26; Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8.Aufl. §17 ARB 2000 Rn.142; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28.Aufl. §...
REWIS RS 2011, 2442
23. Juli 1999 20. Zivilsenat
...17... 183. 19Haben Sie Operationen, Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlungen oder Kuren durchgemacht oder Bestrahlungen bekommen? 20In der Frage zu 6. wird nach dem Arzt gefragt, der über die Gesundh...
REWIS RS 1999, 899
6. September 2006 6. Kammer
...17 VVG zustehen könnten. 453. Doch selbst dann, wenn im Zusammenhang mit einer Unterstützungskassenzusage ein Rücktritt des Rückversicherers nach §§ 16 Abs. 2 und 17 Abs. 1 VVG letztendlich auf die Ve...
REWIS RS 2006, 1953
11. November 1998 20. Zivilsenat
...178/179) folge, daß es hier nicht um eine Weiterführung des Vertrages, sondern um einen Neuabschluß gegangen sei. Hätte sie gewußt, daß die wasserführenden Leitungen nicht entleert gewesen wären, hätt...
REWIS RS 1998, 1000
18. Februar 2005 20. Zivilsenat
...174/04 None None Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abg...
REWIS RS 2005, 4905
26. Mai 2004 5. Zivilsenat
...17.09.03 sowie vom 17.03.04. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme insgesamt wird auf die Vernehmungsprotokolle vom 23.07.2003 sowie vom 19.04.2004 Bezug genommen. Verwiesen wird ferner auf die sch...
REWIS RS 2004, 2983
23. August 2002 2. Zivilkammer
...17 VVG. Insoweit wird auf die Anlage A 13 zum Schriftsatz vom 12. 11. 01 Bezug genommen. 11Mit Schriftsatz vom 12. 11. 01 erklärte die Beklagte darüber hinaus die Anfechtung des Versicherungsvertrage...
REWIS RS 2002, 1827
26. Januar 2017
Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassozession und Forderungskauf
...17.01.2017 – 8 U 1726/16). Ob einem gewerblichen Aufkäufer der Widerspruch nach Kündigung versagt ist, braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden. Es besteht jedenfalls kein Anspruch auf ...
REWIS RS 2017, 16547
23. August 2005 4. Zivilsenat
...17 VVG sowie die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. 9Hilfsweise stützt sich die Beklagte auf eine außerordentliche Kündigung gem. § 24 I VVG, jedenfalls aber eine ordentliche Kündig...
REWIS RS 2005, 2108
9. September 1997 9. Zivilsenat
...17Die Klägerinnen haben behauptet, daß der Transport am 27.04.1993 gegen 21.00 Uhr Vitebsk in Richtung Smolensk verlassen habe. Die beiden Fahrer hätten noch etwa zwei Stunden fahren wollen und hätten...
REWIS RS 1997, 651
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.