28. Februar 1989 Zivil-(Beschwerde-)Kammer
...169 ZPO abgeändert werden soll, ist nicht zwingend und deckt sich auch nicht mit dem Sinn des § 169 ZPO. 13§ 169 ZPO ist von Bedeutung wegen der Beglaubigung der Abschriften durch den Gerichtsvollzieh...
REWIS RS 1989, 2
5. Oktober 2020
Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer
...169 ZPO Rn. 5; Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 169 ZPO, Rn. 9). 24Hingegen verzichtet das Gesetz bei der elektronischen Zustellung eines elektronischen Dokuments auf diese...
REWIS RS 2020, 6485
13. Februar 2017
Namenszusatz "gez" in Beschlussausfertigung
...169 Abs. 3 ZPO, der als Sonderregelung den allgemeinen Regelungen im bürgerlichen Gesetzbuch vorgehe. 5Zur Vermeidung von Wiederholungen und wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Amtsgeric...
REWIS RS 2017, 15726
22. Januar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans
...169 ZPO Nr. 1 Rn. 2). Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremd...
REWIS RS 2014, 8520
31. August 2021 5. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
...169 SGG). Die Beschwerde wäre nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG-Beschlusses (vgl § 160a Abs 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Sta...
REWIS RS 2021, 2957
30. November 2022 Abteilung 660
...169 Rn 3) und gesiegelt werden muss. Alternativ ermöglich § 169 ZPO in Abs. 4 auch die elektronische Form bei der die „Beglaubigung […] mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeam...
REWIS RS 2022, 7860
3. September 2015 2. Senat
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...169 Abs. 2 ZPO) - auf die Wirksamkeit der Anhörung keinen Einfluss, sondern ist allenfalls für den Lauf der Frist von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 PKH 2.07 - Buchholz 303 § 169 ZP...
REWIS RS 2015, 5901
7. Juni 2018 2. Zivilsenat
...169 ZPO dem Schuldner die Möglichkeit, eine Zustellbescheinigung zu beantragen und über eine solche den für den Beginn der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) des Gläubigers maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellu...
REWIS RS 2018, 8083
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...169 Rn 3) und gesiegelt werden muss. Alternativ ermöglich § 169 ZPO in Abs. 4 auch die elektronische Form bei der die „Beglaubigung […] mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeam...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...169 Rn 3) und gesiegelt werden muss. Alternativ ermöglicht § 169 ZPO in Abs. 4 die elektronische Form bei der die „Beglaubigung […] mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten ...
REWIS RS 2022, 4685
3. August 2017
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
...169 ZPO keine Unterschrift voraus. Diese kann durch ein Gerichtssiegel ersetzt werden (vgl. auch OVG NW, B.v. 22.12.2016 – 4 B 1387/16 – juris Rn. 2). 425. Lediglich höchst vorsorglich wird in Anbetra...
REWIS RS 2017, 6928
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...169 ZPO und entgegen § 153 GVG wirksam an eine Partei übermitteln könne sowie, ob eine Partei auch dann mit der Zahlung von Gerichtskosten in Verzug komme, wenn ihr niemals eine Kostenrechnung übermit...
REWIS RS 2020, 8084
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