9. August 2006 27. Zivilsenat
...1696 BGB leges speciales (Staudinger-Coester, BGB, 2005, § 1696 BGB Rdn. 28), so dass für Veränderungen von Anordnungen betreffend die Vormundschaft nach § 1696 BGB das Familiengericht nicht zuständig...
REWIS RS 2006, 2255
25. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...1696 BGB bestehe keine Veranlassung, weil sich die Parteien über Grundfragen der Erziehung der Kinder nicht einigen könnten und es mithin an einer Grundvoraussetzung der gemeinsamen Sorgerechtsausübun...
REWIS RS 1999, 1183
30. Juli 2001 25. Zivilsenat
...1696 BGB geschehen, denn es gibt gegenwärtig keine gerechtfertigte Veranlassung zu derartigen Befürchtungen, so daß dem entscheidungsreifen Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der elterlichen S...
REWIS RS 2001, 1724
24. Januar 2000 27. Zivilsenat
...1696 BGB. Das Gericht hat hierbei nur zu prüfen, ob zwischenzeitlich Umstände eingetreten sind, die es gebieten, die frühere Entscheidung abzuändern. Eine solche Abänderung liegt in der Regel nicht im...
REWIS RS 2000, 3362
15. Februar 2022 27. Zivilsenat
...1696 BGB abgesehen, insbesondere von der vom Vater begehrten Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf ihn sowie von der Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegeeltern. Veranlassung zur...
REWIS RS 2022, 4335
1. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...1696 BGB hinzuwirken. 164. Das Prozeßkostenhilfegesuch der Beteiligten zu 1. war zurückzuweisen, da die Beschwerde nach den vorstehenden Ausführungen keine Aussicht auf Erfolg bot. 175. Die Kostenents...
REWIS RS 1998, 865
24. April 1998 25. Zivilsenat
...1696 Abs. 1 BGB statthafte Antrag des Beteiligten zu 1. auf Änderung der Sorgrechtsregelung hat nur im tenorierten Umfang Erfolg. 26Entsprechend war die Sorgerechtsregelung des Amtsgerichts Kerpen vom...
REWIS RS 1998, 510
6. September 1999 27. Zivilsenat
...1696 BGB) auch weiterhin von dem Vormundschaftsgericht in eigener Zuständigkeit zu treffen. 6Zuständig wäre das Familiengericht allerdings im Rahmen des in seiner Zuständigkeit liegenden Verfahrens na...
REWIS RS 1999, 1039
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...1696 BGB zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die alleinige elterliche...
REWIS RS 2006, 1214
15. Juni 2005 27. Zivilsenat
...1696 BGB vor, deretwegen eine Abänderung der im April 2004 getroffenen Regelung angezeigt ist: 121. 13Zum einen kann die getroffene Regelung deshalb nicht unverändert fortbestehen, weil sie jedenfalls...
REWIS RS 2005, 3077