31. August 1998 6. Zivilsenat
...17 StVG zu Lasten des Klägers auch der von L Pkw Renault herrührende Verursachungsanteil nach den Grundsätzen der Haftungs- und Zurechnungseinheit berücksichtigt werden. 10Der Beklagte zu 2), der als...
REWIS RS 1998, 753
16. Juni 2020 7. Zivilsenat
...17 Abs. 3 StVG war. 33Der Anwendungsbereich des § 17 StVG ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.03.2017, VI ZR 125/16, RuS 2017, 326; Urt. v. 10.07.2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182) nur erö...
REWIS RS 2020, 5057
20. Dezember 2001 3. Zivilkammer
...17 StVG, 2 Nr. 1 und 2 PfichtVersG). Denn die Abwägung der beiderseits gesetzten Schadensursachen ergibt einen Haftungsanteil der Beklagten von 2/3 (§ 17 StVG). 4Beide Parteien haften für die Unfallfo...
REWIS RS 2001, 20
15. März 2001 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 6. Zivilsenat: 6 U 197/00 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der...
REWIS RS 2001, 3189
2. Mai 2005 6. Zivilsenat
...172. 18Auf dieser Tatsachengrundlage führt die Abwägung der haftungsbestimmenden Verursachungsanteile gemäß § 17 StVG nach Auffassung des Senats zu einer hälftigen Schadensteilung. 19Zutreffend ist d...
REWIS RS 2005, 3755
11. Januar 2021 16. Zivilsenat
...17 StVG Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, StVR, § 17 StVG, Rn. 31 jew. m.w.N.). Eine Haftung der Beklagten aus § 823 BGB wegen eines schuldhaften Verhaltens des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeuge...
REWIS RS 2021, 9657
22. November 2004 13. Zivilsenat
...17 StVG) ein lediglich (etwa gem. § 831 BGB oder § 18 StVG) vermutetes Verschulden nicht zu berücksichtigen ist (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 254, Rdn. 47 und Hentschel...
REWIS RS 2004, 595
10. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...17Der Tatrichter kann den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischeneinem Erstunfall, durch den es zur Teilsperrung einer Autobahn kommt, und denSchadensfolgen eines Zweitunfalls, der dadurc...
REWIS RS 2004, 4643
27. September 2002 11. Zivilkammer
...17 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte zu. Insoweit wird auf die oben stehenden Ausführungen zur Haftungsverteilung im Rah- men der §§ 7, 17 StVG Bezug...
REWIS RS 2002, 1380
16. Mai 2002 6. Zivilsenat
...17Die somit verbleibende lediglich einfache Betriebsgefahr des Motorrades tritt bei der Abwägung der Schadensverursachungsfaktoren gemäß § 17 StVG nicht zurück. Dabei ist zunächst einmal anzumerken, d...
REWIS RS 2002, 3155
23. August 1999 6. Zivilsenat
...17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG gegen die Beklagten zu. Nach denselben Vorschriften hat die Widerklage vollen Erfolg. Denn der Kläger hat den Unfall durch einen Fehler beim Fahrstreifenwechsel ver...
REWIS RS 1999, 983
9. Februar 2003 6. Zivilsenat
...17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom 24.09.2001 auf der Grundlage einer Haftungsquote von 70 % Schadensersatz zu leisten, weil der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2003, 4498
6. Februar 2003 6. Zivilsenat
...17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom 24.09.2001 auf der Grundlage einer Haftungsquote von 70 % Schadensersatz zu leisten, weil der Beklagte zu 1...
REWIS RS 2003, 4523
12. August 1999 6. Zivilsenat
...17 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, obwohl der Beklagte zu 1) entgegen § 2 III StVO den Durchfahrvorrang der rechts schwenkenden Straßenbahn mißachtet hat. Denn auch für den Straßenbahnführer war der Unfall nic...
REWIS RS 1999, 953
21. Juni 2021 7. Zivilsenat
...17 StVG Anwendung. 7Nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, ...
REWIS RS 2021, 9890
3. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...17 StVG. Ist in den Fällen des § 17 StVG auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind gemäß § 18 Abs.3 StVG auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Ha...
REWIS RS 2021, 644
20. September 2000 13. Zivilsenat
...17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG Schadensersatz nach einer Quote von 75 % verlangen, das sind insgesamt 9.590,21 DM. 81. 9Der Beklagte zu 1) hat den Unfall schuldhaft verursacht. Er hat gegen §§ 5 Abs. 2 S. 1, ...
REWIS RS 2000, 1111
10. November 1999 13. Zivilsenat
...17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG nicht zu, da er den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht hat. Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) tritt zurück. 61. 7Der Kläger hat in besonderem Maße ...
REWIS RS 1999, 1262
14. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...17 StVG hafte. 7Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er erstrebt weiterhin die Abweisung der Klage, wozu er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Ein ...
REWIS RS 2000, 110
9. November 1998 6. Zivilsenat
...17, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, denn das Landgericht hat den Eigenverantwortungsanteil des Klägers zu Recht mit 1/3 bemessen. 10Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d i.V.m. § 41 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 1998, 986
28. September 2000 6. Zivilsenat
...17 StVG, 823 BGB, 3 PflVG ein Anspruch auf Ersatz von mehr als 50 % ihres Schadens zusteht. 14Im Rahmen der gemäß § 17 StVG zur Bestimmung der Haftungsquote vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen ...
REWIS RS 2000, 1011
26. September 2000 27. Zivilsenat
...17 StVG, 254 BGB mit der Folge hälftiger Schadensteilung ist auch bei Zugrundelegung des zweitinstanzlichen Sachvortrags der Klägerin im Ergebnis richtig. 13Zwar greift der Vorwurf gegen J, seine Fahr...
REWIS RS 2000, 1066
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...17 StVG führt zu einer Haftungsquote im Verhältnis von 1 : 2 zu Lasten der Beklagten. Nachdem die Beklagten bereits hälftigen Schadensersatz geleistet haben, waren dem Kläger auf den der Höhe nach uns...
REWIS RS 2001, 3504
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...17 StVG erkennen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 23.952,60...
REWIS RS 2005, 4752
10. November 2016 7. Zivilsenat
...17 StVG Rdn. 70). Die Haftungsabwägung führt regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers (KG NJW-RR 2011, 28; OLG Hamm NZV 2010, 79, 80; OLG Schleswig BeckRS 2016, 9577; LG Saarbrücken a.a.O.; Grün...
REWIS RS 2016, 2541
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