22. September 2016 6. Senat
Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden
...169 Rn. 58; MünchKommZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 24 ff.; Zöller/Lückemann ZPO 31. Aufl. § 169 GVG Rn. 13; MünchKommZPO/Prütting § 295 Rn. 16; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn. 1...
NJW 2016, 3611REWIS RS 2016, 5092
2. März 2022 2. Senat
Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit
...169 Rn. 58; MüKoZPO/Pabst 6. Aufl. § 169 GVG Rn. 21 ff.; Zöller/Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 15; Anders/Gehle/Bünnigmann ZPO 80. Aufl. § 295 Rn. 38; MüKoZPO/Prütting 6. Aufl. § 295 Rn. 16; St...
MDR 2022, 648-649REWIS RS 2022, 927NJW 2022, 2949REWIS RS 2022, 927
24. August 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung …
...169 GVG Rn. 7; MüKoStPO/Kulhanek, § 169 GVG Rn. 13; SSW-StPO/Quentin, 4. Aufl., § 169 GVG Rn. 10; LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 169 GVG Rn. 23). Eine Aufstellung sämtlicher an einem Tag stattfindende...
REWIS RS 2021, 3096
12. Dezember 2023 24. Senat
Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz (verneint).
...169 GVG Rn. 27; BGH, U.v. 6.10.1976 – 3 StR 291/76 – juris Rn. 6 ff.; BGH, B.v. 27.4.2010 – 3 StR 32/10 (juris); Schmidt/Schiemann in Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl. 2023, § 169 GVG Rn. 7). Es s...
REWIS RS 2023, 8824
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Öffentlichkeit des Strafverfahrens: Hinderung der Teilnahme als Zuhörer aufgrund der Ausgangsbeschränkungen durch die Corona-Allgemeinverfügung
...169 GVG, § 338 Nr. 6 StPO), ungeachtet der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Zulässigkeitsbedenken, nicht durchdringen. Die aufgrund der COVID-19-Pandemie durch die Allgemein...
REWIS RS 2021, 9720
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...169 GVG, § 358 Nr. 6 StPO) bemerkt der Se-nat, daß diese zwar zulässig erhoben, jedoch, wie die eingehol-ten dienstlichen Erklärungen ergeben haben, unbegründet ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2002, 3169
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...169 GVG Rdn. 13; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 169 Rdn. 33; Foth DRiZ 1980, 103). Dass hier an-deres geschehen sei, ist dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen. 18 c) Hinsichtlich der beiden zum Au...
REWIS RS 2006, 5780
18. Juli 2006 4. Strafsenat
...169 GVG) rügt, be-merkt der Senat: Zwar hat das Landgericht die Vorschriften über die Öffentlich-keit dadurch verletzt, dass die am 8. Hauptverhandlungstag (15. Juli 2005) von 9.12 Uhr bis 9.20 Uhr du...
REWIS RS 2006, 2559
25. Oktober 2001 1. Strafsenat
...169 Satz 1 GVG) bemerkt der Senat ergänzend:Der Rüge liegt folgendes zugrunde: In der Hauptverhandlung hatte dieStrafkammer beschlossen, nach § 171b GVG die Öffentlichkeit zum Schutz derPrivatsphäre d...
REWIS RS 2001, 844
27. April 2010 3. Strafsenat
Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
...169 GVG) verstoßen, ist unbegründet. Das Landgericht war rechtlich nicht verpflichtet, auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob die vier erschienenen...
REWIS RS 2010, 7235
23. November 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
...169 GVG Rn. 11), sind Auswahl und Inhalt der Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung von den subjektiven Wahrnehmungen und Bewertungen des betreffenden Richters geprägt. Es handelt sich dabei...
REWIS RS 2011, 1186
27. April 2010 3. Strafsenat
...169 GVG) verstoßen, ist unbegründet. Das Landgericht war rechtlich nicht verpflichtet, auf der Grundlage einer Einzelfall-prüfung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob die vier erschienene...
REWIS RS 2010, 7239
3. September 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...169 GVG) verwirkliche, sei bei diesem Verstoß der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen. Eine Beruhensprüfung komme demnach nicht in Betracht; die anderslautende Entscheidung des Sen...
REWIS RS 2013, 3098
3. September 2013 1. Strafsenat
...169 GVG) verwirkliche, sei bei diesem Verstoß der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen. Eine Beruhensprüfung komme demnach nicht in Betracht; die anderslautende Ent-scheidung des Se...
REWIS RS 2013, 3089
7. November 2001 3. Strafsenat
...169 GVG. 7Zu der Verfahrensrüge ist aufgrund des Revisionsvortrages, den dienstlichen Äußerungen der Amtsrichterin sowie aufgrund der Sitzungsniederschriften folgender Sachverhalt festgestellt: 8Auswe...
REWIS RS 2001, 733
23. November 2011 2. Strafsenat
...169 GVG Rn.11), sind Auswahl und Inhalt der Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung von den subjektiven Wahrnehmungen und Bewertungen des be-treffenden Richters geprägt. Es handelt sich dabei...
REWIS RS 2011, 1141
10. Dezember 2002 5. Strafsenat
...169 GVG istgegeben. Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPOerteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung desAngeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter A...
REWIS RS 2002, 283
19. September 2023 9. Senat
Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
...169 Abs. 1 Satz 1 GVG 1. Für das Merkmal der Öffentlichkeit i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG genügt es, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Ver...
REWIS RS 2023, 7194
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zur Sache verhandelt und einen Klageantrag gestellt hat . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gege...
REWIS RS 2019, 1222
20. Juli 2016 8. Senat
Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...169 GVG) dadurch verletzt, dass es die mündliche Verhandlung verfrüht begonnen und zu einem überwiegenden Teil vor Beginn der ursprünglich angesetzten Terminsstunde durchgeführt habe. Der Grundsatz de...
REWIS RS 2016, 7902
19. August 2004 3. Strafsenat
...169 Satz 1 Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfin- den, noch dadurch begründet, da...
REWIS RS 2004, 1879
28. Mai 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im verwaltungsgerichtlichen …
...169 GVG durch die Beschwerdeführer als Verletzung ihrer Grundrechte geltend gemacht werden kann. Dass der Zugang zum Sitzungssaal in einer Weise erschwert gewesen wäre, die bereits den Grundsatz der Ö...
REWIS RS 2019, 6815
20. Januar 2004 5. Strafsenat
...169 GVG Rdn. 1 f. m.w.N.).- 4 -2. Die Schuldsprüche sind sachlichrechtlich auch insoweit nicht zubeanstanden, als die Beschwerdeführer wegen tateinheitlichen gemein-schaftlich versuchten Totschlags ve...
REWIS RS 2004, 4982
23. November 2000 1. Strafsenat
...169 GVG) ist nicht verletzt. Die Revision des Angeklagten M. T. macht geltend, nach Unterbrechung der Hauptverhandlung sei diese zunächst- 3 -am Tatort und sodann in einer Polizeistation fortgese...
REWIS RS 2000, 398
17. Mai 2011 7. Senat
Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...169 GVG) und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 176 GVG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053 ff. = juris Rn. 14). Zu weiterge...
REWIS RS 2011, 6628
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