18. Februar 2000 1. Senat für Familiensachen
...1687 BGB hinausgehende Entscheidungen hat die Antragstellerin nicht genannt. Ebenso wenig hat sie in nachprüfbarer Weise vorgetragen, in welchen konkreten Angelegenheiten der Antragsgegner bisher sein...
REWIS RS 2000, 3061
26. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...1687 BGB n.F. gehalten, bei Entscheidungen, die für das Wohl des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, Einvernehmen herzustellen. Hierzu rechnen auch Reisen eines dreijährigen Kindes in ein afrikanis...
REWIS RS 1998, 931
29. März 2005 4. Zivilsenat
...1687 BGB geregelt hat, zu berücksichtigen. Danach hat das Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Ledigl...
REWIS RS 2005, 4312
26. Juli 2021
Entscheidungsbefugnis der Eltern für die Teilnahme an Covid-19-Schnelltests in Schulen
...1687 BGB Rn. 4; BeckOK BGB/Veit, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 1687 Rn. 17; Bundestags-Drucksache 13/8511, 67). 17Im vorliegenden Fall führt eine Weigerung, an der Testung teilzunehmen, zum Ausschluss des K...
REWIS RS 2021, 3773
28. April 2021 Abteilung 250
...1687 BGB, 22 KunstUrhG. 2Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der aus dem Rubrum ersichtlichen Kinder. Sie leben getrennt, die Kinder haben ihren Aufen...
REWIS RS 2021, 9966
19. Juli 1999 10. Zivilsenat
...1687 BGB (alleinige Entscheidungsbefugnis des betreuenden Elternteils in alltäglichen Dingen) auf Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung beziehen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 38 f.). Dies hat das Amt...
REWIS RS 1999, 887
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...1687 BGB geregelten Befugnissen der Eltern. Abweichend von diesem Regelfall kann gem. § 1671 BGB n.F. ein Elternteil die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Eine antragsgemäß...
REWIS RS 1998, 1016
15. Mai 2020 Richterin am Amtsgericht
...1687 BGB umfasst. Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Pandemie und angesichts der Tatsache, dass der Antragsgegner sich gegenüber den Schulen dezidiert gegen eine Notb...
REWIS RS 2020, 6314
8. Januar 2020
...1687 BGB Rn. 4; BeckOK BGB/Veit, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 1687 Rn. 16; Bundestags-Drucksache 13/8511, 67).15 Entscheidungen darüber, ob, ab welchem Alter und für wie lange das Kind eine Kindereinricht...
MDR 2020, 735-736REWIS RS 2020, 6805
2. März 1999 7. Senat für Familiensachen
...1687 BGB zu verweisen. Hiernach steht demjenigen Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in derartigen Angelegenheiten das alleinige Bestimmungsrecht zu. Insoweit bedarf der b...
REWIS RS 1999, 454
25. August 1998 2. Familiensenat
...1687 BGB die Befugnisse getrennt lebender Eltern bei Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Weise geregelt sind, daß in den alltäglichen Dingen der betreuende Elternteil allein entschei...
REWIS RS 1998, 741
5. September 2002 4. Zivilsenat
...1687 BGB). Hintergrund der Neuregelung der Übertragung der elterlichen Sorge ist, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern nach [ref=8b769b58-35a7-4ae7-9c5a-fdd7ea4f855a]Ar...
REWIS RS 2002, 1700
15. November 2019 Richterin am Amtsgericht
...1687 BGB auszugehen. Die Reisewarnung betrifft zwar nur ausdrücklich Teile von Nigeria. Da eine ungewisse Gesamtsituation besteht, ist eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB geboten. 18Der Ant...
REWIS RS 2019, 1496
13. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...1687 BGB ist sichergestellt, daß die Antragstellerin in den Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidungsbefugt ist und keine umständliche Abstimmung mit dem Antragsteller erforderlich ist...
REWIS RS 2001, 1331
20. November 2007 4. Zivilsenat
...1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Nur wenn sich eine Kooperationsbereitschaft in diesem Umfang nicht feststellen lässt, ist di...
REWIS RS 2007, 771
8. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB …
...1687 BGB nur die Berechtigung eines Elternteils zur Entscheidung über Angelegenheiten des täglichen Lebens, nicht aber eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten.14 ...
REWIS RS 2015, 4247
13. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Lässt sich eine Kooperationsfähigkeit in diesem Umfang nicht feststellen, ist die gemeinsame...
REWIS RS 2007, 253
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...1687 BGB entnehmen (Schilling NJW 2007, 3233, 3236; Schmid NZFam 2016, 818, 820; Jokisch, FuR 2013, 679, 680; Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 15; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN auch zur aA)....
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist daher zu prüfen, welche ...
REWIS RS 2006, 1214
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...1687 BGB) durch die Beibehaltung eines Teils der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht daran gehindert ist, in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Kinder allein zu entscheiden. Anhaltspunkte dafür,...
REWIS RS 1999, 584
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7; Münch-Komm/Finger BGB 4. Aufl. § 1687 Rdn. 9; Schwab FamRZ 1998, 457, 469). Hierzu hat das Oberlande...
REWIS RS 2007, 336
21. August 2006 4. Zivilsenat
...1687 BGB) Einigkeit besteht bzw. mit Hilfe Dritter – aber ohne Gerichtsverfahren – hergestellt werden kann. Lässt sich eine Kooperationsfähigkeit in diesem Umfang nicht feststellen, ist die gemeinsame...
REWIS RS 2006, 2124
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1687 BGBentnehmen (SchillingNJW 2007, 3233, 3236; Schmid NZFam 2016, 818, 820; Jokisch,FuR 2013, 679, 680; Staudinger/Salgo BGB [2014] §1687 Rn.15; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN auch zur aA). Diff...
REWIS RS 2017, 16300
27. Mai 2019
Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit
...1687 Rn. 5). Nach § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB sind Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig solche, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwick...
REWIS RS 2019, 6836
9. Dezember 2019
Keine Anspruch auf Beförderungskostenübernahme
...1687 Rn. 5). Nach § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB sind Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig solche, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwi...
REWIS RS 2019, 639
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