6. Juni 2008 11. Kammer
...17 TzBfG Rz 8; Sievers 2. Aufl. § 17 TzBfG Rz 10). 57§ 17 TzBfG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe einer Befristung. Mit der Versäumung der Klagefrist gilt die Befristung als wirksam (§ 17 Satz 2 TzBf...
REWIS RS 2008, 3561
9. Juni 2005 11. Kammer
...17 TzBfG zulässig. Ausweislich der Klagebegründung war der Klageantrag auch in seinem Wortlaut in der 23.06.2004 fristgerecht eingegangenen Klageschrift im Sinne des § 17 TzBfG aufzufassen (vgl. Dörne...
REWIS RS 2005, 3182
3. November 2003 11. Kammer
...17 TzBfG bereits vor Erreichen des Befristungstermins gestellt werden kann (KR-Lipke/Bader, 6.Aufl.2002, § 17 TzBfG Rz. 35, 36; ErfK-Müller-Glöge, 3.Aufl. 2003, § 17 TzBfG Rz. 4; Boewer, TzBfG 2003, §...
REWIS RS 2003, 903
9. Mai 2014 10. Kammer
...1756 f.). Nur wenn § 17 TzBfG unanwendbar ist, etwa weil streitig ist, ob überhaupt eine Befristung vereinbart wurde, ist die allgemeine Feststellungsklage die richtige Klageart (BAG 16.04.2008 – 7 AZ...
REWIS RS 2014, 5689
10. Dezember 2009 15. Kammer
...17 TzBfG gerichtlich geltend gemacht. 57Auch wenn die Klageerweiterung vom 17.04.2008 nicht innerhalb der Frist des § 17 TzBfG erhoben worden sein sollte, ist der Kläger nicht gehindert, die mangelnde...
REWIS RS 2009, 131
16. Dezember 2008 9. Kammer
...173. Hinreichende Erfolgsaussicht besteht auch, soweit die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2007 geltend macht. 18a. Nach § 17 TzBfG muss der Arbeitnehmer...
REWIS RS 2008, 175
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...17 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Die Formulierung in § 17 Satz 1 TzBfG erklärt sich daraus, dass bei sog. Kalenderbefristungen iSv. § 15 Abs. 1 TzBfG der Ablauf der vereinbarten Zeit regelmäßig festste...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
14. Dezember 2006 11. Kammer
...17 TzBfG treuwidrig. Denn ihr geht stets eine mit Zustimmung des Arbeitnehmers vereinbarte Befristung voraus. Wegen der zwingend ausgestalteten Klagebefugnis nach §§ 17, 22 TzBfG besteht kein schutzwe...
REWIS RS 2006, 204
24. November 2006 4. Kammer
...17 TzBfG gestellt. Das Gericht habe auch nicht auf eine Antragstellung im Sinne des § 17 TzBfG hingewirkt. 13 Im Übrigen sei die Entscheidung deshalb fehlerhaft, weil die Befristung nicht wirksam sei...
REWIS RS 2006, 616
18. Juli 2007 5. Kammer
...17 TzBfG Entfristungsklage zu erheben. Der Antrag aus der Klageschrift vom18.05.2006 könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass damit auch die weitere Befristung zum 30.06.2006 habe angegriffen we...
REWIS RS 2007, 2786
22. Mai 2003 11. Kammer
...17 TzBfG bereits vor Erreichen des Befristungstermins gestellt werden kann (KR-Lipke/Bader, 6.Aufl.2002, § 17 TzBfG Rz. 9; ErfK-Müller-Glöge, 3.Aufl. 2003, § 17 TzBfG Rz. 4). Durch den Abschluss des w...
REWIS RS 2003, 2937
27. November 2006 2. Kammer
...17 TzBfG angegriffen hätte. Gemäß § 17 S. 2 i.V. mit § 7 KSchG war das vorherige Arbeitsverhältnis damit aufgrund zulässiger Befristung wirksam beendet worden. 21 Tatsächlich stellt sich das neue Arb...
REWIS RS 2006, 602
10. August 2010 6. kammer
...17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 KSchG. Denn die Klägerin hat nach Ablauf der Befristung nicht innerhalb von drei Wochen gemäß § 17 TzBfG Klage erhoben.20Soweit die Klägerin unter Hinweis auf § 1...
REWIS RS 2010, 4155
24. November 2005 11. Kammer
...17 TzBfG fingiert wird. 59Unzulässig ist hingegen der weitere Antragsteil "sondern ... fortbesteht". Für einen solchen in Klagehäufung neben dem Antrag nach § 17 TzBfG verfolgten allgemein...
REWIS RS 2005, 641
5. März 2008 8. Kammer
...17 Satz 2 TzBfG, 7 KSchG. Auch nach einer Nichtverlängerungsanzeige unterfällt nämlich die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristungsabrede § 17 TzBfG (APS/Backhaus § 17 TzBfG, Rn 25) und die ve...
REWIS RS 2008, 5139
12. Januar 2006 11. Kammer
...17 TzBfG konnte die Klägerin verhindern, dass die Befristung durch Verstreichen der dreiwöchigen Klagefrist gemäß §§ 17 TzBfG, 7 KSchG wirksam wurde. 352. Durch die fristgerecht innerhalb der ab dem...
REWIS RS 2006, 5659
19. Juni 2006 11. Kammer
...17.05.2005 zugestellt worden. Die Klägerin hat am 15.06.2005 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 17.08.2005 am 17.08.2005 begründet. 46Die Klägerin vertritt we...
REWIS RS 2006, 3076
19. November 2009 16. Kammer
...17 RdNr. 3 ff. m.w.N.). Anders als § 4 Satz 1 KSchG enthält § 17 TzBfG keinen Hinweis darauf, dass der Verstoß gegen die Schriftform nicht der Klagefrist unterliegt. Durch den Fristablauf ist damit de...
REWIS RS 2009, 470
14. September 2006 11. Kammer
...17 TzBfG zulässig. Das für ein Feststellungsbegehren erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht. Nur durch die fristgerechte Erhebung der Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG konnte die Klägerin ...
REWIS RS 2006, 1854
3. November 2005 11. Kammer
...17 d, 17 e; Gräfl-Arnold, TzBfG 2005, § 3 TzBfG Rz. 17 - a.A.: ErfK-Müller-Glöge, 6. Aufl. 2006, § 3 TzBfG Rz. 18, § 15 TzBfG Rz. 41; APS-Backhaus, § 3 TzBfG Rz. 30). Der Gegenauffassung von Müller-Gl...
REWIS RS 2005, 1008
4. Mai 2011 7. Senat
(Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. …
...17 Satz 1 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG nicht geboten.17 aa) Das Erfordernis der fristgebundenen Befris...
REWIS RS 2011, 7106
2. Dezember 2011 10.Kammer
...17 TzBfG, da die Entfristungsklage vom 25.05.2010 am selben Tag per Telefax beim Arbeitsgericht in Köln eingegangen und daher die in § 17 TzBfG für die Klageeinreichung geregelte Dreiwochenfrist gewah...
REWIS RS 2011, 804
8. Juli 2004 11. Kammer
...17 TzBfG Nr. 3). Es gilt damit, wie in § 4 Satz 1 KSchG, die sog. punktuelle Streitgegenstandstheorie (APS/Backhaus, 2. Aufl. 2004, § 17 TzBfG Rz. 18 u. 54; KR-Bader, 7. Aufl. 2004, § 17 TzBfG Rz. 1...
REWIS RS 2004, 2421
8. März 2002 9. Kammer
...17 TzBfG i. V. m. § 7 KSchG, weil die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung nicht innerhalb der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat. Der die Klagefrist versäumende Arbei...
REWIS RS 2002, 4173
1. Mai 2006 8. Kammer
...17 S. 1 TzBfG zulässig, jedoch unbegründet, auch wenn der Kläger den Antrag in der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG form- gerecht anhängig gemacht hat, so daß die rechtliche Wirksamkeit der...
REWIS RS 2006, 3769
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