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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 3116/11

28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …


...1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlichen Ausdruck gefunden haben. Das Oberlandesgericht erkennt zwar, dass es sich bei den getroffenen A...

REWIS RS 2012, 8713

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2102/14

22. September 2014 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht …


...1696 Abs. 1 BGB vorliegen würden, welche eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung angezeigt erscheinen ließen. § 1696 BGB verlange eine Steigerung der auch sonst maßgeblichen Kindeswohlerforder...

REWIS RS 2014, 2762

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 580/22

13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …


...1696 Abs. 1 BGB für einen Wechsel des Sohnes in den Haushalt des Beschwerdeführers lägen nicht vor. Vor allem die Grundsätze der Kontinuität und Stabilität sprächen für einen Verbleib des Sohnes im Ha...

REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1170/14

19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 …


...1696 BGB jederzeit abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der End...

REWIS RS 2015, 10968

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 420/09

21. Juli 2010 1. Senat

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …


...1696 BGB und nach § 1671 Abs. 2 BGB bei bestehendem gemeinsamen Sorgerecht übertragen werden können. Zu Unrecht habe das Oberlandesgericht seine Beschwerdebefugnis verneint.V.30 Von der...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)

REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608

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