5. Mai 2011 4. Senat
Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...17 BBauG Nr. 1; Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Bürgermeister der Beklagten auch keine...
REWIS RS 2011, 7011
27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...17. Mai 2017 - 5 S 1505/15 - DVBl 2017, 1052 = BauR 2017, 1499 = ZfBR 2017, 684 = NVwZ-RR 2017, 910).2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassun...
REWIS RS 2018, 13225
13. Oktober 2014 4. Senat
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 …
...17 f. ; Beschlüsse vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5 S. 10 und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 44.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 6 S. 14) und die Veränd...
REWIS RS 2014, 2243
6. Juli 2022 4. Senat
Ob die Wirksamkeit einer Veränderungssperre ipso iure entfällt, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass nachträglich …
...17 Abs. 4 BauGB kritisch etwa Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2021, § 17 BauGB Rn. 62; Breuer, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 19; Széchényi, in: J...
REWIS RS 2022, 4574
8. Januar 2019
Streitwertfestsetzung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
...17, § 76 Rn. 34). Auch diese dient der Sicherung einer Planung und ist in ihrer Geltungsdauer beschränkt (vgl. § 17 BauGB). Für die Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre empfiehlt der Streitwe...
REWIS RS 2019, 11772
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...17 ). Daher kann die über § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anrechenbare Zeit nicht vor dem Eingang des Baugesuchs beginnen; sie beginnt bei der entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB in dem Zei...
REWIS RS 2013, 7162
1. Dezember 2022
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle;, Befristung bis zum 31. Dezember 2022;, Abstand zu bestehenden …
...17, aktualisiert mit Schreiben vom 11. Oktober 2017, geduldet werde und somit die Übergangsregelung zur Anwendung komme. Allerdings gelte die Erlaubnis nur bis zum 31. Dezember 2022. Die Länge der Fri...
REWIS RS 2022, 7170
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...17, beim Landratsamt am 24. Januar 2017 eingegangen, wurde beantragt, das Baugesuch zurückzustellen (Bl. 18f. d. BA). 9Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11. April 2017, Az. 4.1-0060/17/V, stellt...
REWIS RS 2018, 1095
21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...17 - 3 S 149/17 - NVwZ-RR 2017, 602 Rn. 15; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 246 Rn. 54; a.A. Scheidler, ZfBR 2016, 27 <28>; Roeser, in: Berl...
REWIS RS 2019, 10062
23. August 2023 4. Senat
...17 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). In der Beschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht. Der Besch...
REWIS RS 2023, 6106
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...174.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 3 S. 2 und vom 29. März 2007 - 4 BN 11.07 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28 Rn. 3).14 Die Änderung der Rechtslage ist im Revisionsverfahren zu ...
REWIS RS 2022, 6727
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...17 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 5 BauGB). Wegen Verlängerung ihrer Geltungsdauer um ein Jahr ist jedoch von fort- und gegenwärtig noch andauernden Rechtswirkungen auszugehen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 Bau...
REWIS RS 2016, 9568
25. März 2004 III. Zivilsenat
...17 BauGB Nr. 8; zum Ganzen: BerlKomm/Lemmel aaO). Dementsprechendgeht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den in der Pro-blematik gleichliegenden Fall eines unwirksamen Bebauungsplane...
REWIS RS 2004, 3887
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...17 BauGB) planungsrechtlich unzulässig ist. dd) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Es liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen...
REWIS RS 2016, 8924
12. September 2013 4. Senat
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten; auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans kommt es insoweit nicht an (Beschluss vom 28. Februar 1990 - BVerwG 4 B 174.89 - Buch...
REWIS RS 2013, 2876
26. April 2018
Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
...17Der Beschluss des Bebauungsplans Nr. … wurde am 27. September 2017 bekannt gemacht. 18Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19.08.2010 zu verpflichten, dem Kläger ein...
REWIS RS 2018, 9899
29. Januar 2015
Veränderungssperre zur Verhinderung von Vergnügungsstätten in Mischgebiet
...17. April 2013 Normenkontrollklage erhoben und mit Schriftsätzen vom 11. September 2014 und 10. November 2014 auch die Satzung vom 10. September 2013 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 23. Sep...
REWIS RS 2015, 16316
26. Mai 2020
...17 Rn 4; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 17 Rn. 2; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 5a). 53 Ein innerer Zusammenhang zwischen der Ablehnung d...
REWIS RS 2020, 6974
15. September 2020
...17 öffentlich bekannt gemacht. 5 Mit Bescheid vom 11.07.2017 lehnte die Antragsgegnerin die Bauvoranfrage der Antragstellerin ab. Den von der Antragstellerin dagegen eingelegten Widerspruch wies d...
REWIS RS 2020, 7150
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...17 Abs. 1 Satz 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängern. Die Verlängerung bedarf e...
REWIS RS 2023, 4879
11. Juli 2018
Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
...17Die Antragsteller sind Eigentümer des im westlichen Plangebiet liegenden Grundstücks FlNr. …, das von Bebauung freizuhalten ist, und damit antragsbefugt im Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antr...
REWIS RS 2018, 6146
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...17 unter Berücksichtigung der ersten Veränderungssperre (3.8.2012 bis 2.8.2014, § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und der neuen Veränderungssperre (26.2.2016 bis 27.1.2017, § 17 Abs. 5 BauGB) ebenfalls noch k...
REWIS RS 2020, 10348
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
...17. Juli 2015 teilte das Landratsamt dem Kläger zu 1 mit, dass das Vorhaben aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Es liege innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des rechtsverbindl...
REWIS RS 2017, 11315
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...17Ebenfalls am 19. September 2017 beschloss der Bauausschuss der Beigeladenen für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 178 für die Grundstücke FlNr. …, …, …, … (Teilfläche) u...
REWIS RS 2018, 3818
22. Dezember 2004 18. Zivillsenat
...177C. 178Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 179Ein Anlass, zugunsten der Klägerin die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 3 ZPO. 180Streitwert des Ber...
REWIS RS 2004, 33
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