21. Februar 2001 IV. Zivilsenat
...168 BGB Rdn. 27).Dr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting Terno Ambrosius
REWIS RS 2001, 3451
3. April 2014 5. Strafsenat
...168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 08. November 1990, 4 StR 457/90, zitiert nach juris Rn. 2; Beschluss des hiesigen 1. ...
REWIS RS 2014, 9848
8. Oktober 2019 Grundbuchrechspfleger
...168 BGB, Handbuch zur Rechtspraxis: 15 Auflg., RndNr. 3572 ). Angesichts des Vortrages ist der Fortbestand der postmortalen Vollmacht zum Zeitpunkt der Errichtung der dortigen Urkunde in Zweifel zu zi...
REWIS RS 2019, 2878
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...168 BGB) hat.Die Verfahrensrügen der Beklagten gegen die Feststellung greifen nicht durch.Entgegen deren Auffassung bestand kein Anlaß, die Zeugin F. erneut(§ 398 ZPO) zu dem behaupteten telefon...
REWIS RS 2000, 1777
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 – III-1 RVs 41/12 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2014 – III-5 R...
REWIS RS 2016, 9173
8. November 2022 1. Strafsenat
...168 BGB - das Mandat. Bei fortbestehendem Willen des Angeklagten, sich von dem nunmehrigen Pflichtverteidiger vertreten zu lassen, ist die Erteilung einer neuen, den Anforderungen des § 329 StPO genüg...
REWIS RS 2022, 6659
6. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...168 BGB zur Anwendung gelangen sollen (so im Ergebnis auch Keidel- Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 168 Rdnr. 18; a.A. OLG Köln FamRB 2015, 253). Denn § 168 FamFG beinhaltet keine materiell-rechtliche ...
REWIS RS 2015, 2758
29. Mai 2019
...168, Rn. 52; Schilken in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 168, Rn. 33; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 3488). Seine Rechtsmacht, die Erben zu binden, entspricht der Rechtsma...
REWIS RS 2019, 6754
12. März 2015 1. Strafsenat
...168 BGB näher begründet - daher mit seinem Tod geendet. 7Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie rügt insbesondere Mängel ...
REWIS RS 2015, 14122
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...168 BGB) Vollmacht erteilt hätte, die diesen auch ermächtigte, einen Be-vollmächtigten für die höhere Instanz zu bestellen, und wenn U. - darauf ge-stützt - dem Rechtsanwalt Dr. F. eine Vollmacht weni...
REWIS RS 2001, 2919
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 15.04.2016 – III-1 RVs 55/16 -; SenE v. 08.07.2016 – III-1 RVs 129/16; OLG Hamm B. v. 14.06.2012 – III-1 R...
REWIS RS 2018, 7919
28. Juni 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den …
...168 BGB Rn. 6). Gerade auch vor dem Hintergrund des Zeitablaufs – die „unwiderrufliche“ Vollmacht wurde unstreitig 2006 erteilt, der Umschreibungsantrag aber erst 2015, also knapp neun Jahre danach ge...
REWIS RS 2018, 6957
9. Juli 2021 1. Strafsenat
...168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 12.06.2018 – III-1 RVs 107/18 = BeckRS 2018, 13378; SenE v. 15.04.2016 – III-1 RVs 55/16 -; SenE v. 08.07.2...
REWIS RS 2021, 4186
27. September 2000 16. Zivilsenat
...168 BGB ab, also hier der Abgabe der Erklärung gegenüber dem Beteiligten zu 2. Zum Katalog der nach dem Gesetz genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte gehört der Widerruf einer Vollmacht nicht. 6Hinzu...
REWIS RS 2000, 1047
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...168 BGB). Ein Widerruf der Vollmacht durch die Klägerinnen als Rechtsnachfolger der damaligen Vollmachtgeber war jedenfalls unwirksam, da die Bevollmächtigung im Interesse der Beklagten zu 3 erfolgte....
REWIS RS 2021, 4115
10. März 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für …
...168 BGB erlöschen.35 Das Mandatsverhältnis war im Übrigen noch nicht beendet. Erst mit Schreiben vom 11. Juni 2014 (Bl. 39 d. A.) hat Rechtsanwalt W… der Beschwerdeführerin mitgeteilt, ...
REWIS RS 2015, 14344
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...168 BGB das Mandat und damit auch eine etwaige zuvor erteilte Vertretungsvollmacht (vgl. neben BGH, Beschluss vom 08.11.1990 - 4 StR 457/90 = NStZ 1991, 94 = BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 4 aus der...
REWIS RS 2020, 7873
30. September 2016
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
...168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 34Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eingerichteten Betreuung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-W...
REWIS RS 2016, 4593
29. September 2016
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
...168 BGB, Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Anders als in dem Fall einer erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eingerichteten Betreuung (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Wür...
REWIS RS 2016, 4632
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...168 BGB nicht ohne weiteres mit dem Ende der gesetzlichen oder organschaftlichen Vertretungsmacht (BayObLGZ 1959, 279; KG ZIP 2011, 370/372; MüKo/Schubert § 168 Rn. 15; Staudinger/Schilken BGB Bearb. ...
REWIS RS 2017, 10537
3. August 2009 8. Zivilsenat
...168 Satz 2 und Satz 3, 167 I BGB widerrufen; die jeweilige Vertretungsmacht ist nicht nach § 168 Satz 1 und Satz 2 erloschen. 115a) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin eine entsprechende Wider...
REWIS RS 2009, 2249
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