1. Juli 2021 7. Zivilsenat
...17 BeurkG grundsätzlich nur den formell am beurkundeten Amtsgeschäft des Notars Beteiligten zusteht (BeckOGK/Regler, 1.4.2021 Rn. 8, BeurkG § 17 Rn. 8). Dies waren vorliegend jedoch allenfalls Herr B ...
REWIS RS 2021, 4401
16. März 2000 V. Zivilsenat
...17 BeurkG) nicht generell gewährleistet.Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 190.000 DMWenzelLambert-LangKrügerKleinLemke
REWIS RS 2000, 2817
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...17 BeurkG) verletzt, indem er die Zustimmungserklärung der Ver-käuferin zu der vom Käufer unter Änderungen (§ 150 Abs. 2 BGB) erklärtenAnnahme nicht beurkundete, sondern lediglich die Unterschriften b...
REWIS RS 2000, 3396
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...17 BeurkG genügt hat oder er im Hinblick auf das hohe Alter von Frau T sowie den Umstand, dass diese im Rollstuhl saß und wahrscheinlich als Folge einer Gichterkrankung weitere körperliche Einschränku...
REWIS RS 2015, 8494
25. Juni 2015 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung …
...17 BeurkG Rn. 53; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2012, Vorbem zu §§ 127a, 128 (BeurkG) Rn. 530; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 17 Rn. 182; Bücker/Viefhues, ZNotP 2008, 106, 107; Grziwotz, ZIP 2002, ...
NJW 2015, 2646REWIS RS 2015, 9081
25. Juni 2015 III. Zivilsenat
...17 BeurkG Rn. 53; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2012, Vorbem zu §§127a, 128 (BeurkG) Rn. 530; Winkler, BeurkG, 17.Aufl., §17 Rn.182; Bücker/Viefhues, ZNotP 2008, 106, 107; Grziwotz, ZIP 2002, 2109...
REWIS RS 2015, 9095
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...17 BeurkG verletzt (§ 19Abs. 1 Satz 1 BNotO).- 3 -Er hat unstreitig nicht den gemeinsamen Vertragswillen des Klägers unddessen damaliger Verlobten bezüglich der zu beurkundenden Regelungnacheheliche...
REWIS RS 2001, 1923
11. Mai 2001 11. Zivilsenat
...17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG über die Folgen belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten werden, und Wege aufzeigen, wie dieses Risiko vermieden werden ...
REWIS RS 2001, 2587
14. Januar 2022 11. Zivilsenat
...17 BeurkG beruhen, weil er das mit dem Wohnungsrecht belastete Flurstück nicht schon in dem von ihm am 11.03.2015 beurkundeten Ehevertrag in hinreichender Weise bezeichnet hat. 13Nach § 17 BeurkG hat ...
REWIS RS 2022, 2011
10. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...17.7.2015 erwirkte die Beklagte gegen den Kläger einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts L - 6a M 0285-15 - über einen Betrag in Höhe von 492,66 € nebst Zinsen. Mit Schriftsatz seines Proze...
REWIS RS 2015, 851
4. Februar 2022 11. Zivilsenat
...17 (Bl. 67 d.A.) nicht näher vorgetragen, vielmehr auch diesbezüglich in ihrem Schriftsatz vom 07.04.2017 (Bl. 79 d.A.) klargestellt, dass auch dieser Einwand lediglich die unzureichende Belehrung des...
REWIS RS 2022, 1488
30. März 2006 III. Zivilsenat
...17 BeurkG zugleich auf seine Person. Es konnte deswegen nicht 2 - 3 - ausreichen, dass sich der Beklagte hinsichtlich der gewünschten und notwendi-gen Sicherungen für die verschiedenen Leistungsp...
REWIS RS 2006, 4233
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...17 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 1 Verpflichtet sich der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, dem Käufer ei-ne den Anforderungen des § 7 MaBV entsprechende Urkunde auszuhändi-gen, ist die Vorleistung des K...
REWIS RS 2005, 4574
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...17, 77, 78; BayObLG, Be-schluss vom 17. Oktober 2001 Œ BReg. 2 Z 90/01 - juris Rn. 11; BayObLG NJW-RR 1991, 1398; BayObLGZ 1973, 246, 250; KG JW 1939, 562; KG Rpfle-ger 2008, 478, 479; OLG Frankfurt a...
REWIS RS 2009, 1028
16. März 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines …
...17 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinarverfahren eingeleitet. Zum Ermittlungsbericht vom 28. Mai 2013 hat sich der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Juni 2013, beim Landgericht eingegangen am 17. Juni 2013,...
REWIS RS 2015, 14031
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen …
...17; OLG Schleswig, DNotZ 2008, 151, 154; Winkler, Beurkundungsgesetz, 17. Aufl., § 17 Rn. 95; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2012, Vorbemerkung zu § 127a, 128 Rn. 590). Hiergegen erhebt der Kl...
REWIS RS 2015, 7933
16. März 2015 Senat für Notarsachen
...17 Abs.1 Satz1 BDG das Disziplinarverfahren eingelei-tet. Zum Ermittlungsbericht vom 28.Mai 2013 hat sich der Kläger mit Schriftsatz 78-6-vom 13. Juni 2013, beim Landgericht eingegangen am 17.Juni 201...
REWIS RS 2015, 14037
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...17; OLG Schleswig, DNotZ 2008, 151, 154; Winkler, Beurkundungsgesetz, 17.Aufl., §17 Rn.95; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2012, Vorbemerkung zu §127a, 128 Rn.590).Hiergegen erhebt der Kläger m...
REWIS RS 2015, 7943
15. September 2000 20. Zivilsenat
...17 BeurkG verletzt. Er habe seinerzeit gewußt, daß die Eheleute R. vor einer Trennung standen. Gleichwohl habe er im Erbvertrag nicht für Klarstellung gesorgt, daß - wie die Klägerin behauptet - die V...
REWIS RS 2000, 1160
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...17, 1218 mwN). a) Von der Erhebung eines angebotenen Beweises kann zwar aus-nahmsweise abgesehen werden, wenn die Unergiebigkeit des Beweismittels feststeht, weil nach dem Ergebnis einer bereits durch...
REWIS RS 2011, 4502
27. September 2023 33. Zivilsenat
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachlaßgericht, Beschwerdeführer, Erbvertrag, Außergerichtliche Kosten, Erbfall, Erstversterbender, Ersatzerbenberufung, Ersatzerbeneinsetzung, notarielle Urkunden, Festsetzung …
...17 BeurkG bei der Verwendung juristischer Begriffe in notariellen Testamenten eine gewisse Vermutung dafür spricht, dass objektiver Erklärungsinhalt und Erblasserwille übereinstimmen. Es bedarf aber k...
REWIS RS 2023, 7450
2. Januar 2002 2. Zivilsenat
...17 BeurkG erstreckt sich grundsätzlich nur auf die rechtliche Tragweite des Rechtsgeschäfts, das von ihm beurkundet wird (Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl. 1999, § 17 Rn. 77 ff.; Eylmann/Vaasen - Fren...
REWIS RS 2002, 5202
5. Februar 2015
Schadensersatz im Rahmen der Notarhaftung
...17 II a Nr. 2 BeurkG a. F. (Zwei-Wochen-Frist) nicht nachweisen konnte. Auch stellt der Kläger vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des BGH vom 17.01.2014, Az. V ZR 5/12 nicht mehr in Frage,...
REWIS RS 2015, 15906
19. November 2018 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der …
...17 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 5.000 €Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers, von dem Beklagten zum Notariatsverwalt...
REWIS RS 2018, 1583
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...17. März 2011 erteilte sie ihm eine Vorsorgevollmacht. Der Beklagte wurde in das Grundbuch eingetragen. Nachdem die Erblasserin im Juli 2011 in ein Krankenhaus verbracht worden war, wurde für sie mit ...
REWIS RS 2015, 2447
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