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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (61 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 27 UF 154/06

9. August 2006 27. Zivilsenat

...1696 BGB leges speciales (Staudinger-Coester, BGB, 2005, § 1696 BGB Rdn. 28), so dass für Veränderungen von Anordnungen betreffend die Vormundschaft nach § 1696 BGB das Familiengericht nicht zuständig...

REWIS RS 2006, 2255

Oberlandesgericht Hamm: 6 WF 259/15

31. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen

...1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, beeinträchtigen wird (so Staudinger- Coester, BGB, 2014, § 1696 Rdnr. 77). Unterliegt aber eine derartige Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB der Disposition der Eltern, so...

REWIS RS 2016, 10714

Oberlandesgericht Hamm: 2 Sdb (Zust.) FamS 10/98

29. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen

...1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB, wie sie das Familiengericht vornimmt, ist im Verfahren des FGG nicht zulässig. Ebenso wie ein von der Mutter nach § 1696 BGB gestellter Abän...

REWIS RS 1998, 946

Bundesgerichtshof: XII ZB 28/05

25. Mai 2005 XII. Zivilsenat

...1696, 1671 BGB ausdrücklich dar-über zu entscheiden, ob das Sorgerecht dem anderen Elternteil oder einem Vormund übertragen wird (KindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 103). Nach den §§ 1680, 1696 BGB hat das ...

REWIS RS 2005, 3443

OLG Bamberg: 7 UF 21/22

22. März 2022

Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach rechtskräftiger Zurückweisung eines vorangegangenen Sorgerechtsantrages


...1696 BGB zu beurteilen. Der deutlich strengere Änderungsmaßstab jener Vorschrift muss auch im vorliegenden Fall gelten. 353) Die in § 1696 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen für eine Abänderung lieg...

REWIS RS 2022, 2740

Oberlandesgericht Köln: 10 UF 78/99

25. Oktober 1999 10. Zivilsenat

...1696 BGB bestehe keine Veranlassung, weil sich die Parteien über Grundfragen der Erziehung der Kinder nicht einigen könnten und es mithin an einer Grundvoraussetzung der gemeinsamen Sorgerechtsausübun...

REWIS RS 1999, 1183

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 3116/11

28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …


...1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlichen Ausdruck gefunden haben. Das Oberlandesgericht erkennt zwar, dass es sich bei den getroffenen A...

REWIS RS 2012, 8713

Oberlandesgericht Hamm: 2 UF 86/98

30. November 1998 2. Familiensenat

...1696 BGB läßt die Änderung einer gerichtlichen Sorgeregelung, wie sie hier anläßlich der Scheidung der Kindeseltern nach § 1671 BGB a.F. getroffen worden ist, nur zu, wenn dies aus triftigen, das Wohl...

REWIS RS 1998, 1069

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 172/01

30. Juli 2001 25. Zivilsenat

...1696 BGB geschehen, denn es gibt gegenwärtig keine gerechtfertigte Veranlassung zu derartigen Befürchtungen, so daß dem entscheidungsreifen Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der elterlichen S...

REWIS RS 2001, 1724

Oberlandesgericht Hamm: 12 UF 163/19

22. November 2019 12. Senat für Familiensachen

...1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 8Es besteht Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen zwei Wochen.

REWIS RS 2019, 1241

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2102/14

22. September 2014 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht …


...1696 Abs. 1 BGB vorliegen würden, welche eine Abänderung der ursprünglichen Entscheidung angezeigt erscheinen ließen. § 1696 BGB verlange eine Steigerung der auch sonst maßgeblichen Kindeswohlerforder...

REWIS RS 2014, 2762

Oberlandesgericht Hamm: 14 WF 224/14

19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen

...1696 BGB beendet werden könne und für das keine VKH-Bewilligung in Betracht komme. 4  5Gründe: (Bestandteil der Entscheidung) 6Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht statthaft und dami...

REWIS RS 2014, 50

Oberlandesgericht Köln: 27 UF 267/99

24. Januar 2000 27. Zivilsenat

...1696 BGB. Das Gericht hat hierbei nur zu prüfen, ob zwischenzeitlich Umstände eingetreten sind, die es gebieten, die frühere Entscheidung abzuändern. Eine solche Abänderung liegt in der Regel nicht im...

REWIS RS 2000, 3362

Oberlandesgericht Hamm: 2 Sdb (FamS) Zust. 7/05

12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen

...1696 BGB zuständig sein, während das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Vormundes über die Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt des leiblichen Eltern zu entscheiden hätte. Damit wäre außerdem die...

REWIS RS 2005, 3572

Oberlandesgericht Hamm: 2 WF 415/98

17. November 1998 2. Senat für Familiensachen

...1696 BGB abgeändert werden kann. Eine zeitlich beschränkte Sorgeregelung wie in § 1672 BGB a.F. sieht das Gesetz nicht mehr vor. Da somit der in Zukunft im isolierten Sorgerechtsverfahren getroffenen ...

REWIS RS 1998, 1016

Oberlandesgericht Hamm: 2 UF 349/98

24. September 1998 2. Familiensenat

...1696 BGB für das Kind S1. S. gemäß § 50 FGG eine Pflegerin für das Sorgerechtsverfahren bestellt. Diese Maßnahme greift die Antragsgegnerin mit der Begründung an, daß die Voraussetzungen für die Beste...

REWIS RS 1998, 833

Bundesgerichtshof: XII ZB 512/18

27. November 2019 12. Zivilsenat

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern


...1696 BGB auf die vorliegende Entscheidung nicht anzuwenden. Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn...

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG

MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133

Oberlandesgericht Köln: 27 UF 149/21

15. Februar 2022 27. Zivilsenat

...1696 BGB abgesehen, insbesondere von der vom Vater begehrten Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf ihn sowie von der Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegeeltern. Veranlassung zur...

REWIS RS 2022, 4335

Landgericht Arnsberg: 6 T 129/97

6. Mai 1997 6. Zivilkammer

...1696 BGB einzuleiten, in dem gern. § 1671 Abs. 5 BGB auch die Übertragung der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes auf eine dritte Person in Betracht kommen kann, wenn keinem der Elterntei...

REWIS RS 1997, 129

Bundesgerichtshof: XII ZB 511/13

19. März 2014 12. Zivilsenat

Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später …


...1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit...

REWIS RS 2014, 6947

Bundesgerichtshof: XII ZB 511/13

19. März 2014 XII. Zivilsenat

...1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit...

REWIS RS 2014, 6956

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 580/22

13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …


...1696 Abs. 1 BGB für einen Wechsel des Sohnes in den Haushalt des Beschwerdeführers lägen nicht vor. Vor allem die Grundsätze der Kontinuität und Stabilität sprächen für einen Verbleib des Sohnes im Ha...

REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535

Oberlandesgericht Köln: 25 UF 186/97

24. April 1998 25. Zivilsenat

...1696 Abs. 1 BGB statthafte Antrag des Beteiligten zu 1. auf Änderung der Sorgrechtsregelung hat nur im tenorierten Umfang Erfolg. 26Entsprechend war die Sorgerechtsregelung des Amtsgerichts Kerpen vom...

REWIS RS 1998, 510

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-3 UF 40/03

16. Februar 2004 3. Senat für Familiensachen

...1696 BGB die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Regelfall vorsieht. Auch im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB geht es um die Fortdauer des Sorgerechtsentzuges nach § 1666 BGB, der zur Wahrung d...

REWIS RS 2004, 4539

Oberlandesgericht Hamm: 1 UF 180/08

20. November 2008 1. Senat für Familiensachen

...1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 BG...

REWIS RS 2008, 690

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