20. November 2007 1. Strafsenat
...169 StGB und zwar unabhängig davon, ob dem Angeklagten zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses bewusst war, nicht der Erzeuger des Kindes zu sein. 23Nach § 169 StGB – in seiner hier allein in Betracht komm...
REWIS RS 2007, 759
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...169 Nr. 2 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Der Senat ist an die Zulassung gebunden. In der Sache ist die Rechtsbeschwerde indessen nicht begründet.6 1. Das Oberlandesgericht hat zu...
NJW 2017, 2829REWIS RS 2017, 7370
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...169 Nr.2 FamFG), undauch im Übrigen zulässig. Der Senat ist an die Zulassung gebunden. In der Sache ist die Rechtsbeschwerdeindessen nicht begründet.1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner ...
REWIS RS 2017, 7389
21. Juni 2019 11. Kammer
...169 StGB) bzw. des versuchten Prozessbetrugs (§ 263 Abs. 2 StGB) reicht. Dieser Vorwurf ist nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt (§ 193 StGB). Für die Annahme der Berechtigung d...
REWIS RS 2019, 6179
20. April 2021 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 …
...169 SGG zu verwerfen.5 1. Einen Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt.6 Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ...
REWIS RS 2021, 6772
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