23. April 2021 8. Senat
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
...17a GVG Nr. 36 Rn. 4).7 Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete, hier ungenutzt gebliebene Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vorgesehene...
REWIS RS 2021, 6589
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 1 ZPO i. V. m. § 71 Abs. 3 GVG, § 3 AGGVG BW, § 17 und § 18 ZPO).7 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist die Rechtsnat...
REWIS RS 2022, 2891
24. Juni 2010 9. Senat
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage nunmehr nur noch die Verurteilung des Beklagten zur nachträglichen Anordnung von Schutzvorkehrungen gem. § 17c FStrG, § 75 A...
REWIS RS 2010, 5452
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorli...
REWIS RS 2018, 11598
26. Januar 2022 7. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...17a Abs. 2 Satz 3 GVG abzusprechen ist.6 Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wird nur bei extremen Rechtsverstößen durchbrochen (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2016 - 6 AV...
REWIS RS 2022, 1740
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...17 GVG, Rn. 57; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO Bd. 3, 4. Aufl. 2013, § 17 GVG Rn. 11). Das Verwaltungsgericht hätte den Schadensersatzanspruch jedenfalls nur unter dem Aspekt der beamtenrecht...
REWIS RS 2016, 5045
15. Juni 2011 7. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindenden Verweisung durch das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Angesichts der divergierenden Auffassungen der Beteiligten sowie des Verwaltungs...
REWIS RS 2011, 5743
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...17 GVG Nr. 3 = NVwZ-RR 2004, 551; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 18 zu § 41 VwGO/§§ 17, 17b GVG). So liegt es aber nicht.11 Der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten ...
REWIS RS 2016, 2118
21. März 2022 9. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...17 Rn. 8, 11, 53; Gerhold, in: Graf, BeckOK GVG, § 17a Rn. 16 f.; Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 17a GVG Rn. 1, 5, 44). Die Gesetzesbegründung, die im Zusammenhang mit § 17a Abs. 5 GVG von &quo...
REWIS RS 2022, 600
15. September 2016 9. Senat
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts
...17 GVG Nr. 6 Rn. 6 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine ...
REWIS RS 2016, 5492
9. Dezember 2016 3. Senat
Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
...17 2. Das Urteil leidet auch nicht an dem geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).18 Der Kläger rügt, das Oberverwaltungsgericht habe § 108 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2016, 1015
9. Juli 2014 9. Senat
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. …
...17 GVG § 41 Rn. 24; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.). Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Allgemeinen ...
REWIS RS 2014, 4194
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...17, 17a und 17b GVG an das zuständige Gericht hätte weitergeleitet werden müssen. Die im Strafverfahren herrschende Ansicht, die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im 1. Rechtszug sei ausges...
REWIS RS 2014, 4041
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision zulässig und begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf einer unrichtigen Anwendung von § 74 Abs. 1 Satz 1 Vw...
REWIS RS 2020, 4338
6. Juli 2022 3. Senat
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).12 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).11 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4411
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).11 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4417
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2316
29. April 2021 4. Senat
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
...17 in Betrieb genommenen Windpark weiterhin anwendbar. Die Überleitungsvorschrift des § 17 SeeAnlV führt auch für den Windpark, der nach der Seeanlagenverordnung in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes...
REWIS RS 2021, 6338