15. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...1685 BGB nicht gegeben, da diese Vorschrift nicht dahingehend auszulegen ist, dass auch der biologische Vater von den in dieser Norm genannten Personenkreisen erfasst wird. 10Soweit das Bundesverfass...
REWIS RS 2003, 1657
29. September 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von i...
REWIS RS 2010, 2887
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von i...
REWIS RS 2010, 2902
4. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...1685 Abs. 2; FGG § 20Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Falle der Anfechtung einer Ent-scheidung zu einem von ihnen begehrten Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB.BGH, Beschluß vom 4. Juli ...
REWIS RS 2001, 2044
2. April 2008 14. Zivilsenat
...1685 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Eine tatsächliche Vermutung, dass der Umgang mit anderen Personen als den Eltern, z.B. mit Gr...
REWIS RS 2008, 4691
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...1685 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB. 34Enge Bezugspersonen eines Kindes haben gemäß § 1685 Abs. 1 und 2 BGB ein Recht auf Umgang, wenn dieser seinem Wohl dient, sofern sie für das Kind tatsächliche Verantwo...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
14. September 2002 1. Senat für Familiensachen
...1685 BGB bestünde. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Umgangskontakte dem Wohl des Kindes abträglich seien. 11Wegen Verstoßes gegen den angeordneten Umgangskontakt hat das Amtsgericht Min...
REWIS RS 2002, 1583
24. September 2002 1. Senat für Familiensachen
...1685 BGB bestünde. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Umgangskontakte dem Wohl des Kindes abträglich seien. 11Wegen Verstoßes gegen den angeordneten Umgangskontakt hat das Amtsgericht Min...
REWIS RS 2002, 1464
19. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...1685 BGB bestünde. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Umgangskontakte dem Wohl des Kindes abträglich seien. 11Wegen Verstoßes gegen den angeordneten Umgangskontakt hat das Amtsgericht Min...
REWIS RS 2006, 130
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1685 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F. i.V. mit § 1685 Abs. 1 BGB) - ohne Belang. Zwar billigt § 1685 Abs. 2 BGB n.F. ein Um-gangsrecht nur "engen Bezugspersonen des Kindes" zu. Damit soll - entgegen e...
REWIS RS 2005, 5128
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des …
...1685 Rn. 12; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; BT-Drucks. 13/4899 S. 107, 169). Danach gehört der Umgang mit anderen Personen (als den Eltern), zu denen das Kind Bindungen besitzt, zum Wo...
NJW 2017, 2908MDR 2017, 1245-1246REWIS RS 2017, 8150
12. Januar 2023
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei Nichteinleitung eines Verfahrens
...1685 BGB sind Amtsverfahren. Weder aus dem materiellen Recht des BGB, noch aus den Regeln des FamFG ergibt sich, dass es zu deren Einleitung eines verfahrenseinleitenden Antrages im Sinne von § 23 Abs...
REWIS RS 2023, 136
15. September 2009 11. Senat für Familiensachen
...1685 Abs. 1 BGB nicht vorliegen. Danach haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dass der Umgang von K2 mit ihrer Großmutter, der Antragstellerin selbst...
REWIS RS 2009, 1741
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1685 Rn.12; MünchKommBGB/Hennemann 7.Aufl.§1685 Rn.12; BT-Drucks. 13/4899 S.107, 169). Danach gehört der Umgang mit an-deren Personen (als den Eltern), zu denen das Kind Bindungen besitzt, zum Wohl de...
REWIS RS 2017, 8174
7. Mai 2021 106 F
...1685 BGB (OLG Brandenburg NJW-RR 2018, 584; BeckOK KostR/Neumann, 32. Ed. 1.1.2021, FamGKG § 45 Rn. 55). Hier geht es um eine Regelung für eine Vielzahl weiterer Kinder mit völlig anderen Sorgeberecht...
REWIS RS 2021, 6055
7. Mai 2021 106 F
...1685 BGB (OLG Brandenburg NJW-RR 2018, 584; BeckOK KostR/Neumann, 32. Ed. 1.1.2021, FamGKG § 45 Rn. 55). Hier geht es um eine Regelung für eine Vielzahl weiterer Kinder mit völlig anderen Sorgeberecht...
REWIS RS 2021, 6060
16. Juni 2016
Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich
...1685 Abs. 1 BGB). Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung ist nicht feststellbar, dass die Anordnung des Umgangs dem Wohl der Kinder K. und Maximil...
REWIS RS 2016, 9754
5. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...1685 BGB); eine weitere Auseinandersetzung hiermit hält der Senat nicht für geboten. 27Das wiederholte Verlangen der Antragstellerin nach einem Verzicht auf "bengalisches Essen" war gleicher...
REWIS RS 2005, 1963
9. April 2003
Zur Rechtsstellung des (mutmaßlichen) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters - zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1600, …
Bundesverfassungsgericht : 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 Zur Rechtsstellung des (mutmaßlichen) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters - zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1600, 1685 BGB, § 1711 BGB a....
REWIS RS 2003, 3495
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...1685 BGB (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, Art. 21 EGBGB Rdz. 11 ff.). 70III. Elterliche Sorge 71Zu Unrecht begehrt die Antragstellerin die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ...
REWIS RS 2006, 1072
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...1685 BGB). Das Gericht hat zugrunde gelegt, dass die Gestattung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts alle Handlungen erfasste, die sich auf eine Wahrnehmun...
REWIS RS 2022, 9070
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