19. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur …
...1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammu...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEGRUNDRECHTEAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTVATERSCHAFTUMGANGSRECHT
NJW 2015, 542REWIS RS 2014, 1229
31. August 2017 13. Senat für Familiensachen
...1686a BGB stützt. Er macht geltend, dass ihm ein solcher Auskunftsanspruch zustehe. Die Vorschrift des § 1686a BGB sei gerade für solche Fälle wie den vorliegenden vom Gesetzgeber geschaffen worden. 8...
REWIS RS 2017, 5890
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Anordnung über die Einholung eines Abstammungsgutachtens (§ 167a Abs 2 …
...1686a Abs 1 BGB) - fachgerichtlicher Zwischenstreit gem § 167a Abs 3 FamFG iVm §§ 178 Abs 2 FamFG, 386ff ZPO möglich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt si...
REWIS RS 2014, 6830
25. März 2015 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des …
...1686a BGB) veranlasst 1 Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Umgangsr...
REWIS RS 2015, 13422
18. Dezember 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, …
...1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin...
NJW 2019, 987REWIS RS 2018, 260
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...1686a Abs.1 Nr.1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daneben räumt ihm §1686a Abs.1 Nr.2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen ...
REWIS RS 2016, 4504
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...1686a BGB keine andere Entscheidung.35 a) Gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, solange die Vaterschaft eines andere...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
12. November 2020 12. Senat für Familiensachen
...1686a BGB zu verweisen, in welchem seine Vaterschaft inzident festgestellt werden kann. Im Hinblick auf den Schriftsatz der Rechtsanwältin B im Schriftsatz vom 30.07.2020 sowie die Äußerungen des Bete...
FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2020, 5866
15. November 2017 XII. Zivilsenat
...1686a Abs.2 BGB zu verweisen. Denn nur dem rechtlichen Vater werde durch §1671 BGB der Weg eröffnet, über die gemein-same elterliche Sorge auch rechtliche Verantwortung für sein Kind zu tragen.Soweit ...
REWIS RS 2017, 2319
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...1686a BGB mit allerdings identischem Maßstab), die ablehnende Haltung des Vaters gegen die Antragstellerin spüren, insbesondere, wenn er gegen seinen Willen zu einer Umgangsanbahnung gezwungen würde. ...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
21. November 2018
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters
...1686a BGB zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Zudem haben gemäß Satz 3 u.a. Eltern Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgang...
REWIS RS 2018, 1392
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der …
...1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen.2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Um...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERAUSKUNFTSRECHTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 4490
19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt. Danach ist eine inzidente Klärung der Abstammung möglich (vgl. § 167a Abs. 2 FamFG), wenn der mutmaßlich leibliche Vater Umgang mit dem Kind ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...1686a Abs. 1 BGB nicht einmal eine Pflicht zum Umgang verbunden, wie sich aus der § 1684 Abs. 1 BGB ausnehmenden Verweisung in § 1686a Abs. 2 Satz 1 BGB ergibt (vgl. nur Altrogge, in: BeckOGK, BGB, [2...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605
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