17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...169 InsO soll dem Gläubiger die ihm vorenthaltene Liquidität anderweitig verschaffen (HK-InsO/ Landfermann, aaO § 169 Rn. 15). Er richtet sich gegen die Masse und ist auf laufende Zahlungen gerichtet ...
REWIS RS 2011, 9348
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...169; BGB § 738 Abs. 2Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Schein-auseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsäch-lich keine Erträge...
REWIS RS 2013, 3988
2. Juni 2015
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
...169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) für die erlassenen Herstellungsbescheide habe am 31. Dezember 2011 geendet. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO laute: „Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind ni...
REWIS RS 2015, 10336